Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine antragsabhängige Leistungsart im Rahmen des Sozialhilferechts, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt.

Ihre Kinder (bzw. Ihre Eltern) müssen Ihnen bei dieser Leistung in der Regel auch keinen Unterhalt zahlen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese über ein jährliches Einkommen von über 100.000 Euro verfügen.

Die Grundsicherung umfasst

• den für den Antragsberechtigten maßgeblichen Regelsatz
  
  
• die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  
  
• ggf. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
  
  
• ggf. Zuschläge für einen Mehrbedarf (z.B. bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G oder dezentraler Warmwassererzeugung)
  
  

Keinen Anspruch auf Leistungen haben:

• Personen, deren Vermögen den Betrag von 10.000 Euro übersteigt (bei Verheirateten liegt dieser Betrag bei 20.000 Euro)
  
  
• Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben

Anspruch auf diese Leistungen haben Personen, die

• die Altersgrenze für den Bezug einer Regelaltersrente (Vollendung des 65. Lebensjahres zzgl. der Anhebungszeit für die Jahrgänge 1947 und jünger) erreicht haben
  
  
• aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. 

Eine vorgezogene Altersrente oder eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit reicht für die Gewährung der Leistung nicht aus.

Die Inanspruchnahme von Grundsicherung setzt allerdings auch eine Bedürftigkeit voraus. Diese besteht

• wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
  
  
• aus dem Einkommen und Vermögen des Ehegatten, soweit es dessen Eigenbedarf nicht übersteigt

bestreiten können.

Sie müssen die Grundsicherung durch ein formloses Schreiben oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Dazu genügt auch eine telefonische Kontaktaufnahme. Ihnen werden die Antragsformulare dann zugeschickt.

Sofern Sie keine Rente wegen dauerhafter und voller Erwerbsminderung beziehen und auch nicht in einer Werkstätte für behinderte Menschen beschäftigt sind, veranlasst die zuständige Stelle die Feststellung der dauerhaften und vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger.

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, der in der Regel auf 12 Monate befristet ist. Das Geld wird Ihnen am Monatsanfang auf Ihr Konto überwiesen.

Insbesondere die folgenden Unterlagen sind für die Antragsbearbeitung notwendig:

• Identitätsnachweis (Ausweis, Reisepass)
  
  
• Ausgefülltes Antragsformular
  
  
• Mietvertrag und Mietbescheinigung bzw. Nachweis über die Hauslast
  
  
• Letzte Abrechnung der Heizkosten
  
  
• Letzte Abrechnung der Nebenkosten
  
  
• Kontoauszüge der letzten drei Monate (lückenlos, alle Konten)
  
  
• Nachweis über Vermögen
  
  
• Nachweise über das Einkommen
  
  
• Merkblatt Leistungsbezug
  
  
• Schwerbehindertenausweis
  
  
• Aufenthaltserlaubnis
  
  
• Betreuungsurkunde/Vollmacht
  
  
• Krankenversicherungskarte
  
  
• Nachweis über die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge

Leistungen werden ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt worden ist.

Sozialgesetzbuch, 12. Buch (SGB XII), Kapitel 4

Rechtsbehelf: Gegen einen Bescheid kann Widerspruch bei der Stadt Bocholt eiongelegt werden.

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