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Wirksamkeit der 103. FNP-Änderung, Schanze/ Ravardistraße

Die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit wirksam und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt    

über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Schanze und der Bocholter Aa, südlich der Bebauung Ravardistraße, ungerade Hausnummern 5-43 und südwestlich des St.-Georg-Platzes, ungerade Hausnummern 9-25  

Die Stadtverordnetenversammlung stellte am 16.03.2016 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung des Flächennutzungsplanes nördlich der Schanze und der Bocholter Aa, südlich der Bebauung Ravardistraße, ungerade Hausnummern 5-43 und südwestlich des St.-Georg-Platzes, ungerade Hausnummern 9-25 endgültig fest.  

Die Bezirksregierung Münster hat die Änderung am 13.04.2017 genehmigt. Die Genehmigung lautet:

„Genehmigung der 103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bocholt  

Gem. § 6 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmige ich die vom Rat der Stadt am 16.03.2016 beschlossene 103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bocholt für den Bereich nördlich der Schanze und der Bocholter Aa, südlich der Bebauung Ravardistraße, ungerade Hausnummern 5-43 und südwestlich des St.-Georg-Platzes, ungerade Hausnummern 9-25.  

Münster, den 13.04.2017
Bezirksregierung Münster
Az.: 35.02.01.100-002/2017.0001.1/17  

Im Auftrag

W. Rieger“  

Bekanntmachungsanordnung:  
Vorstehende Genehmigung der Bezirksregierung Münster vom 13.04.2017 wird hiermit gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Der geänderte Flächennutzungsplan mit der dazugehörigen Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird ab dem 05.02.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A)Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
    bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
    der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
    Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
    Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
    Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
    Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die
    Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B)Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
    für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW
    nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
    mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
    Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
    gemacht worden,
c)der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
    gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
    worden, die den Mangel ergibt.  

C)Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
    die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
    Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
    Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
    beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
    Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen
    bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
    Anspruchs herbeigeführt wird  

Mit dieser Bekanntmachung wird die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich nördlich der Schanze und der Bocholter Aa, südlich der Bebauung Ravardistraße, ungerade Hausnummern 5-43 und südwestlich des St.-Georg-Platzes, ungerade Hausnummern 9-25 wirksam.  

Bocholt, den 04.02.2019

Peter Nebelo
Bürgermeister  

 

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



29.01.2019 15:31
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Bernhard Deckers


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