Haushaltsrede: AfD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff, 
liebe Mitglieder der Verwaltung,
werte Stadtverordnete und liebe Gäste!

Im Haushalt spiegelt sich die Politik wider und wir sehen derzeit, dass der, auch von der Union unterstützte, öko-sozialistische Wahnsinn von der Realität eingeholt wird. Der Regierung geht bei unfassbaren Steuereinnahmen von mehr als 1 Billion Euro das Geld aus und die Justiz kassiert immer häufiger die buchhalterischen Tricksereien der verantwortlichen Politik. Ein Hoch auf die Gewaltenteilung und die Demokratie! In Bocholt ist die Stadtkämmerin angesichts der Zahlen für 2024 schockiert und das macht mich sprachlos.

Die hohen Einnahmen brechen weg während Aufwendungen und Auszahlungen exponentiell steigen. Dieses strukturelle Defizit kommt NICHT plötzlich und überraschend. Es steht seit Jahren wie ein regenbogenfarbener Elefant im Raum. Gleichzeitig verpufft nun auch noch Bocholts Liquidität. 36 Millionen Euro einfach weg! Upps…

Sie, sehr verehrte Frau Schlaghecken, sprechen in Ihrer HH-Rede davon, dass die Ertragsbuchung nach dem COVID-Isolierungsgesetz ZITAT: "kein geeignetes Instrument im Sinne der Bilanzklarheit und -wahrheit ist". Zitat Ende!

Daher frage ich Sie heute: Warum haben Sie trotzdem mit dieser Bilanzierungshilfe gearbeitet?

Ein umsichtiger Kaufmann schätzt Entwicklungen richtig ein und arbeitet nicht mit Bilanzierungstricksereien, sog. Sondervermögen oder Ertragsbuchungen aus dem Nichts. Ein umsichtiger Kaufmann beruft sich auch nicht permanent auf Corona-, Klima-, Flüchtlings- und Energiekrisen und macht die vermeintlichen und in großen Teilen selbst verursachten Probleme zur dauerhaften Notlage um eigenes Versagen zu verschleiern und das Geld der deutschen Steuerzahler mit Konfetti-Kanonen in alle Welt zu schießen.

Sehr geehrter Herr Kerkhoff, auch Brandbriefe sind reine Augenwischerei, um nicht zu sagen Heuchelei. Auch Sie möchte ich zitieren aus Ihrer HH-Rede: "Wir als Verwaltung werden weiter die finanzielle Lage der Stadt Bocholt realistisch, transparent und ehrlich darstellen. Es gibt kein Mogeln, Schummeln oder Verstecken". Angesichts der andauernden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Bocholt sowie der Kritik der Kämmerin an der Bilanzierungshilfe aus dem Covid-Isolierungsgesetz, ist diese Aussage von Ihnen Herr Kerkhoff hoffentlich etwas mehr als nur ein frommer Wunsch.

Gerade den Vertretern der Merkel-CDU hier im Kreis Borken und in Bocholt möchte ich sagen, bitte passen Sie auf, dass Sie uns nicht in den finanziellen Ruin moralisieren. Denken Sie darüber nach was passiert wenn "wir es nicht schaffen" und passen Sie auf, dass der "Soziale Friede" nicht gefährdet wird. Vielen Dank fürs Zuhören!