Bauberatung & Genehmigung

Eine Baugenehmigung ist eine behördliche Genehmigung, die vor Beginn eines Bauvorhabens (Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung von Anlagen) eingeholt werden muss und die sicherstellt, dass das geplante Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. 

Ablauf: 

• Antragsstellung: Reichen Sie den Bauantrag mit den vollständigen Unterlagen bei uns ein. Dieser ist in der Regel von Ihnen als Bauherrin oder Bauherr und von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser zu unterzeichnen.
• Prüfung: Wir prüfen Ihren Antrag auf Vollständigkeit und ob Ihrem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Hier kann es erforderlich sein von bestimmten Behörden Stellungnahmen einzuholen, z.B. der Feuerwehr, dem Denkmalschutzamt oder dem Umweltamt.
• Entscheidung: Nach Abschluss der Prüfung erteilen wir Ihnen eine Baugenehmigung, ggf. unter Nennung bestimmter Auflagen und/oder Bedingungen, oder eine Ablehnung.

Wichtig ist, dass Sie mit der Ausführung des Bauvorhabens erst beginnen dürfen, wenn Ihnen eine Baugenehmigung vorliegt und Sie Ihren erforderlichen Nachweis- und Anzeigepflichten (Baubeginnanzeige) nachgekommen sind.

Die Baugenehmigung erlischt, wenn Sie nicht 3 Jahre nach Ausstellung mit dem Bau begonnen haben oder die Bauarbeiten für mehr als 1 Jahr ausgesetzt sind. 

Der Umfang der Antragsunterlagen wird bestimmt durch die Antragsart und die Art des Bauvorhabens und ist geregelt in der Verordnung über bautechnische Prüfungen.

Folgende Unterlagen sind in jedem Fall erforderlich:

• Bauantragsformulare
• Lageplan
• Bauzeichnungen
• Ermittlung der Rohbaukosten, des umbauten Raumes und der Wohnfläche bzw. Nutzfläche
• Nachweis der Standsicherheit, des Wärmeschutzes und des Schallschutzes

Alle amtlichen Vordrucke finden Sie hier.

• Baugesetzbuch (BauGB) 
• Verordnung über bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung-BauNVO) 
• Ggf. als Satzung beschlossene Bebauungspläne 
• Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018)
• Weitere Spezialgesetze, Verordnungen und Richtlinien

Mit dem Onlineservice "Bauakte Online" erhalten Bauherrinnen und Bauherren aktuelle Auskünfte zum Verfahrensstand des individuellen Bauvorhabens. 

Die Online-Auskunft zu gestellten Bauanträgen ist ein Service der Stadt Bocholt für Bauherrinnen und Bauherren, Entwurfsverfasserinnen und Verfasser und für alle am Bau Beteiligten. Der Service ist für alle Bauanträge verfügbar. So kann der entsprechende Verfahrensfortschritt eines gestellten Bauantrages jederzeit abgefragt werden. 

Die Gebühren richten sich nach dem Gebührengesetz (GebG) i.V.m. der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung. 

• Schottergärten sind schlecht für die Biodiversität und unser Klima. Aus diesem Grund ist mittlerweile  gesetzlich vorgeschrieben, dass die nicht überbauten Flächen eines Grundstücks als Grünflächen wasseraufnahmefähig zu belassen sind. Schotterungen zur Gestaltung von Grünflächen sowie Kunstrasen erfüllen diese Voraussetzungen nicht und sind daher unzulässig! Sollten Sie dennoch einen Schottergarten anlegen, Kunstrasen verlegen oder Grundstücksflächen unzulässigerweise versiegeln (z.B. durch Pflasterung), müssen Sie damit rechnen, ordnungsbehördlich zur Beseitigung aufgefordert zu werden. Informationen zur blühenden Vielfalt im Vorgarten und Alternativen zu Schotter und Kies erhalten Sie hier.
• Gebäudeeinmessung: Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen muss der Grundstückseigentümer oder der Erbbauberechtigte dieses Gebäude oder die Veränderung einmessen lassen. Informationen zu der Gebäudeeinmessung und einen Antrag auf Gebäudeeinmessung erhalten Sie auf der Internetseite des Kreises Borken.
• Meldepflicht gegenüber der BG BAU: Innerhalb einer Woche nach Beginn der Bauarbeiten soll Ihr Bauvorhaben der BG BAU gemeldet werden. Zur online-Anmeldung und weiteren Informationen geht es hier.
• Alle Informationen rund um das Thema Hausanschlüsse für Strom, Erdgas und Trinkwasser erhalten Sie bei der BEW.
• Auch die Abwasserbeseitigung ist ein Thema, mit dem Sie sich beschäftigen werden. Informationen erhalten Sie hier.
• Einbruchschutz ist ein zentrales Thema polizeilicher Präventionsarbeit. Die Polizei ist Ihnen gerne behilflich, wenn es um dieses Thema geht. Hier erhalten Sie nützliche Tipps und Kontaktinformationen.

Ein Bauvorbescheid (Bauvoranfrage) ermöglicht eine rechtsverbindliche Auskunft zu Einzelfragen des Baurechts. Er dient dazu, vorab zu klären, ob ein Grundstück gemäß den eigenen Vorstellungen bebaubar ist. Dies kann z. B. dann sinnvoll sein, wenn:

• Das Bauvorhaben stark von der Umgebungsbebauung abweicht.
• Nur einzelne problematische Punkte geklärt werden sollen.

Ein positiver Bauvorbescheid bedeutet, dass das Bauvorhaben nicht aus bereits geprüften Gründen abgelehnt werden kann.

