29. November 2023
Öffentliche Ordnung
Zur Deeskalation: Bocholter Ordnungsamt setzt Bodycams ein
Bocholt - Künftig werden auch in Bocholt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwacht mit sogenannten Body-Cams ausgestattet. Das sind Kameras mit Frontdisplay, die an der Kleidung getragen werden. Auch andere Städte setzen auf das Konzept, das nachweislich zur Deeskalation gefährlicher Situationen beitragen kann.
Die Geräte, die etwa die Größe eines üblichen Smartphones haben, sind mit einer Kamera und einem Display auf der Frontseite ausgestattet. Und das hat einen guten Grund: Kommt es im Einsatz zu einer Konfliktsituation, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwacht das Display durch eine Berührung einschalten. "Der Angreifer oder die Angreiferin sieht sich dann selbst im Display", erklärt Markus Telahr vom Fachbereich Öffentliche Ordnung. Und das wirke deeskalierend, erklärt Telahr.
Laut Hersteller Netco sei die Zahl der Übergriffe im Einsatz nach der Einführung der Bodycams in der Stadt Duisburg dort um 75 Prozent zurückgegangen. Der Einsatz der Kameras hat demnach vor allen Dingen eine präventive Funktion: Konflikte sollen so bereits verhindert werden, bevor sie eskalieren können.
Gesetztesänderung ermöglicht Einsatz
Bodycams werden bereits seit einiger Zeit von den Polizeibehörden zur Dokumentation von Konfliktsituationen eingesetzt. Der Einsatz für kommunale Ordnungsbehörden sei nun durch eine Gesetzesänderung in NRW möglich geworden. "Für den Einsatz gelten strenge Regelungen", sagt Markus Telahr. So sei der Einsatz mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt: Werden Aufzeichnungen erstellt, werden diese - sofern sie nicht für die Verfolgung von Straftaten benötigt werden - automatisch nach einer festgelegten Zeit gelöscht. Zugriff auf die Videoaufnahmen haben nur Ordnungsamtsmitarbeitende mit der entsprechenden Berechtigung.
"Die Vollzugskräfte der Ordnungsbehörden sehen sich im Dienst, wie die Polizei und Rettungskräfte, immer wieder verbalen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt", heißt es im Gesetzesentwurf des Landes NRW. Solche Angriffe und Bedrohungen führten nicht nur zu körperlichen Beeinträchtigungen, sondern auch zu seelischen und psychischen Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zum Schutz der Ordnungskräfte sollte den Ordnungsbehörden ... die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Bedarf auch moderne Technik zu nutzen, um Gewalt gegen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Dritte so gut wie möglich zu verhindern.
Hinweise zu Artikel 7 d. Entwurfs zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW
Häufige Fragen
Landen die Daten im Netz? Wie werden sie gespeichert?
Die Bodycams verfügen nicht über eine Internetverbindung, die Daten werden lokal und verschlüsselt auf den Geräten gespeichert. Nach dem Einsatz werden die Videos über eine lokale Verbindung auf einen städtischen Server gespeichert. Auch dort bleiben sie verschlüsselt und können nur mit einem Passwort entschlüsselt werden.
Weitere Informationen finden Sie in unseren Hinweisen zum Datenschutz.
Nehmen die Kameras permanent auf oder werden sie nur im Bedarfsfall eingeschaltet?
Zwar verfügen die Kameras über eine Voraufnahmefunktion, jedoch werden die Daten nicht gespeichert. Erst wenn ein Mitarbeiter oder Mitarbeiterin das Display des Gerätes aktiviert, werden die Daten aufgezeichnet und lokal auf dem Gerät abgespeichert.
Weitere Informationen finden Sie in unseren Hinweisen zum Datenschutz.
Wie lange werden die Aufzeichnungen gespeichert?
Die aufgezeichneten Medien werden nach der Übertragung auf den städtischen Server vom lokalen Gerät entfernt. Auf dem Server verbleiben die Videos für wenige Tage und werden dann automatisch gelöscht. Kommt es im Einsatz zu einem strafrechtlich relevanten Vorgang, können die Aufzeichnungen separat gespeichert werden, um sie beispielsweise den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen zu können.
Weitere Informationen finden Sie in unseren Hinweisen zum Datenschutz.