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Junge Uni, Bikepark, zweite Feuer- und Rettungswache im Norden - aber auch Sorge um Innenstadt

Neujahrsansprache des Bürgermeisters


Neujahrsansprache des Bürgermeisters Peter Nebelo anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt Bocholt am Sonntag, 7. Januar 2018

-Es zählt das gesprochene Wort-

"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, Sie zum Neujahrsempfang 2018 im Rathaus der Stadt Bocholt begrüßen zu dürfen.

Es ist gute Tradition, dass der Bürgermeister zu Beginn eines jeden Jahres kurz einen Rückblick auf das vergangene und einen Ausblick auf das laufende Jahr wirft. Es versteht sich von selbst, dass dabei nicht alles erwähnt werden kann. Zu Beginn möchte ich gerne generell etwas zum Haushalt und zu den einzelnen Rahmenbedingungen bzw. Details sagen, die mir wichtig sind.

In den vergangenen Jahren habe ich in Bezug auf die strukturellen Probleme unseres Haushalts wiederholt darauf hingewiesen, dass Bund und Länder die Kommunen in die Lage versetzen müssen, ihre Aufgaben erfüllen zu können, ohne dabei Kredite aufnehmen zu müssen und damit – wie in vielen Fällen geschehen – Schritt für Schritt in die Überschuldung abzugleiten.

Am 9. August letzten Jahres las ich im Spiegel Online „Milliardenplus entlastet Haushalte – aber nicht überall“. In dem Artikel wurde darauf verwiesen, dass sich die Finanzlage der Kommunen  durch höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Bund erheblich verbessert habe. 2016 sei danach sogar das beste Haushaltsjahr seit Jahren gewesen. Es ist sicherlich richtig, dass das Haushaltsjahr 2016 bundesweit ein sehr gutes für die Kommunen war. Auch wir haben hier eine positivere Entwicklung genommen, als noch bei der Aufstellung des Haushalts prognostiziert. Statt des befürchteten Minusbetrages von rd. 7,7 Mio. Euro  weist der Jahresabschluss 2016 ein Plus von 4,7 Mio. Euro auf.

Und 2018?

Für 2018 werden wir nach dem Planentwurf mit einem Minus von  1,5 Mio. Euro abschließen. Um den Haushalt auszugleichen werden wir folglich auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen müssen.

Diese ist aufgrund der äußerst positiven Ergebnisse einzelner vergangener Haushaltsjahre glücklicherweise so gut gefüllt, dass ein fiktiver Ausgleich möglich ist. Wenn sich die Planungen bestätigen, wird sich die Ausgleichsrücklage Ende 2018 auf rund 57 Mio. Euro verringert haben.

Betrachten wir die für 2018 erwarteten Erträge, so fällt - neben einer deutlichen Steigerung der Schlüsselzuweisungen - auch der höhere Anteil an der Einkommenssteuer auf. Er wird um etwa 2,3 Mio. Euro zunehmen. Diese Zunahme kommt nicht von ungefähr: Durch die äußerst positive konjunkturelle Lage hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt Bocholt auf rund 31.000 Personen erhöht. Zuletzt hatten wir in Bocholt in den Jahren 2000 – 2002 einen solch hohen Beschäftigtenstand.

Von dieser Entwicklung profitiert dann auch die Kommune. Seit 2012 ist der Anteil an der Einkommenssteuer in Bocholt von rd. 24,6 Mio. Euro auf 33,8 Mio. Euro angestiegen. Nach den jüngsten Schätzungen soll der Anteil bis 2021 auf rd. 39,9 Mio. Euro weiter ansteigen. Das wäre gegenüber dem Ausgangsjahr 2012 eine Steigerung von rund 60%. Dadurch stellt der Anteil an der Einkommenssteuer eine immer größere Bedeutung für unsere kommunalen Finanzen dar.

Was aber wird sein, wenn die Konjunktur sich abschwächt? Aufgrund von Entlassungen werden auf die Kommune höhere Ausgaben für Sozialleistungen zukommen – gleichzeitig erhält sie weniger Einnamen aus Steuern bzw. Zuweisungen.

