"Bocholt.de Logo"

Bekanntmachung: Allgemeinverfügung zur Befreiung von der Pflicht zur Testung sowie zum Mitführen eines Testnachweises für Einwohnerinnen und Einwohner des Kernbereiches Bocholt-Suderwick sowie für Einwohnerinnen und Einwohner des Kernbereichs Dinxperlo


Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW) vom 14. April 2020 sowie in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung–CoronaEinreiseV) vom 26. März 2021 in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen ergeht für das Stadtgebiet Bocholt folgende 

Allgemeinverfügung

zur Befreiung von der Pflicht zur Testung sowie zum Mitführen eines Testnachweises für Einwohnerinnen und Einwohner des Kernbereiches von Bocholt-Suderwick sowie für Einwohnerinnen und Einwohner des Kernbereichs von Dinxperlo für Angelegenheiten des täglichen Bedarfs

1. Die Pflicht zur Testung sowie zum Mitführen eines Testnachweises nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung wird für die im Geltungsbereich meiner Allgemeinverfügung wohnenden Einwohnerinnen und Einwohner des Ortskerns von Bocholt-Suderwick aufgehoben, sofern diese die Grenze für Angelegenheiten des täglichen Bedarfs zwischen Dinxperlo und Suderwick überschreiten und sich zuvor lediglich in dem sich aus Anlage 1 ersichtlichen Bereich der Gemeinde Dinxperlo aufgehalten haben. Gleiches gilt für die Einwohnerinnen und Einwohner des Ortskerns der Gemeinde Dinxperlo. Auch diese können den vom Geltungsbereich meiner Allgemeinverfügung umfassten Bereich Suderwicks für Angelegenheiten des täglichen Bedarfs aufsuchen, ohne aufgrund des Grenzübertritts einer Verpflichtung zur Testung bzw. zum Testnachweis zu unterfallen.

Als Angelegenheiten des täglichen Bedarfs gelten insbesondere das Aufsuchen von Einrichtungen des Handels, des Handwerks und von Dienstleistungsbetrieben, die Inanspruchnahme medizinischer oder therapeutischer Leistungen sowie der Weg zur Arbeit. Die Regelungen der Coronaschutzverordnung in der jeweils aktuellen Fassung sowie diesbezüglich ergänzende Regelungen bleiben hiervon unberührt.

Als Einwohner/innen des Ortskernes von Suderwick gelten diejenigen, die mit Erst- oder Zweitwohnsitz im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung gemeldet sind. Der Geltungsbereich der Allgemeinverfügung umfasst den in Anlage 1 dargestellten rot umrandeten Bereich Suderwicks.

Als Einwohner/innen des Ortskernes von Dinxperlo gelten diejenigen, die mit Erst- oder Zweitwohnsitz in dem in Anlage 1 rot umrandeten Bereich Dinxperlos gemeldet sind.

2. Diese Allgemeinverfügung ist aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

3. Die Allgemeinverfügung wird gem. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW öffentlich bekannt gemacht und tritt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tage in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.05.2021 außer Kraft.

 

 

Begründung:

Mit Blick auf die derzeitige Infektionswelle durch das Coronavirus in Deutschland wird durch das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Gefährdungslage in Bezug auf die Verbreitung des Virus angenommen. Es ist notwendig, den Eintritt von weiteren COVID-19 Infektionen zu verzögern, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle bereitzuhalten und die erforderliche Zeit für die Entwicklung bislang nur beschränkt vorhandener Therapeutika und Impfstoffe zu gewinnen.

Für die Vermeidung der Weiterverbreitung des Coronavirus SARS CoV-2 ist auch entscheidend, bei der Einreise aus dem Ausland Maßnahmen zum Schutz vor der ungehinderten Ausbreitung des Virus zu ergreifen. Dies gilt bereits für Einreisen aus Gebieten, die das RKI als Risikogebiete einstuft, im Besonderen aber für Einreisen aus Gebieten, die als Hochinzidenzgebiete eingestuft werden.

Hochinzidenzgebiete sind nach dem RKI Risikogebiete mit besonders hohen Fallzahlen, bei denen von einem besonders erhöhten Infektionsrisiko auszugehen ist.

Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen in den Niederlanden stufte das RKI die Niederlande ab dem 06.04.2021 von einem Risikogebiet zu einem Hochinzidenzgebiet hoch.

Aufgrund dieser Entscheidung gelten folglich weitergehende Schutzmaßnahmen bei der Einreise aus den Niederlanden nach Deutschland.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung haben Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, für das durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt wurde, weil in diesem Risikogebiet eine besonders hohe Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht (Hochinzidenzgebiet), bei Einreise einen Nachweis nach § 3 Abs. 3 Coronavirus-Einreiseverordnung mitzuführen und auf Anforderung der zuständigen Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes oder der von dieser beauftragten Behörde oder Stelle vorzulegen.

Dieser Nachweis eines ärztlichen Zeugnisses oder eines Testergebnisses hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 darf maximal 48 Stunden alt sein. Die Verpflichtung zum Mitführen eines entsprechenden Nachweises gilt unabhängig von der Dauer des Aufenthalts in dem Hochinzidenzgebiet. Mithin begründet jeder Aufenthalt in den Niederlanden, sei er auch nur so kurzzeitig, die Test- und Nachweispflicht des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung.

Sowohl § 4 Abs. 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung als auch die Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 04.04.2021 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sehen Ausnahmen von der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Coronavirus-Einreiseverordnung bestehenden Test- und Nachweispflicht vor.

 

zu Ziffer 1.)

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung kann die zuständige Behörde bei Vorliegen eines triftigen Grundes in Einzelfällen Ausnahmen von der Verpflichtung zum Mitführen eines Testnachweises zulassen.

In diesem Fall des Ortskerns von Suderwick liegt ein solcher begründeter Einzelfall vor, bei dem ich aufgrund des Vorliegens eines triftigen Grundes eine weitere, konkret bestimmte Ausnahme erteilen kann.

Das Zulassen einer Ausnahme im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung ist im vorliegenden Fall aufgrund der besonderen lokalen Gegebenheiten erforderlich und angemessen.

Auf niederländischer Seite im Norden grenzt das größere Dinxperlo als Ortsteil der Gemeinde Aalten unmittelbar an Suderwick an und bildet mit diesem baulich und optisch einen zusammenhängenden Ort. Eine Grenze ist nicht sichtbar. Eine unbebaute Pufferzone, wie man sie ansonsten für gewöhnlich im Grenzbereich findet, ist durch die aktuelle Bebauung nicht vorhanden. Die Orts- und Staatsgrenze verläuft beispielsweise direkt am Bordstein einer Straße, die auf deutscher Seite Hellweg und auf niederländischer Heelweg heißt. Diese Straße ist niederländisches Staatsgebiet. Die Anlieger müssen zum Verlassen ihres Hauses niederländisches Staatsgebiet betreten bzw. befahren. Hier steht auch das erste deutsch-niederländische Altenpflegeheim mit Einheiten des betreuten Wohnens. Zwei Einrichtungen auf der jeweiligen Seite der Grenze sind durch einen gläsernen Gebäudetrakt über der Straße verbunden. Das Alltagsleben ist eng miteinander verflochten. So gibt es in Dinxperlo eine gemeinsame deutsch-niederländische Polizeistation für das gesamte Grenzdorf, auch die freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienst arbeiten grenzüberschreitend zusammen. Die Trinkwasserversorgung in Dinxperlo wird von deutscher Seite sichergestellt, das Abwasser der Suderwicker Haushalte wird in der Kläranlage von Dinxperlo gereinigt. Deutsche Kinder besuchen die Basisschool und die weiterführenden Schulen in Dinxperlo. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen den grenzüberschreitenden Doppelort als Einheit wahr. Alltagsbesorgungen wie Lebensmitteleinkäufe sowie auch Arzt-, Optiker-, Apotheken- und Physiotherapie-Termine etc. werden beidseitig der Grenze getätigt.

