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Wirksamkeit der Änderung der Flächennutzungsplanes Zur Eisenhütte

Die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes liegen zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die 101. Änderung des Flächennutzungsplanes südlich der Straße Zur Eisenhütte und östlich des Grundstückes Zur Eisenhütte 15  

Die Stadtverordnetenversammlung stellte am 19.05.2021 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die 101. Änderung des Flächennutzungsplanes südlich der Straße Zur Eisenhütte und östlich des Grundstückes 15 endgültig fest.  

Die Bezirksregierung Münster hat die Änderung am 10.09.2021 genehmigt. Die Genehmigung lautet:
„Genehmigung der 101. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bocholt  

Gem. § 6 Baugesetzbuch genehmige ich die vom Rat der Stadt Bocholt am 19.05.2021 beschlossene 101. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bocholt im Ortsteil Lowick südlich der Straße Zur Eisenhütte und östlich des Grundstückes Zur Eisenhütte 15.  

Münster, den 10.09.2021
Bezirksregierung Münster
Az.: 35.02.01.100-002/2021.0001.8/21  

Im Auftrag W. Rieger“  

Bekanntmachungsanordnung:  Vorstehende Genehmigung der Bezirksregierung Münster vom 10.09.2021 wird hiermit gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Der geänderte Flächennutzungsplan mit der dazugehörigen Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird ab dem 03.02.2022 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.  

Mit dieser Bekanntmachung wird die 101. Änderung des Flächennutzungsplanes südlich der Straße Zur Eisenhütte und östlich des Grundstückes 15 endgültig wirksam.

Weitere Informationen sind auch im Internet unter der Adresse www.bocholt.de/Rathaus/Bekanntmachungen verfügbar.  

Bocholt, den 02.02.2022                                                                                                               Thomas Kerkhoff
Bürgermeister                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Allgemeiner Hinweis: Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne verfügbar.  



02.02.2022 09:09
Kategorie: Bekanntmachungen


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