Stadtverordnetenversammlung am Ort des demokratischen Neubeginns

Anlass der Sitzung in der Aula des Gymnasiums war das Jubiläum der ersten freien Kommunalwahl nach dem Zweiten Weltkrieg. Am 13. Oktober 1946 hatten die Bocholterinnen und Bocholter eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt, die am 30. Oktober 1946 im St.-Georg-Gymnasium zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat. Die Innenstadt war zu diesem Zeitpunkt weitgehend zerstört, das Gymnasium eines der wenigen erhaltenen größeren Gebäude. Eine Gedenktafel erinnert bis heute an beide Daten.

Auf diese Tafel war Erster Stadtrat Björn Volmering bei einem Spaziergang im Juni gestoßen. Sie bildete den Ausgangspunkt seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend. Die Stadtverordneten von 1946 hätten ihr Mandat in einer Stadt übernommen, "in der es an nahezu allem fehlte", und in einer Gesellschaft, die nach zwölf Jahren nationalsozialistischer Diktatur erst wieder habe lernen müssen, was demokratische Verantwortung bedeute. Diese Verantwortung verbinde Rat und Verwaltung auch heute. "Wir haben etwas übernommen, das andere unter erheblichen persönlichen Opfern aufgebaut haben. Und wir werden diese Stadt eines Tages weitergeben - an Menschen, die dann mit den Folgen unserer Entscheidungen leben müssen", sagte Volmering.

Blick in ein Protokoll von 1945

Rund 85 Prozent der Stadt waren nach Kriegsende zerstört, das Rathaus schwer beschädigt, der Ratssaal ausgebrannt. Wie bedrängend die Lage war, verdeutlichte Volmering anhand eines Sitzungsprotokolls aus dem Stadtarchiv. Am 17. September 1945 beriet das damalige, noch nicht gewählte Magistratskollegium über die Verhältnisse in der Stadt. Der eingesetzte Oberbürgermeister Dr. Wilhelm Benölken räumte dort offen ein, dass er nicht wisse, wie die Menschen über den Winter untergebracht werden könnten. Zugleich kündigte er an: "Ich will alles versuchen, um die Bocholter in diesem Winter in der Stadt zu behalten."

Benölken habe den Erfolg nicht versprechen können, wohl aber, sich mit den Verhältnissen nicht abzufinden, so Volmering. Diese Unterscheidung gelte auch für die heutige Kommunalpolitik: "Wir müssen nicht vorgeben, jede Antwort bereits zu kennen. Aber die Menschen dürfen erwarten, dass wir uns um eine Antwort bemühen, die ihrer Lage gerecht wird."

Eine weitere Stelle des Protokolls zeigt, wie unmittelbar Verwaltungshandeln den Alltag der Menschen betraf. Bernhard Lensing machte darauf aufmerksam, dass ein fünfjähriges Kind nur ein Drittel der Brotmenge eines Sechsjährigen erhielt. Benölken bedankte sich ausdrücklich für den Hinweis. "Ein Hinweis auf einen Missstand ist keine Störung geordneter Verwaltungsarbeit", sagte Volmering. Wer Verantwortung trage, müsse ansprechbar bleiben. Zugleich erinnerte er daran, dass der demokratische Neubeginn kein unbelasteter gewesen sei. Er habe die Auseinandersetzung mit Schuld, mit Mitwirkung und mit dem Wegsehen verlangt.

Große Aufgaben, begrenzte Spielräume

Den Wiederaufbau zur Metapher für heutige Haushaltsfragen zu machen, lehnte Volmering ab. "Unsere Lage ist mit der existenziellen Not der Nachkriegszeit nicht vergleichbar." Was Rat und Verwaltung mit den Stadtverordneten von 1946 verbinde, sei die Verantwortung, unter den Bedingungen der eigenen Zeit für Bocholt einzustehen.

