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Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes 3-1

Die Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-1 liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die Rechtsverbindlichkeit der Beschlussfassung über eine Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-1 im Bereich östlich der Hamalandstraße und südlich der niederländischen Grenze gemäß § 16 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 19.02.2020 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Beschlussfassung über eine Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-1 im Bereich östlich der Hamalandstraße und südlich der niederländischen Grenze gemäß § 16 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.  

Satzung der Stadt Bocholt vom 20.02.2020  

über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-1 für den Bereich östlich der Hamalandstraße und südlich der niederländischen Grenze

Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 in der Zeit des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung (BGBl. I. S. 3634 - BauGB) und gemäß §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 in der zur Zeit des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung (GV. NW. S. 666 – GO NRW), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 19.02.2020 nachstehende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 3-1 für den Bereich östlich der Hamalandstraße und südlich der niederländischen Grenze wird zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre angeordnet. Die genaue Abgrenzung ist der folgenden Abbildung zu entnehmen.

(hier: s. Plan)  

 

§ 2 Wirkung der Veränderungssperre

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen: 
1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, dürfen während der Zeit der Veränderungssperre nicht durchgeführt bzw. Anlagen nicht beseitigt werden;
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.  

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.  

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baulich genehmigt wurden oder aufgrund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung, werden von der Veränderungssperre nicht berührt.  

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre gilt für zwei Jahre, die Frist kann um ein Jahr verlängert werden.  

Bocholt, den 20.02.2020                                                                                                                                                              Peter Nebelo
Bürgermeister         

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung vom 20.02.2020 über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-1 für den Bereich östlich der Hamalandstraße und südlich der niederländischen Grenze wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.  

Der Originalplan nach § 1 und die Begründung zur Satzung können ab dem 28.02.2020 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt, eingesehen werden.  

Hinweise:  

A) Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.  

Mit dieser Bekanntmachung wird die Beschlussfassung über eine Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-1 im Bereich östlich der Hamalandstraße und südlich der niederländischen Grenze rechtsverbindlich. 

Bocholt, den 25.02.2020     

Peter Nebelo
Bürgermeister



28.02.2020 08:10
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Astrid Cox



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