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Wirksamkeit der 109. Änderung des Flächennutzungsplanes "Neues Zentrum Stenern" / Barloer Weg

Die 109. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit wirksam.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die 109. Änderung des Flächennutzungsplanes nördlich des Kurzen Weges, östlich der Gebäude Barloer Weg, südlich der bestehenden Bebauung Barloer Weg und des neuen Krankenhausstellplatzes, nördlich und westlich der Gebäude Günther-Hochgartz-Ring, nördlich der Grundstücke Helene-Drießen-Weg und einschließlich der neuen Trassenführung der Planstraße ausgehend vom Spielplatz am Günther-Hochgartz-Ring bis zur Einmündung der Sauerbruchstraße in den Barloer Weg.

Die Stadtverordnetenversammlung stellte am 21.11.2018 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die 109. Änderung des Flächennutzungsplanes nördlich des Kurzen Weges, östlich der Gebäude Barloer Weg, südlich der bestehenden Bebauung Barloer Weg und des neuen Krankenhausstellplatzes, nördlich und westlich der Gebäude Günther-Hochgartz-Ring, nördlich der Grundstücke Helene-Drießen-Weg und einschließlich der neuen Trassenführung der Planstraße ausgehend vom Spielplatz am Günther-Hochgartz-Ring bis zur Einmündung der Sauerbruchstraße in den Barloer Weg endgültig fest.

Die Bezirksregierung Münster hat die Änderung am 15.02.2019 genehmigt. Die Genehmigung lautet:

„Genehmigung der 109. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bocholt

Gem. § 6 Baugesetzbuch genehmige ich die vom Rat der Stadt Bocholt am 21.11.2018 beschlossene 109. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bocholt für den Bereich „Neues Zentrum Stenern“/Barloer Weg.

Münster, 15.02.2019
Bezirksregierung Münster
Az.: 35.02.01.100-002/2019.0002.2/19

Im Auftrag

 

W. Rieger“

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Genehmigung der Bezirksregierung Münster vom 15.02.2019 wird hiermit gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Der geänderte Flächennutzungsplan mit der dazugehörigen Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird ab dem 08.03.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

A) Unbeachtlich werden

1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)  der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)  der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 109. Änderung des Flächennutzungsplanes nördlich des Kurzen Weges, östlich der Gebäude Barloer Weg, südlich der bestehenden Bebauung Barloer Weg und des neuen Krankenhausstellplatzes, nördlich und westlich der Gebäude Günther-Hochgartz-Ring, nördlich der Grundstücke Helene-Drießen-Weg und einschließlich der neuen Trassenführung der Planstraße ausgehend vom Spielplatz am Günther-Hochgartz-Ring bis zur Einmündung der Sauerbruchstraße in den Barloer Weg wirksam.

Bocholt, den 07.03.2019

Peter Nebelo
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



08.03.2019 11:34
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Frank Scholt


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