Mit dem Haushalt 2027 stehe die Stadt vor einem erheblichen Berg notwendiger Investitionen und infrastruktureller Aufgaben, während die finanzielle Lage und die Schuldenbelastung die Spielräume begrenzten. "Es wäre unredlich, den Eindruck zu erwecken, wir könnten sämtliche Erwartungen gleichzeitig erfüllen", sagte Volmering. Wohnraum, zukunftsfähige Schulen und Kitas, eine moderne Infrastruktur, Klimaschutz und ein verlässlicher Brand- und Katastrophenschutz müssten mit einer verantwortbaren Finanzierung in Einklang gebracht werden. Solide Finanzen und soziale Verantwortung dürften dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Verwaltung werde ihren Beitrag leisten, indem sie nachvollziehbare Prioritäten setze und Abläufe sowie Standards überprüfe.

Ausdrücklich würdigte Volmering die Arbeit der Stadtverordneten, die ihr Mandat ehrenamtlich neben Beruf und Familie wahrnehmen. Wie die Gewählten von 1946 hätten sie ihre Stadt nicht anderen überlassen. Aufgabe der Verwaltung sei es, ihnen tragfähige Entscheidungsgrundlagen zu liefern und Beschlüsse anschließend verlässlich umzusetzen.

Sorge um den Zusammenhalt

Besonders beschäftige ihn die Frage, wie sich das Zusammenleben in Bocholt entwickle, sagte Volmering. Er beobachte mit Sorge, dass das Vertrauen in Institutionen und das Gefühl, Teil einer Gemeinschaft zu sein, nachließen. Das zeige sich oft leise, etwa bei älteren Menschen, deren soziale Kontakte wegbrechen, bei Familien, die ihren Alltag kaum bewältigen, oder bei jungen Menschen, die für sich keinen Platz in der Stadt sehen. "Wir dürfen das Ausbleiben einer Beschwerde nicht mit dem Ausbleiben eines Problems verwechseln." Für die Stadt bedeute das, über die Grenzen einzelner Fachbereiche hinauszudenken. Gute Entwicklungschancen und Teilhabe dürften nicht davon abhängen, in welchem Quartier jemand wohne.

Für die anstehenden Beratungen warb Volmering für eine faire Auseinandersetzung in der Sache. Politischer Wettbewerb dürfe nicht in persönliche Feindschaft umschlagen. Die Stadtverordneten von 1946 hätten nicht wissen können, dass Bocholt acht Jahrzehnte später eine wirtschaftlich starke und lebenswerte Stadt sein würde, und dennoch für diese Zukunft gearbeitet. "Wir hinterlassen der nächsten Generation nicht nur Gebäude und finanzielle Verpflichtungen. Wir hinterlassen ihr auch, wie wir miteinander umgehen."

Vielleicht würden unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger in 80 Jahren ebenfalls an

diesem Ort sitzen, das Protokoll lesen und sich fragen, wie wir mit den Herausforderungen unserer Zeit umgegangen seien. "Ich wünsche mir, dass sie dann sagen können: Sie haben Verantwortung übernommen. Sie haben ihre Stadt weiterentwickelt. Und sie haben dabei ihre Menschen nicht aus dem Blick verloren. Das ist die Verbindung zwischen damals und heute. Und das ist unser Auftrag für morgen", schloss Volmering unter Applaus seine Rede.

Der Rat von 1946

Der am 13. Oktober 1946 gewählte Rat zählte 27 Mitglieder, darunter vier Frauen. Die CDU stellte 14 Stadtverordnete, die SPD zehn, das Zentrum zwei und die KPD einen. Anders als das im September 1945 von der britischen Militärregierung ernannte Gremium ging er aus einer freien, gleichen und geheimen Wahl hervor. In der ersten Sitzung wählten die Stadtverordneten Dr. Wilhelm van Laak (CDU) zum Oberbürgermeister. Er folgte auf Dr. Wilhelm Benölken, den die Briten im März 1945 eingesetzt hatten. Bis zur Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 behielt die Militärregierung erheblichen Einfluss auf kommunale Entscheidungen.

Die Rede des Ersten Stadtrats Björn Volmering steht im Wortlaut auf der Internetseite der Stadt Bocholt unter www.bocholt.de zur Verfügung.

Rede des Ersten Stadtrats