Insbesondere auch in Anbetracht des Umstandes, dass bereits jedes Überschreiten der Grenze aus Dinxperlo nach Suderwick, sei es auch noch so kurz, zu einer Test- und Nachweispflicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung führt, ist angesichts der oben dargestellt einzigartigen lokalen Gegebenheiten nicht angemessen. Das Überqueren der Straße innerhalb einer nach außen hin gemeinsam dargestellten Ortschaft ohne klar sichtbarem Grenzverlauf zum Bäcker oder das Befahren der Straße Hellweg würde stets zu Test- und Nachweispflicht im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung führen. Dies ist lebensfremd und unkontrollierbar.

In Abwägung mit den Gefahren aufgrund des besonders erhöhten Infektionsrisikos des Hochinzidenzgebiets der Niederlande wird diese Ausnahme auf die baulich zusammengewachsenen Ortskerne der jeweiligen Gemeinden Suderwick und Dinxperlo beschränkt, welche sich aus der Anlage 1 dieser Allgemeinverfügung ergeben. Zudem wird der Geltungsbereich der Allgemeinverfügung auf die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Dinxperlo und Suderwick, die im Geltungsbereich meiner Allgemeinverfügungen leben, reduziert, da nur diese in der alltäglichen Lebensgestaltung betroffen werden würden. Darüber hinaus wird die Allgemeinverfügung auf Angelegenheiten des täglichen Bedarfs  und des Arbeitsweges beschränkt. Es handelt sich mithin um eine Ausnahme, die sich lediglich auf die zwingend notwendigen Personen und Bereiche erstreckt und die die hochrangigen Belange des Schutzes vor der unkontrollierbaren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dem besonders erhöhten Infektionsrisiko aufgrund des Hochinzidenzgebiets berücksichtigt.

Im Übrigen bleiben die Regelungen der Coronavirus-Einreiseverordnung sowie die Regelungen der Coronaschutzverordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in den jeweils aktuell gültigen Fassungen unberührt. Dies bedeutet vor allem auch, dass die besonderen Schutz- und Hygienemaßnahmen, die Testerfordernisse sowie die Kontaktnachverfolgung bei der Inanspruchnahme der Angebote und Einrichtungen weiterhin uneingeschränkt gelten.

Die besondere Konstellation im Ortskern von Suderwick wird durch die bereits geregelten Ausnahmen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 der Coronavirus-Einreiseverordnung sowie der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 04.04.2021 nicht erfasst.

Mithin ist es in diesem Fall aus den oben genannten Gründen erforderlich und angemessen, dass ich als zuständige örtliche Ordnungsbehörde gem. § 3 Abs. 1 des IfSBG-NRW für diesen besonderen Einzelfall diese konkret bestimmte Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Testpflicht des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Coronavirus-Einreiseverordnung zulasse.

 

zu Ziffer 2.)

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m § 28 Abs. 3 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung

 

zu Ziffer 3.)

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. In der Allgemeinverfügung kann gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG NRW ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit wurde vor dem Hintergrund der hier gebotenen Eilbedürftigkeit Gebrauch gemacht.

Die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zunächst befristet bis zum Ablauf des 31.05.2021. Die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen wird überdies fortlaufend geprüft.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Münster (Piusallee 38, 48147 Münster) zu erheben.

 

Hinweise:

Dieser Verwaltungsakt ist kraft Gesetzes sofort zu vollziehen, das heißt dass die getroffenen Maßnahmen auch im Falle einer Klage zu befolgen sind. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG). Das Verwaltungsgericht Münster kann auf Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Bocholt, den 09.04.2021

 

 

gez.

Thomas Kerkhoff
Bürgermeister



10.04.2021 12:11
Kategorie: Allgemeine News, Bekanntmachungen
Karte Gebiet Suderwick und Dinxperlo

Bewohnerinnen und Bewohner des Grenzdorfs von Suderwick (D) und Dinxperlo (NL) sind von der Corona-Testpflicht für Angelegenheiten des täglichen Bedarfs befreit. Größere Karte als pdf-Download unter dem Artikel.



Bocholt.de auf

Die offizielle Facebook-Seite der Stadt BocholtDie offizielle Twitter-Seite der Stadt BocholtDie Stadtverwaltung mit ihrem Karriereportal auf Instagram