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Wirksamkeit der 118. Änderung des Flächennutzungsplanes, Biemenhorster Weg

Die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungssplanes liegen zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die 118. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Biemenhorst für das Gebiet östlich des Biemenhorster Weges, südlich der B 67 und nördlich der öffentlichen Grünanlagen der Wohnsiedlung Heinrich-Hillermann-Weg/Julius-Vehorn-Weg.

Die Stadtverordnetenversammlung stellte am 30.03.2022 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Biemenhorst für das Gebiet östlich des Biemenhorster Weges, südlich der B 67 und nördlich der öffentlichen Grünanlagen der Wohnsiedlung Heinrich-Hillermann-Weg/Julius-Vehorn-Weg endgültig fest.  

Die Bezirksregierung Münster hat die Änderung am 18.07.2022 genehmigt. Die Genehmigung lautet:   „Genehmigung der 118. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bocholt  

Gem. § 6 Baugesetzbuch genehmige ich die vom Rat der Stadt Bocholt am 30.03.2022 beschlossene 118. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bocholt im Ortsteil Biemenhorst für das Gebiet östlich des Biemenhorster Weges, südlich der B 67 und nördlich der öffentlichen Grünanlagen der Wohnsiedlung Heinrich-Hillermann-Weg/Julius-Vehorn-Weg.  

Münster, 18.07.2022 Bezirksregierung Münster Az.: 35.02.01.100-002/2022.0001.2/22  

Im Auftrag   W. Rieger“  

Bekanntmachungsanordnung: 
Vorstehende Genehmigung der Bezirksregierung Münster vom 18.07.2022 wird hiermit gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Der geänderte Flächennutzungsplan mit der dazugehörigen Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird ab dem 26.08.2022 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Feststellung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.      

Mit dieser Bekanntmachung wird die 118. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Biemenhorst für das Gebite östlich des Biemenhorster Weges, südlich der B 67 und nördlich der öffentlichen Grünanlagen der Wohnsiedlung Heinrich-Hillermann-Weg/Julius-Vehorn-Weg wirksam.  

Weitere Informationen sind auch im Internet unter der Adresse www.bocholt.de/Rathaus/Bekanntmachungen verfügbar.  

Bocholt, den 20.08.2022                                                                                                                                             

Thomas Kerkhoff
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne verfügbar.  



25.08.2022 17:02
Kategorie: Bekanntmachungen


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