Geltungsdauer & Verlängerung

• Ein Bauvorbescheid ist drei Jahre bindend.
• Er kann auf formlosen schriftlichen Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden.

Erforderliche Unterlagen

Laut Verordnungen über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:

• Antrag auf Vorbescheid
• Lageplan
• Auszüge aus dem Kataster
• Ggf. Bauentwurfsskizzen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte), wenn sie zur Beurteilung erforderlich sind

Falls der Bauvorbescheid Fragen zur Errichtung oder Änderung eines Gebäudes betrifft, müssen die Bauvorlagen von einer bauvorlageberechtigten Person erstellt sein. Dies gilt nicht, wenn die Bauvoranfrage nur die planungsrechtlichen Vorschriften zu Art der baulichen Nutzung, Bauweise oder überbaubarer Grundstücksfläche betrifft.

Kosten

Die Entscheidung über eine Bauvoranfrage und deren Verlängerung ist gebührenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach der Verwaltungsgebührenordnung NRW.

Weiterführende Links

• Bauordnung NRW
• Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO)
• Verwaltungsgebührenordnung NRW
• https://bauportal.nrw/antraege

Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes bedürfen bestimmte Bauvorhaben keiner Baugenehmigung. Hier ist die Durchführung eines Freistellungsverfahrens notwendig. 

Hier finden Sie entsprechende Formulare.

Die Teilung eines Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauung genehmigt ist oder das aufgrund einer Genehmigungsfreistellung bebaut werden darf, bedarf zu ihrer Wirksamkeit in der Regel der Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist bei der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Bocholt zu beantragen.

Einige Bauvorhaben sind gemäß § 62 der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Dazu können z.B. kleine Abstellräume oder bestimmte Solaranlagen. Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der inhaltlichen rechtlichen Anforderungen (z.B. Einhaltung der Abstandsflächen oder Festsetzungen des Bebauungsplanes). 

Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung wird benötigt

• um ein Grundstück und Wohneigentum aufteilen zu können.
• für den Verkauf einzelner Wohnungen eines Mehrfamilienhauses.

Gem. § 62 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) sind verschiedene Masten, Antennen und ähnliche Anlagen verfahrensfrei. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Bauherrin oder der Bauherr nicht an materielle Bauvorschriften gebunden sind. Es müssen weiterhin bauplanungs-, bauordnungs- und baunebenrechtliche Bestimmungen berücksichtigt werden. Dazu gehört auch das Einholen etwaiger Genehmigungen und Erlaubnisse. 

Je nach Standort können dabei folgende Behörden und Institutionen in Betracht kommen:
- Bundesnetzagentur: Standortbescheinigung nach der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
- Untere Immissionsschutzbehörde beim Kreis Borken
- Untere Naturschutzbehörde beim Kreis Borken
- Fachbereich Öffentliche Ordnung bei der Stadt Bocholt: Kampfmittelräumdienst
- Fachbereich Mobilität und Umwelt bei der Stadt Bocholt: Altlasten, Erschließung
- Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung: Baulasten, Denkmalschutz, Brandschutz
- Straßen NRW

Achtung: Dies ist keine abschließende Auflistung sondern lediglich als erster Anknüpfungspunkt zu verstehen und für jeden Einzelfall neu durch die Bauherrin oder den Bauherrn zu prüfen. 

Sofern sich das Vorhaben im Außenbereich befindet, ist eine Rückbauverpflichtung erforderlich, die durch eine Bürgschaft gesichert werden muss. 

Grundsätzlich genehmigungsfrei, aber anzeigepflichtig bei:

• nicht freistehenden Gebäuden (Gebäudeklassen 2-5)
• freistehenden Gebäuden ab 7 m Höhe (Gebäudeklassen 4 & 5)
• sonstigen Anlagen ab 10 m Höhe

Anzeige an Bauaufsichtsbehörde

• schriftlich mindestens einen Monat vorher
• Abriss erst nach Bestätigung durch die Bauaufsichtsbehörde

Zusätzliche Anforderungen

• Auszug aus der Flurkarte (§ 2 Abs. 2 der Verordnung über bautechnische Prüfungen)
• Standsicherheitsnachweis angebauter Gebäude: Bei nicht freistehenden Gebäuden muss durch eine berechtigte Person nach § 54 Absatz 4 BauO NRW 2018 beurteilt und im erforderlichen Umfang nachgewiesen werden, dass das Gebäude oder die Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, während und nach der Beseitigung standsicher sind.
• Erhebungsbogen für die Abgangsstatistik gemäß Hochbaustatistikgesetz
• Angaben zum Artenschutz gem. § 44 Bundesnaturschutzgesetz
• Zu beachtende Vorschriften anderer Rechtsgebiete: Die Verfahrensfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt. Das heißt, dass Sie eigenständig prüfen müssen, ob weitere Vorschriften betroffen sind. Gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen sind eigenständig von Ihnen einzuholen (z.B. Denkmalschutz, Erhaltungssatzungen, Veränderungssperren, Artenschutz, Altlasten, Umweltauflagen)

Mehr Infos

• Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018)
• Formular Abbruchanzeige: https://bauportal.nrw/system/files/media/document/file/anlage-i-6-anzeige-der-vollstandigen-beseitigung-von-anlagen.pdf
• Weitere ggf. notwendige Formulare: https://bauportal.nrw/antraege/anzeige-der-vollstaendigen-beseitigung-von-anlagen

Für weitere Informationen und zur Anzeige der Beseitigung wenden Sie sich an die zuständige Sachbearbeitung.