Meine Damen und Herren,

es  zeigt sich, wie wichtig die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze für uns ist. Einerseits können die Bürgerinnen und Bürger ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst sichern und die Soziallasten von uns als Kommune verringern sich. Andererseits profitieren wir über den Einkommenssteueranteil von dieser Beschäftigung.  Insofern ist es auch in die Zukunft hinein wichtig, den Unternehmen vor Ort  wichtige Expansionsmöglichkeiten zu bieten. Das bedingt, dass wir die Bauleitplanung für die nächsten Abschnitte im Industriepark zügig voranbringen. Aber auch für die Unternehmen außerhalb des I-Parks benötigen wir mittelfristig weitere Gewerbeflächen. Wie die Planung im Industriepark zeigt, können wir gar nicht früh genug mit dem Grundstückserwerb und der Bauleitplanung für diese Gebiete beginnen.

Die Gewerbeflächenknappheit im I-Park in Holtwick und auch im Technologiepark ist für Bocholt als Wirtschaftsstandort sehr problematisch. Es wird schwierig für uns, für die expandierenden Mittelständler die nötigen Flächen zu bieten. Diese Situation sollte uns darüber nachdenken lassen, eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung, wie wir sie vor Jahren schon mal ins Auge gefasst haben, einzurichten. Und das nicht nur mit Blick auf die Gewerbeflächenknappheit und den Bauboom, sondern auch im Hinblick auf die Umsiedlungsdiskussionen der Unternehmen. Es ist notwendiger denn je, einen kundenfreundlichen Umgang mit den Unternehmen zu unterhalten.

Ein wenig Sorge bereitet mir dabei ein Bericht vom April letzten Jahres. Etwa 1.000 Hektar Bergbau-Brachen werden von der Ruhrkohle AG in einem gemeinsamen Projekt mit dem Land aufbereitet. Das ist ein Flächenvolumen im Umfang von etwa 1.400 Fußballplätzen, das für Logistik, Industrie und Handwerksbetriebe genutzt werden soll. Es wird unsere Aufgabe für die Zukunft sein dafür zu sorgen, dass diese Flächen keinen Sog auf hiesige Unternehmen ausüben werden.

Meine Damen und Herren,

wenn man unseren diesjährigen Haushalt mit den Haushalten anderer Kommunen bundesweit vergleicht, könnte man sagen,  hier ist die Welt noch in Ordnung. Denn bundesweit haben Kommunen rund 50 Milliarden Euro Kassenkredite und wir in Bocholt haben keinen Kassenkredit. Doch auch wir haben viele Baustellen, für die wir noch nicht alle benötigten Mittel im Haushalt eingeplant haben. Dennoch müssen wir all die Maßnahmen, die wir derzeit vor der Brust haben, ich denke an kubaai, Sanierung der Tiefgarage und Parkhaus, Maßnahmen der Innenstadtentwicklung, Sanierung des Rathauses, und, und, und, umsetzen.

Diese Maßnahmen können wir als Stadt allein finanziell und auch personell nicht stemmen. Wir sind hier auch auf private Investoren angewiesen.

Privates Geld ist sicherlich genug da. Hier sind wir gefragt, auf die Wünsche und Interessen der Investoren einzugehen. In der Vergangenheit haben wir damit gute Erfahrungen gemacht, wenn ich z. B. an das Hammersen-Karree oder die Baumaßnahme in der Osterstraße und am Ostwall denke.

Meine Damen und Herren,

Willy Brandt hat einmal gesagt:

Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Diese Aussage trifft ganz besonders auf die zu Beginn des letzten Jahres erfolgte Bevölkerungs-Befragung zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt zu, die unsere Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketinggesellschaft durchgeführt hat. Unter dem Motto „Deine Idee für Bocholt“ konnten sich interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger über ein Online-Portal aber auch mit ihren Ideen und Wünschen einbringen.  Über 260 Kommentare gab es allein im Online-Forum.

