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Wirksamkeit der 108. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bernhard-Otte-Straße/Lankerner Straße)

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit wirksam und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt    

über die Änderung des Flächennutzungsplanes im Einmündungsbereich der Lankerner Straße in die Bernhard-Otte-Straße (Lankerner Straße 52/Bernhard-Otte-Straße 22) zur Darstellung einer Sonderbaufläche für ein Bestattungsinstitut mit Abschiedsraum gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB.  

Die Stadtverordnetenversammlung stellte am 13.06.2018 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung des Flächennutzungsplanes im Einmündungsbereich der Lankerner Straße in die Bernhard-Otte-Straße (Lankerner Straße 52/Bernhard-Otte-Straße 22) zur Darstellung einer Sonderbaufläche für ein Bestattungsinstitut mit Abschiedsraum gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB endgültig fest.

Die Bezirksregierung Münster hat die Änderung am 07.02.2019 genehmigt. Die Genehmigung lautet:  

„Genehmigung der 108. des Flächennutzungsplanes der Stadt Bocholt   Gem. § 6 Baugesetzbuch genehmige ich die vom Rat der Stadt am 13.06.2018 beschlossene 108. des Flächennutzungsplanes der Stadt Bocholt im Einmündungsbereich der Lankerner Straße in die Bernhard-Otte-Straße (Lankerner Straße 52/Bernhard-Otte-Straße 22).  

Münster, 07.02.2019
Bezirksregierung Münster
Az.: 35.02.01.100-002/2018.0003.20/18 
Im Auftrag 
W. Rieger“  

Bekanntmachungsanordnung:   Vorstehende Genehmigung der Bezirksregierung Münster vom 07.02.2019 wird hiermit gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Der geänderte Flächennutzungsplan mit der dazugehörigen Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird ab dem 15.04.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:

A) Unbeachtlich werden

1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)  der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)  der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.  

Mit dieser Bekanntmachung wird die 108. Änderung des Flächennutzungsplanes im Einmündungsbereich der Lankerner Straße in die Bernhard-Otte-Straße (Lankerner Straße 52/Bernhard-Otte-Straße 22) zur Darstellung einer Sonderbaufläche für ein Bestattungsinstitut mit Abschiedsraum gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB wirksam.  

Bocholt, den 12.04.2019                                                                                                                                                                                                                                                      Peter Nebelo                                                                     
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



12.04.2019 12:12
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Bärbel Haltermann


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