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Finanzen


Haushalt 2016 beschlossen!

Deckblatt zum Haushaltsplan 2016

Der Haushalt für das Jahr 2016 wurde in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.04.2016 mit knapper Mehrheit beschlossen. Im gesamten Beratungsverfahren stand die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B im Fokus. Die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Parteien konnten nicht zusammengeführt werden und so kam es zur Abstimmung über einen Antrag von CDU und Bündnis90 / Die Grünen. Bei 22 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurden folgende Eckpunkte beschlossen:

 

- Anhebung der Grundsteuer B um 50 % auf 630 v.H.
- Anhebung der Grundsteuer A um 50 % auf 314 v. H
- Anhebung der Gewerbesteuer um 6 % auf 458 v.H
- Sanierung der Turnhalle Mitte aus den Mehrerträgen der Gewerbesteuer in Höhe von 2,7 Mio. €.

Die höheren Einnahmen sichern den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Bocholt und sind notwendig, um auch zukünftig für Schulen, Kindertagesstätten und Infrastruktur die notwendigen Gelder bereitstellen zu können.

Da es in den einzelnen Fachbereichen nur zu geringen Verschiebungen gekommen ist, wurden die Erläuterungen nicht extra angepasst. Der Vorbericht und der Bereich der Zentralen Finanzwirtschaft sind jedoch überarbeitet worden. Alle Ergebnis- und Finanzpläne wurden ebenfalls auf den aktuellen Stand gebracht.

Wenn Sie noch Fragen oder Anregungen zum Haushalt haben können Sie sich gerne bei uns melden.



1. Entwurf Nachtragshaushaltssatzung für den Haushalt 2015

Euro-Geldscheine

Das beherrschende Thema der vergangenen Monate in Deutschland sind die große Anzahl der Flüchtlinge, die Asyl suchen und sich hier eine neue Existenz aufbauen wollen. Auch in Bocholt ist die Entwicklung der Flüchlingszahlen sprunghaft angestiegen und es stellt sich immer drängender die Frage der Unterbringung und Betreuung.

Die notwendigen Investition dafür werden durch die EWIBO getätigt, eine 100%ige Tochter der Stadt. Das Gesamtkonzept wurde durch den Aufsichtsrat einstimmig beschlossen. Um Zinsvorteile zu generieren, kann die Stadt günstige Förderdarlehen aufnehmen und leitet diese dann an die EWIBO weiter. Dazu ist über den Nachtragshaushalt 2015 die Kreditermächtigung um 17,5 Mio. € zu erhöhen und gleichzeitig die Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit.

 

- Bekanntmachung Entwurf Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bocholt für das Haushaltsjahr 2015

- Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bocholt für das Haushaltsjahr 2015


Ansprechpartner zum Haushalt

Kai Elsweier
Telefon+49 (2871) 953-262
E-Mailan Kai Elsweier
Reinhard Heidemann
Telefon+49 (2871) 953-263
E-Mailan Reinhard Heidemann
Anne Bruns
Telefon+49 (2871) 953-264
E-Mailan Anne Bruns
Yvonne Honerbom
Telefon+49 (2871) 953-181
E-Mailan Yvonne Honerbom
Claudia Dekkers
Telefon(0 28 71) 95 32 67
E-Mailan Claudia Dekkers


Haushaltsplan 2015


Gesamtabschlüsse