Sicherlich können wir als Kommune nicht alle Wünsche erfüllen, schon gar nicht können wir Filialisten in Bocholt ansiedeln, die vor allen Dingen von den jungen Menschen in Bocholt gewünscht werden. Auch für einen Freizeitpark, eine Disco oder eine Trampolinhalle – um nur mal ein paar der Wünsche zu nennen – sind wir und damit meine ich sowohl den Rat als auch die Verwaltung – nicht die richtigen Ansprechpartner.

Aber es gibt auch eine Reihe von Vorschlägen, bei der die Stadtverwaltung und der Rat durchaus gefordert sind zu handeln, z. B. in Bezug auf die Stellplatzabgabe oder die Bewirtschaftung von Parkplätzen. Ein Vorschlag konnte bereits umgesetzt werden: So wurde zum Beispiel eine Busverbindung in die Niederlande gewünscht. Hier haben wir im Haushalt Mittel eingeplant, um uns an einem Projekt zu beteiligen, das der Kreis Borken federführend bearbeitet. Gemeinsam mit dem Kreis, der Provinz Gelderland, der Gemeinde Aalten und unserer Stadtbus Bocholt GmbH haben wir seit dem 2.Dezember letzten Jahres eine Busverbindung zwischen den Bahnhöfen in Aalten und Bocholt eingerichtet. Für die niederländischen Gäste ist von besonderem Vorteil, dass auch das Bahia-Bad angefahren wird; zunächst probeweise für fünf Monate. So sammeln alle Beteiligten Erfahrungen mit der Busverbindung, die dann Grundlage für einen möglichen dauerhaften Fahrbetrieb sein können. Der Kreis beabsichtigt, diese Linie dann auch in den Nahverkehrsplan des Kreises aufzunehmen.

Viele Vorschläge bezogen sich auch auf die Innenstadt bzw. Innenstadtgestaltung. Hier hoffe ich, dass wir im kommenden Jahr durch werbliche Maßnahmen dem zunehmenden Leerstand in der Innenstadt entgegentreten können. Wie sehr der Einzelhandel auf Kundenströme reagiert, zeigt sich in den Läden am Neutorplatz. Es wird höchste Zeit, dass die ehemalige Karstadtfläche bebaut wird.  Ein städtebaulicher Glücksfall ist sicherlich, dass die Stadtsparkasse die Fläche gekauft hat und nun bebaut. Ich bin mir sicher, dass dieses Gebäude ein Anziehungspunkt sein wird. Aufgabe der Stadtverwaltung ist es, dass wir auch die Außenflächen entsprechend gestalten, um dieAufenthaltsqualität vor dem Gebäude zu steigern. Auch hier sind entsprechende Summen im städtischen Haushalt vorgesehen.

Die zunehmende Filialisierung sowie wachsende Konzentrationsprozesse und der stetig steigende Wettbewerbsdruck der Kommunen untereinander sowie die Konkurrenz aus dem World-Wide-Web machen den inhabergeführten Fachgeschäften das Überleben immer schwerer.

Experten rechnen damit, dass in den nächsten Jahren jeder zweite Einzelhändler vom Markt verschwunden sein wird. Zudem werden in zehn bis 15 Jahren jedes zweite Filialunternehmen vom Markt verschwunden sein. Der Rest werde etwa aufgekauft oder fusioniert. Hauptgrund ist der Online-Handel. Immer mehr Menschen kaufen bei den großen Händlern im Netz ein. Diese Zahlen sind erschreckend. Aber was dagegen tun?

