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Rechtsverbindlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, "Stadtsparkasse und Geschäftshaus Neutorplatz"

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Vorhaben- und Erschließungsplan "Stadtsparkasse und Geschäftshaus Neutorplatz" wird hiermit rechtsverbindlich.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die Rechtsverbindlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Vorhaben- und Erschließungsplan "Stadtsparkasse und Geschäftshaus Neutorplatz" im Bereich nördlich der Kreuzstraße, östlich der westlichen Bebauung der Fußgängerzone Neutorplatz, südlich der Bocholter Aa sowie westlich der Bebauung Kreuzstraße 15 unter Einbeziehung eines Teilbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Neutorplatz (2. Änderung zum Bebauungsplan K 6)  

(Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes)  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20.12.2017 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Vorhaben- und Erschließungsplan "Stadtsparkasse und Geschäftshaus Neutorplatz" im Bereich nördlich der Kreuzstraße, östlich der westlichen Bebauung der Fußgängerzone Neutorplatz, südlich der Bocholter Aa sowie westlich der Bebauung Kreuzstraße 15 unter Einbeziehung eines Teilbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Neutorplatz als vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes (2. Änderung zum Bebauungsplan K 6) gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung.  

Bekanntmachungsanordnung:
Der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Vorhaben- und Erschließungsplan "Stadtsparkasse und Geschäftshaus Neutorplatz" wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NW S. 966) öffentlich bekannt gemacht.  

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Vorhaben- und Erschließungsplan "Stadtsparkasse und Geschäftshaus Neutorplatz" mit Begründung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 31.01.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:
A)  Unbeachtlich werden
1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der
     dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
     der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
     Flächennutzungsplans und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
     Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
     Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
     Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des
     die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
     Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB
     (Regelungen für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach §
     13a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind – Bebauungspläne der
     Innenentwicklung) beachtlich sind.

B)  Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
     für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW
     nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
     mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
     Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)  der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
     gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
     worden, die den Mangel ergibt.

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
    die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
    Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
    Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
    beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
    Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o. g. Fällen
    bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
    Anspruchs herbeigeführt wird. Mit dieser Bekanntmachung wird der
    vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Vorhaben- und Erschließungsplan
    "Stadtsparkasse und Geschäftshaus Neutorplatz" im Bereich nördlich der
    Kreuzstraße, östlich der westlichen Bebauung der Fußgängerzone
    Neutorplatz, südlich der Bocholter Aa sowie westlich der Bebauung
    Kreuzstraße 15 unter Einbeziehung eines Teilbereiches des
    vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Neutorplatz als vorhabenbezogenen
    Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
    mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes (2. Änderung zum
    Bebauungsplan K 6) rechtsverbindlich.  

Bocholt, den 29.01.2018

Peter Nebelo
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



30.01.2018 00:00
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Stefan Uebbing


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