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Wirksamkeit der 112. Änderung des Flächennutzungsplanes, südl. Erweiterung I-Park

Die 112. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit wirksam und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die 112. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Mussum für den Bereich südlich und nördlich des Weges Enkhook sowie südlich der Bundesstraße (B) 67, östlich der Mussumer Ringstraße, nördlich des Weges Am Laaker Bach und westlich der Pannemannstraße (südliche Erweiterung des Industrieparks).

Die Stadtverordnetenversammlung stellte am 18.12.2019 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die 112. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Mussum für den Bereich südlich und nördlich des Weges Enkhook sowie südlich der Bundesstraße (B) 67, östlich der Mussumer Ringstraße, nördlich des Weges Am Laaker Bach und westlich der Pannemannstraße (südliche Erweiterung des Industrieparks) endgültig fest.

Die Bezirksregierung Münster hat die Änderung am  genehmigt. Die Genehmigung lautet:

„Genehmigung der 112. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bocholt

Gem. § 6 Baugesetzbuch genehmige ich die vom Rat der Stadt Bocholt am 18.12.2019 beschlossene 112. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bocholt im Ortsteil Mussum, für den Bereich südlich und nördlich des Weges Enkhook sowie südlich der Bundesstraße (B) 67, östlich der Mussumer Ringstraße, nördlich des Weges Am Laaker Bach und westlich der Pannemannstraße (südliche Erweiterung des Industrieparks).

Münster, 20.01.2020

Bezirksregierung Münster
Az.: 35.02.01.100-002/2020.0001.21/19

Im Auftrag

W. Rieger“

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Genehmigung der Bezirksregierung Münster vom 20.01.2020 wird hiermit gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Der geänderte Flächennutzungsplan mit der dazugehörigen Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird ab dem 20.02.2020 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

A)   Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der
      dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
      der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
      Flächennutzungsplans und
3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
      Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
      Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
      Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des
      die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

B)   Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
      für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO  
      NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
      nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
      Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
      gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
      gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
      worden, die den Mangel ergibt.

C)  Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
     die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
     Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
     Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
     beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
     Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen
     bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
     Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 112. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Mussum für den Bereich südlich und nördlich des Weges Enkhook sowie südlich der Bundesstraße (B) 67, östlich der Mussumer Ringstraße, nördlich des Weges Am Laaker Bach und westlich der Pannemannstraße (südliche Erweiterung des Industrieparks) wirksam.

Weitere Informationen sind auch im Internet unter der Adresse http://www.bocholt.de/Rathaus/Bekanntmachungen verfügbar.

Bocholt, den 18.02.2020

Peter Nebelo
Bürgermeister


Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungspläne) verfügbar.



03.03.2020 00:00
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Manfred van Almsick


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