Expertentipps gegen die Verödung sind:

  • Online und offline verknüpfen
  • Attraktive Events in der Kommune – Motto: jede Woche eine neue Welt
  • Vernetzung von Kommune und Einzelhandel

Diese Tipps kennen wir. Das Stadtmarketing hat sich auch schon bisher intensiv um genau diese Dinge gekümmert und wird es auch zukünftig machen. Als ein Beispiel für die Verknüpfung von Online und Offline-Elementen ist die neue BOH-DO-App zu nennen, bei der durch spielerische Highlights, exklusive Angebote sowie Informationen rund um den Handel und der Gastronomie dem Nutzer der App Mehrwerte geschaffen werden. Im Haushalt sind für die Fortsetzung bereits begonnener sowie die Initiierung  weiterer Maßnahmen der Stadtmarketing, wie zum Bespiel für die im Innenstadtkonzept aufgeführten Marketingmaßnahmen, entsprechende Mittel veranschlagt. Auch für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes über das regelmäßig diskutiert wird, dessen Notwendigkeit aber unbestritten ist, haben wir Haushaltsmittel eingeplant.

Zurückkommend auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger wie auch Gäste der Stadt wurde im Rahmen der Umfrage auch eine bessere Bahnanbindung angeregt. Sehr gerne hätte ich an dieser Stelle schon auf die Inbetriebnahme der elektrifizierten Strecke nach Wesel Anfang Dezember 2018 berichtet. Auf Grund von Planungsunsicherheiten hat die DB-Netz AG veranlasst, statt eines vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens ein Planfeststellungverfahren durchzuführen. Hierdurch verzögert sich das Projekt um etwa ein Jahr.

Diese zeitliche Verschiebung wollen wir dazu nutzen, eine städtebauliche Rahmenplanung für den Bahnhof und das Bahnhofsumfeld in Auftrag zu geben, deren Kern die Umgestaltung des Bahnhofes darstellen wird. Der Bahnhof stellt das Bindeglied zwischen der Innenstadt und den östlich gelegenen Quartieren Fildeken und kubaai dar. Er ist ein Verkehrsknoten, an dem unterschiedliche ÖPNV-Angebote miteinander verknüpft werden:  Zug, Stadtbus, Regionalbusse, Fernbusse und die am 02.12.2017 im Pilotbetrieb aufgenommene Buslinie Bocholt-Aalten.

Meine Damen und Herren,

Anfang Oktober gab Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart bekannt, dass die Region Ostwestfalen zur digitalen Modellregion für Nordrhein-Westfalen werden soll. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Verwaltung, Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung etc. sollen digitalisiert werden. Das serviceorientierte Handeln in der digitalen Verwaltung möchte man mit diesem Projekt vorantreiben. Innerhalb eines Jahres sollen die ausgewählten Kommunen ein digitales Bürgerbüro mit leistungsstarken IT-Infrastrukturen entwickeln.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht mit dem Thema „Digitalisierung“ konfrontiert wird. Digitalisierung geht uns alle an. Wir können uns dieser Entwicklung nicht entziehen. Experten gehen heute davon aus, dass 2030 eine halbe Billion Geräte über das weltweite Netz verbunden sein werden bzw. untereinander kommunizieren. Zum Vergleich: In 2030 rechnet man mit 8,5 Milliarden Menschen auf der Welt. Es werden also mehr Geräte am Netz angeschlossen sein, als es Menschen gibt. Wichtig ist es daher, die Bürgerinnen und Bürger zugleich auch als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und Unternehmen mitzunehmen. Nur dann wird auch die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht.

Unabhängig von der Fragestellung, ob und wie so ein Projekt „digitale Stadt“ in so kurzer Zeit gelingen kann, wird deutlich, wie wichtig eine zukunftsfähige Breitbandversorgung in unserer Stadt ist. Dabei muss die Stadt – anders als die Versorgungsunternehmen es derzeit machen – auch die dünn besiedelten Außenbereiche im Blick haben.

Mit den vom Bund bereitgestellten Fördermitteln haben wir ein Beratungsunternehmen beauftragt, das uns bei diesem Projekt berät und insbesondere technische Hilfestellungen gibt. Derzeit läuft ein wettbewerbliches Verfahren mit dem Ziel, die Haushalte und Betriebe im Außenbereich an ein glasfaserbasiertes Hochgeschwindigkeitsnetz anzuschließen. Entsprechende Mittel haben wir im Haushalt veranschlagt, wobei wir davon ausgehen, dass wir eine Förderung von 90% erhalten werden.

