Stadt hält Klage gegen Bürgerbegehren für unbegründet
Ein Bürger hat am Verwaltungsgericht Klage eingereicht // Stadt hält an Verfahren fest
Ein Bocholter Bürger hat beim Verwaltungsgericht Münster im Wege einer einstweiligen Verfügung Klage gegen das Bürgerbegehren, das sich gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Biemenhorst richtet, eingereicht. Darüber informierte Bürgermeister Thomas Kerkhoff den Stadtrat am Mittwoch.
Der Kläger hält das Verfahren für rechtswidrig und fordert, dahingehende Ratsbeschlüsse zurückzunehmen und das weitere Verfahren zu stoppen. Die Stadt Bocholt teilt in diesem Zusammenhang mit, dass sie sämtliche Vorwürfe des Klägers zurückweist.
Die Stadt betont, dass das Verfahren im Zuge des Bürgerbegehrens nach geltendem Recht gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW und damit auf Basis rechtsstaatlichen Handelns unter Achtung des Neutralitätsprinzips ordnungsgemäß durchgeführt wurde und wird. Weitere rechtliche Erwägungen in Bezug auf die Klage werden derzeit von der Stadt Bocholt geprüft.