Stadhuis
Lokale wetgeving
Onder lokaal recht wordt doorgaans verstaan het recht dat de gemeenten - in dit geval de stad Bocholt - op grond van hun eigen of overgedragen bevoegdheid vaststellen. Dit omvat bijvoorbeeld de gemeentelijke statuten, verordeningen en tarieven, alsmede de verordeningsbesluiten.
Gemeentelijke rechtsgrondslagen van de stad Bocholt zoals statuten, verordeningen en tarieven in één oogopslag:
1. gemeentelijke grondwet en gemeentebestuur
- Hauptsatzung der Stadt Bocholt pdf 398,74 kB
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- Stadtbezirksgrenzen pdf 6,08 MB
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- Ortsteile pdf 122,90 kB
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- Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt und ihre Ausschüsse pdf 457,53 kB
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- Zuständigkeitsordnung für die Stadtverordnetenversammlung, die Ausschüsse und den Bürgermeister der Stadt Bocholt pdf 107,95 kB
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- Satzungen über Ehrungen durch die Stadt Bocholt pdf 13,19 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Verwaltungsgebühren pdf 102,33 kB
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- Ehrenordnung der Stadt Bocholt pdf 11,36 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt für die Durchführung von Bürgerentscheiden pdf 212,10 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter für die Kommunalwahlen ab 2009 pdf 7,03 kB
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2. financieel beheer
- Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bocholt pdf 258,66 kB
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- Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Bocholt für fließende Gewässer II. Ordnung und sonstige Gewässer pdf 125,45 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen pdf 20,27 kB
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- Hundesteuersatzung der Stadt Bocholt pdf 17,18 kB
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3. juridische, veiligheids- en regelgevingsadministratie
- Satzung der Stadt Bocholt über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes pdf 122,94 kB
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- Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bocholt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bocholt pdf 113,31 kB
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- Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bocholt über die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften im Gebiet der Stadt Bocholt pdf 7,16 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen pdf 204,08 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Feuerwehr Bocholt (Feuerwehrsatzung) pdf 16,67 kB
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- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandverhütungsschauen und sonstigen brandschutztechnischen Leistungen der Feuerwehr Bocholt (Gebührensatzung vorbeugender Brandschutz) pdf 168,53 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Verdienstausfallentschädigung für selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr pdf 8,53 kB
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- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bocholt pdf 7,79 kB
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4. school- en cultuurbestuur
- Rechtsverordnung der Stadt Bocholt über die Bildung des Schulbezirks für die Overbergschule pdf 6,81 kB
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- Benutzungsordnung für die Schulhöfe der städt. Schulen in Bocholt pdf 12,12 kB
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- Satzung und Gebührenordnung der Stadt Bocholt über die Benutzung des gr. Saales im Hist. Rathaus, von Räumlichkeiten im Rathaus mit Kulturzentrum, im städt. Medienzentrum, in Turnhallen der Ortsteile Lowick und Stenern sowie in Schulen und Pausenflächen pdf 24,39 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über das Stadtarchiv Bocholt und dessen Benutzung (Archivsatzung) pdf 20,31 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über Benutzung und Gebühren der Stadtbibliothek pdf 18,71 kB
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- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Bocholt und Isselburg hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben einer Musikschule pdf 15,51 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über Entgelte der Musikschule der Städte Bocholt und Isselburg pdf 18,31 kB
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- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Volkshochschule in den Städten Bocholt, Rhede und Isselburg pdf 13,02 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt für die Volkshochschule pdf 24,35 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Entgelte für die Volkshochschule der Städte Bocholt-Rhede-Isselburg pdf 15,65 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (Grundschulen) pdf 217,72 kB
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5. sociale, jeugd- en sportadministratie
- Satzung für das Jugendamt der Stadt Bocholt pdf 15,15 kB
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- Richtlinie zur Förderung des Sports in der Stadt Bocholt pdf 102,04 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Benutzung und Benutzungsgebühren der Obdachlosenunterkünfte, Übergangswohnungen für Aus- und Übersiedler und Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge pdf 160,53 kB
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- Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (Elternbeitragssatzung) pdf 235,02 kB
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- Satzung für den Seniorenbeirat in der Stadt Bocholt pdf 15,77 kB
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- Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in der Tagespflege (Tagespflegebeitragssatzung) pdf 148,50 kB
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6. beheer van gebouwen en groenvoorzieningen
- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen pdf 17,90 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen pdf 30,65 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen pdf 161,06 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Beseitigung von Abwasser (Abwassersatzung) pdf 55,85 kB
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- Satzung über Anforderungen an Werbeanlagen für Bogen- und Zettelanschlag in der Stadt Bocholt pdf 10,21 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen pdf 285,18 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Benutzung der städtischen Friedhöfe (Friedhofssatzung) pdf 202,27 kB
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- Friedhofsgebührenordnung der Stadt Bocholt pdf 128,94 kB
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- Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bocholt (Parkgebührenordnung) pdf 7,34 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c Baugesetzbuch pdf 19,09 kB
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- Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft Bocholt (GWB) pdf 92,90 kB
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7. afvalverwijdering en stadsreiniging
- Satzung der Stadt Bocholt über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) pdf 46,26 kB
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- Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren pdf 120,40 kB
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- Satzung über die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung) in der Stadt Bocholt pdf 36,26 kB
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- Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Bocholt pdf 124,64 kB
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- Betriebssatzung für den Entsorgungs- und Servicebetrieb Bocholt pdf 91,45 kB
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