Meine Damen und Herren,

seit einigen Jahren arbeiten die Städte Bocholt, Isselburg und Rhede gemeinsam mit den Fachärzten und Allgemeinmedizinern dieser Städte an einer Verbesserung der medizinischen Versorgung. Nun wird aller Voraussicht nach zum Ende des Jahres eine Sonderregelung für die Besetzung von Hausarztsitzen wegfallen. Diese Regelung schreibt derzeit noch eine andere Höchstgrenze für Hausärzte im Ruhrgebiet vor. Dies ist aus Sicht der Stadt problematisch. Denn es besteht die Gefahr, dass wir bei der hausärztlichen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger noch größere Probleme bekommen, als wir sie derzeit schon haben. Schon derzeit bemühen wir uns, gemeinsam mit den Fach- und Hausärzten im Ärztenetz BOHRIS um die Gewinnung entsprechenden Nachwuchses.

Ich freue mich deshalb besonders über einen Förderbescheid in Höhe von knapp 111.000 Euro, den das BOHRIS-Netzwerk vor ein paar Tagen von der Bezirksregierung erhalten hat. Mit diesen Mitteln kann ein Netzmanager eingestellt werden, der das Bindeglied zwischen den verschiedenen Akteuren – wie z. B. Hausärzte oder Krankenhäuser – darstellen soll. Dies ist ein weiterer kleiner Schritt gegen den Hausärztemangel.

Um möglichen weiteren negativen Einflüssen auf die hausärztliche Versorgung in Bocholt entgegenzuwirken, werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob wir junge Mediziner beim Aufbau einer Hausarztpraxis in Bocholt unterstützen, gegebenenfalls auch mit finanziellen Mitteln.

Angesichts der zunehmenden Alterung wird die Belastung für die vorhandenen Hausärzte immer größer. Diese Entwicklung spürt auch unser Rettungsdienst. So sind schon jetzt auf Grund des Rettungsdienstbedarfsplanes des Kreises 9 zusätzliche Stellen im Rettungsdienst bei der Feuerwehr geschaffen worden, wobei diese Stellen durch die Kostenerstattung der Krankenkassen refinanziert werden.

Durch den Rettungsdienstbedarfsplan 2017 kommt es zur Erweiterung der Besetztzeiten der Rettungs- und Krankentransportwagen. Um die Fahrzeuge und das Personal sachgerecht unterbringen zu können, plant die Stadt Bocholt eine neue Rettungswache im Bocholter Norden. Im Hinblick auf den in 2015 verabschiedeten Brandschutzbedarfsplan prüft die Stadt zudem, einen Standort für die freiwillige Feuerwehr einzurichten.

Die Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie Bocholt hat im vergangenen Jahr die 250te Notfallsanitäterprüfung durchgeführt. Die hohe Nachfrage nach Ausbildungsplätzen hat eine Erweiterung der Räumlichkeiten notwendig gemacht. Zudem wurde mit der Stadt Bottrop eine interkommunale Vereinbarung der Zusammenarbeit geschlossen.

Meine Damen und Herren,

ich hatte bereits kurz die Parkraumsituation angesprochen. Für eine attraktive Innenstadt ist die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten im Parkhaus unabdingbar. Für die Tiefgarage möchten wir ein Sanierungskonzept erstellen lassen, auf dessen Grundlage entsprechende Aufträge vergeben werden sollen.

Im Haushalt 2018 sind im Tiefbaubereich nunmehr auch die Planungsmittel für die Spange Burloer Weg/Barloer Weg eingeflossen. Die für die darauffolgenden Jahre ausgewiesenen Baukosten sind auf Grundlage der Entwurfsplanung über die Fortschreibung des Baukostenindex von IT.NRW hochgerechnet worden und schlagen mit  rd. 2,5 Mio Euro zu Buche, wobei wir derzeit davon ausgehen, dass wir einen Zuschuss von rd. 60% erhalten werden.

