Beschwerden im Rahmen der Geldwäscheaufsicht Entgegennahme
Quelle: Zuständigkeitsfinder Bocholt
Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass
- ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte,
- ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder
- der Vertragspartner seine Pflicht gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat,
so hat der Verpflichtete diesen Sachverhalt unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) zu melden.
Sofern Sie aufgrund der Abgabe einer Verdachtsmeldung an die FIU oder aufgrund der internen Meldung eines solchen Sachverhalts an den Verpflichteten einer Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt sind, steht Ihnen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde das Recht der Beschwerde zu.
Der Rechtsweg bleibt von dem Beschwerdeverfahren unberührt.
Die Beschwerde erfolgt über einen geschützten Kommunikationsweg.
Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass
- ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte,
- ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder
- der Vertragspartner seine Pflicht gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat,
so hat der Verpflichtete diesen Sachverhalt unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) zu melden.
Sofern Sie aufgrund der Abgabe einer Verdachtsmeldung an die FIU oder aufgrund der internen Meldung eines solchen Sachverhalts an den Verpflichteten einer Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt sind, steht Ihnen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde das Recht der Beschwerde zu.
Der Rechtsweg bleibt von dem Beschwerdeverfahren unberührt.
Die Beschwerde erfolgt über einen geschützten Kommunikationsweg.
Kurztext
- Beschwerde wegen Nachteilen aufgrund einer Verdachtsmeldung oder internen Meldung
- Personen, die aufgrund der Abgabe einer Verdachtsmeldung an die FIU oder aufgrund der internen Meldung eines Sachverhalts an Ihre*n Arbeitgeber*in einer Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt sind, steht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde das Recht der Beschwerde zu
- Zuständig: Kreisordnungsbehörde
- Beschwerde wegen Nachteilen aufgrund einer Verdachtsmeldung oder internen Meldung
- Personen, die aufgrund der Abgabe einer Verdachtsmeldung an die FIU oder aufgrund der internen Meldung eines Sachverhalts an Ihre*n Arbeitgeber*in einer Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt sind, steht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde das Recht der Beschwerde zu
- Zuständig: Kreisordnungsbehörde
Rechtsgrundlage(n)
Erforderliche Unterlagen
keine
keine
Voraussetzungen
- Sie haben eine Verdachtsmeldung an die FIU oder eine interne Meldung eines verdächtigen Sachverhalts gegenüber Ihrem/ihrer Arbeitgeber*in abgegeben
- Aufgrund dieser Meldung sind Sie einer Benachteiligung im Zusammenhang mit Ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt
- Sie haben eine Verdachtsmeldung an die FIU oder eine interne Meldung eines verdächtigen Sachverhalts gegenüber Ihrem/ihrer Arbeitgeber*in abgegeben
- Aufgrund dieser Meldung sind Sie einer Benachteiligung im Zusammenhang mit Ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt
Kosten (Gebühren, Auslagen etc.)
Verfahrensablauf
- Der Beschwerdeführer reicht seine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ein
- Die Beschwerde wird von der zuständigen Behörde geprüft
- Die zuständige Behörde ergreift möglicherweise aufsichtsrechtliche Maßnahmen
- Der Beschwerdeführer wird nach Abschluss des Verfahrens informiert
- Der Beschwerdeführer reicht seine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ein
- Die Beschwerde wird von der zuständigen Behörde geprüft
- Die zuständige Behörde ergreift möglicherweise aufsichtsrechtliche Maßnahmen
- Der Beschwerdeführer wird nach Abschluss des Verfahrens informiert
Bearbeitungsdauer
Fristen
Formulare
- Formulare: ja, vertrauliches Informationssystem der Aufsichtsbehörde, § 49 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 53 Absatz 1 Satz 2 GwG
- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: nein
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
- Formulare: ja, vertrauliches Informationssystem der Aufsichtsbehörde, § 49 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 53 Absatz 1 Satz 2 GwG
- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: nein
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 03. August 2022