Rathaus
Ortsrecht
Unter Ortsrecht versteht man allgemein das von den Gemeinden - hier also von der Stadt Bocholt - erlassene Recht aufgrund eigener oder übertragener Zuständigkeit. Hierzu zählen etwa die gemeindlichen Satzungen, Ordnungen und Tarife sowie die ordnungsbehördlichen Verordnungen.
Kommunale Rechtsgrundlagen der Stadt Bocholt wie Satzungen, Regelungen und Gebühren im Überblick:
1. Gemeindeverfassung und Gemeindeverwaltung
- Hauptsatzung der Stadt Bocholt pdf 404,04 kB
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- Stadtbezirksgrenzen pdf 6,08 MB
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- Ortsteile pdf 122,90 kB
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- Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt und ihre Ausschüsse pdf 303,83 kB
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- Zuständigkeitsordnung für die Stadtverordnetenversammlung, die Ausschüsse und den Bürgermeister der Stadt Bocholt pdf 476,48 kB
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- Satzungen über Ehrungen durch die Stadt Bocholt pdf 205,33 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Verwaltungsgebühren pdf 284,04 kB
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- Ehrenordnung der Stadt Bocholt pdf 85,64 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt für die Durchführung von Bürgerentscheiden pdf 367,02 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter für die Kommunalwahlen ab 2009 pdf 79,31 kB
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2. Finanzverwaltung
- Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bocholt pdf 365,58 kB
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- Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Bocholt für fließende Gewässer II. Ordnung und sonstige Gewässer pdf 204,72 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen pdf 122,51 kB
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- Hundesteuersatzung der Stadt Bocholt pdf 223,65 kB
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3. Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung
- Satzung der Stadt Bocholt über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes pdf 196,34 kB
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- Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bocholt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bocholt pdf 272,05 kB
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- Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bocholt über die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften im Gebiet der Stadt Bocholt pdf 78,09 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen pdf 314,13 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Feuerwehr Bocholt (Feuerwehrsatzung) pdf 218,39 kB
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- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandverhütungsschauen und sonstigen brandschutztechnischen Leistungen der Feuerwehr Bocholt (Gebührensatzung vorbeugender Brandschutz) pdf 250,52 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Verdienstausfallentschädigung für selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr pdf 84,74 kB
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- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bocholt pdf 182,82 kB
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4. Schul- und Kulturverwaltung
- Rechtsverordnung der Stadt Bocholt über die Bildung des Schulbezirks für die Overbergschule pdf 77,13 kB
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- Benutzungsordnung für die Schulhöfe der städt. Schulen in Bocholt pdf 90,23 kB
- Benutzungsordnung für die Schulhöfe der städt. Schulen in Bocholt (pdf 90,23 kB) herunterladen
- Satzung und Gebührenordnung der Stadt Bocholt über die Benutzung des gr. Saales im Hist. Rathaus, von Räumlichkeiten im Rathaus mit Kulturzentrum, im städt. Medienzentrum, in Turnhallen der Ortsteile Lowick und Stenern sowie in Schulen und Pausenflächen pdf 258,09 kB
- Satzung und Gebührenordnung der Stadt Bocholt über die Benutzung des gr. Saales im Hist. Rathaus, von Räumlichkeiten im Rathaus mit Kulturzentrum, im städt. Medienzentrum, in Turnhallen der Ortsteile Lowick und Stenern sowie in Schulen und Pausenflächen (pdf 258,09 kB) herunterladen
- Satzung der Stadt Bocholt über das Stadtarchiv Bocholt und dessen Benutzung (Archivsatzung) pdf 244,91 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über Benutzung und Gebühren der Stadtbibliothek pdf 237,42 kB
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- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Bocholt und Isselburg hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben einer Musikschule pdf 217,44 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über Entgelte der Musikschule der Städte Bocholt und Isselburg pdf 212,28 kB
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- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Volkshochschule in den Städten Bocholt, Rhede und Isselburg pdf 200,94 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt für die Volkshochschule pdf 256,16 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Entgelte für die Volkshochschule der Städte Bocholt-Rhede-Isselburg pdf 216,06 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (Grundschulen) pdf 309,35 kB
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5. Sozial-, Jugend- und Sportverwaltung
- Satzung für das Jugendamt der Stadt Bocholt pdf 206,67 kB
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- Richtlinie zur Förderung des Sports in der Stadt Bocholt pdf 601,28 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Benutzung und Benutzungsgebühren der Obdachlosenunterkünfte, Übergangswohnungen für Aus- und Übersiedler und Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge pdf 251,05 kB
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- Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (Elternbeitragssatzung) pdf 326,95 kB
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- Satzung für den Seniorenbeirat in der Stadt Bocholt pdf 211,55 kB
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- Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in der Tagespflege (Tagespflegebeitragssatzung) pdf 162,29 kB
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6. Bau- und Grünflächenverwaltung
- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen pdf 144,86 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen pdf 175,99 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen pdf 260,09 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Beseitigung von Abwasser (Abwassersatzung) pdf 263,06 kB
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- Satzung über Anforderungen an Werbeanlagen für Bogen- und Zettelanschlag in der Stadt Bocholt pdf 194,59 kB
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- Stellplatzsatzung der Stadt Bocholt pdf 744,57 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Benutzung der städtischen Friedhöfe (Friedhofssatzung) pdf 398,87 kB
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- Friedhofsgebührenordnung der Stadt Bocholt pdf 205,72 kB
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- Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bocholt (Parkgebührenordnung) pdf 80,03 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c Baugesetzbuch pdf 115,47 kB
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- Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft Bocholt (GWB) pdf 245,04 kB
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7. Abfallbeseitigung und Stadtreinigung
- Satzung der Stadt Bocholt über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) pdf 566,75 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren pdf 202,46 kB
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- Satzung über die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung) in der Stadt Bocholt pdf 318,07 kB
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- Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Bocholt pdf 212,58 kB
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- Betriebssatzung für den Entsorgungs- und Servicebetrieb Bocholt pdf 236,49 kB
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