Eine weitere wichtige Tiefbaumaßnahme wird der Endausbau des 1. Bauabschnittes des Technologieparks sein. Die in diesem Bauabschnitt noch laufenden Baumaßnahmen lassen es nunmehr zu, den Endausbau vorzunehmen. Für die Unternehmen stellt der Endausbau einerseits die letzte Baumaßnahme dar. Andererseits erhält der Technologiepark dadurch ein angemessenes Entree für die Mitarbeiter und vor allen Dingen für die Kunden der dort ansässigen Unternehmen. Die Kosten belaufen sich auf rd. 1,5 Mio. Euro.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich noch kurz auf das Projekt „Zukunftsstadt“ eingehen. In diesem Projekt geht es ja darum, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Visionen für die Zukunft zu entwickeln und in sogenannten Reallaboren zu erproben. Die erste Phase, an der rund 50 Städte bundesweit teilnahmen, haben wir erfolgreich abgeschlossen. Als eine von 20 Städten sind wir in die zweite Runde gekommen. In dieser Phase wollen wir wiederum gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus den Ideen und Vorschlägen der ersten Phase ein Konzept entwickeln als Grundlage für die Bewerbung zu dritten Phase werden. Ich hoffe mit allen Beteiligten und Akteuren, dass unser Konzept vom Projektträger positiv aufgenommen wird. Ziel ist es, als eine von acht Kommunen in die dritte Phase zu kommen und dann das Konzept oder Teile des Konzeptes auch umsetzen können. Bedanken darf ich mich bei allen Akteuren, aber auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die uns bei diesem Projekt schon so weit nach vorn gebracht haben.

Ein erstes Projekt, welches aus der Zukunftsstadt heraus entstanden ist, konnten Sie bereits auf der Einladungskarte zum Neujahrsempfang entdecken – Die Junge UNI in Bocholt.

Die Junge UNI ist in Bocholt eine eigenständige Institution innerhalb des städtischen Fachbereichs „Kultur und Bildung“ und somit in Trägerschaft der Stadt Bocholt. Sie bietet ab Ende Januar Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 18 Jahren an. Diese finden außerschulisch in der individuellen Freizeit statt, und zwar in unterschiedlichen wählbaren Formaten – je nach den individuellen Interessen und freizeitlichen Möglichkeiten. Ich freue mich auf die Junge UNI. Denn mir ihr werden lernbegeisterte Kinder bereits in jungen Jahren an die sogenannten MINT-Fächer (Mathe, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) herangeführt. Damit begegnen wir dem Fachkräftemangel in diesen Berufszweigen, der unlängst auch Bocholter Unternehmen erreicht hat. Auf Sicht wollen wir mit den Jungen UNI also auch die hiesige Wirtschaft stärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie ich es schon erwähnt habe – im Rahmen dieser Ansprache kann ich nicht auf alle Themen eingehen. Gerne möchte ich aber in aller Kürze noch auf einige Punkte, die mir ebenfalls wichtig sind, eingehen.

Im Jahre 2018 feiern wir einen ganz besonderen Geburtstag. Denn das Frauenwahlrecht wird 100 Jahre alt. Dazu wird es in Bocholt am 8. Märze eine große, grenzüberschreitende Veranstaltung geben. Neben interessanten Vorträgen von Frauen aus Politik, Wirtschaft und anderen Institutionen wird es ein interessantes Programm geben.

Ende letzten Jahres hat die Stadt Bocholt stellvertretend für je 7 deutsche und niederländische Nachbarkommunen den EU-Sonderpreis des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Ausgezeichnet wurde das grenzüberschreitende Netzwerk „Grenzhoppers“.

Auf dem kubaai-Gelände wurden erfolgreiche Ausstellungen, z.B. Spielräume, Septemberkunst und Lost Places durchgeführt. Des Weiteren gibt es inzwischen eine etablierte Konzertreihe in der „Umbaubar“ und viele kleine und große Aktionen führen zu einer erhöhten Akzeptanz des kubaai-Projektes in der Bevölkerung.

Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist, ist die Kinderbetreuung in Bocholt. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in der Tagesbetreuung für Kinder ist weiterhin ansteigend. Zunehmend wünschen Eltern von Kindern unter drei Jahren ein Betreuungsangebot. Diese Entwicklung führt dazu, dass das Betreuungsangebot in der Stadt Bocholt auch in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden muss.

Im März 2017 konnte die neue Kindertageseinrichtung „Die Weltentdecker“ mit drei Gruppen im Neubaugebiet Lowick in Betrieb gehen. Von Beginn an wurde sie von den Eltern und Kindern im Umfeld sehr gut angenommen. Es ist eine moderne Einrichtung entstanden, die mit ihrem Raumkonzept den aktuellen Anforderungen an die Tagesbetreuung für Kinder gerecht wird.

Für 2018 ist der weitere Ausbau von Plätzen in der Tagesbetreuung vorgesehen:

  • Neubau einer dreigruppigen Einrichtung in der Friedhofssiedlung am Heutingsweg
  • Neubau einer dreigruppigen Tageseinrichtung auf dem Gelände der Holtwicker Schule.

Diese neue Einrichtung soll durch die Kita St. Ludger, die bisher nur 2 Gruppen  hat, betrieben werden.

Diverse Projekte, wie die Schaffung eines Waldkindergartens bzw. einer Waldgruppe, die Erweiterung des Kinderhauses und die Nutzung der Villa Hammersen sollen das Angebot an Betreuungsplätzen erweitern.

Außerdem freut mich, dass die Mensa der Gesamtschule fertig ist und nach den Weihnachtsferien in Betrieb gehen kann. In 2018 wird eine weitere Baumaßnahme auf dem Gelände der Gesamtschule in Angriff genommen. Es wird mit dem Neubau der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II begonnen. Wenn alles nach Plan läuft, besitzt die Gesamtschule ab Sommer 2019 bedarfsgerechte Räumlichkeiten für die dann startende Oberstufe.

In 2018 wird auch der Neubau der Israhel-van-Meckenem-Realschule bezugsfertig sein. Es stehen 7 zusätzliche Klassenräume zur Verfügung. Ferner wird in den bestehenden Gebäuden der Verwaltungsbereich vergrößert. Die Schule erhält so eine den Anforderungen entsprechende Raumausstattung mit moderner Technik.

Im Schuljahr 2017/2018 werden insgesamt über 850 Schülerinnen und Schüler an den Bocholter Grundschulen im Offenen Ganztag gefördert und betreut. Das bedeutet eine nochmalige Steigerung um 10 % gegenüber dem Vorjahr.

Im Bereich der Sportförderung möchte ich auf folgende Punkte hinweisen: Nachdem wir im Jahr 2015 die Kunstrasenspielfelder an den Standorten Lowick, am Hünting und am Sportzentrum Süd-West geschaffen haben, erfolgte in 2017 die Umwandlung des Rasenplatzes in Biemenhorst. Die Stadt Bocholt verfügt damit jetzt über vier Kunstrasenspielfelder mit einem hohen Qualitätsstandard.

Im Jahre 2017 wurde außerdem die Sportstättenentwicklungsplanung Bocholt verabschiedet. Ein zentrales Ergebnis ist, dass in Bocholt eine Sportversorgung auf sehr hohem Niveau gegeben ist. Es wurden konkrete Vorschläge erarbeitet, um die hochwertige Sportplatzversorgung langfristig sicherzustellen. Auch beim geplanten Bikepark werden die Planungen konkreter. Die Verschüttung der ehemaligen Radrennbahn ist erfolgt. 2018 soll mit den Arbeiten für den Bikepark begonnen werden. Nach Fertigstellung wird der Bikepark für die unterschiedlichsten Nutzergruppen offenstehen und damit – da bin ich mir sicher – ein weiteres Highlight der Sportentwicklung in Bocholt darstellen.

Bereits bewährt hat sich die Teilnahme Bocholts an das Projekt „Kulturrucksack NRW“. Im Rahmen des Kulturrucksacks Bocholt 2017 wurden in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Kultur und Bildung/Musikschule 20 Aktionen an unterschiedlichen Orten in Bocholt und in verschiedenen Sparten durchgeführt. Die Veranstaltungen erfreuten sich großer Beliebtheit. Auch in 2018 werden wieder zahlreiche innovative Angebote entwickelt.

Im März 2017 wurde das ESB-Windrad auf der Kläranlage in Betrieb genommen. Auch in 2018 sind die Gebühren für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung weiterhin stabil. Im Bereich der Abwasserbeseitigung ist eine interkommunale Kooperation zwischen Bocholt und Hamminkeln geplant.

Im Jahre 2017 fand ein erster gelungener Marktplatz für Bocholter Unternehmen und Organisationen statt. Bei dieser neuen Art der Ehrenamtsförderung haben Bocholter Unternehmen und Organisationen sogenannte „Gute Geschäfte“ geschlossen. Viele dieser „guten Geschäfte“ wurden bereits umgesetzt. So konnte ich in der Zeitung beispielsweise lesen, das Flenderaner Azubus Kräuterbeete für Bewohner des Guten Hirten gebaut haben. Auch über die Stadtgrenzen hinweg wurde der Marktplatz gelobt. Dies zeigt mir, dass wir mit der Ehrenamtsförderung in Bocholt gut dabei sind. Unser Ziel muss es sein, die aufgebauten Strukturen zu verfestigen und die Engagementstrategie weiterzuentwickeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auf eine Sache möchte ich abschließend noch besonders hinweisen: Die abstrakt bestehende Gefährdungslage (Terrorgefahr in Deutschland) und die allgemeine Entwicklung stellen neue Herausforderungen an die Sicherheitsarchitektur auf kommunaler Ebene dar.

Bei Großveranstaltungen, wie z. B. der Bocholter Kirmes und beim Rosenmontagszug, haben wir bereits im letzten Jahr bestehende Sicherheitsvorkehrungen überdacht und erweitert. Die Stadtwacht ist ein wichtiges Element, um die Sicherheit und Ordnung in Bocholt zu gewährleisten, auf den Straßen präsent und nah am Bürger zu sein. Aber auch unabhängig von den Großveranstaltungen werden viele Nachfragen aus der Bürgerschaft mit der Bitte um Bestreifung bestimmter Gebiete, z. B. Spielplätze, Schulhöfe, dunkle Ecken, Grünanlagen, Naturschutzgebiete und die Innenstadt, an uns herangetragen. Die Stadtwacht arbeitet eng mit der Polizei zusammen. Sie ist nicht mehr im Alltag wegzudenken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf zum Abschluss meiner Neujahrsrede allen ehrenamtlich Tätigen, sei es aus Politik, Sport, Kultur, caritativen Vereinen und der Kirchen für die im Jahre 2017 geleistete Arbeit meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Ich wünsche mir, dass das Engagement auch im Jahre 2018 ungehindert anhalten wird.

Ihnen allen darf ich für das Jahr 2018 das Allerbeste wünschen, vor allen Dingen Gesundheit. Uns wünsche ich, dass all das, was wir uns vornehmen, auch in Erfüllung gehen möge.

Kommen Sie gut durch das Jahr 2018, stets begleitet von Gottes Segen!"

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Nach der Ansprache des Bürgermeisters fand eine Fahnenweihe statt. Die Fahne des im Jahr 2013 gegründeten Bocholter Schaustellervereins wurde von Pfarrer Rafael van Straelen feierlich eingeweiht. Gekommen waren auch Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes, darunter Präsident Albert Ritter.



07.01.2018 10:21
Kategorie: Pressestelle

Bürgermeister Peter Nebelo hält vor rund 240 Gästen seine Neujahrsansprache. (Foto: Stadt Bocholt)

Pfarrer Rafael van Straelen weiht die Fahne des Bocholter Schaustellervereins ein (Foto: Stadt Bocholt)



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