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Veränderungssperre im Bereich der Änd. des Bebauungsplanes SW 2, Westend

Die Satzung über die Veränderungssperre im Bereich der Änderung des Bebauungsplanes SW 2 (2. Änderungsplan) im Bereich Westend liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Satzung der Stadt Bocholt vom 15.02.2017

über die Veränderungssperre im Bereich der Änderung des Bebauungsplanes SW 2 (2. Änderungsplan) für das Gebiet südlich der Straße Westend, einschließlich eines Teilabschnittes der Straße Westend, westlich der Gebäude Westend 27F, 27E und 29A sowie nördlich der Bocholter Aa, einschließlich eines Abschnittes der Bocholter Aa        

Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.9.2004 (BGBl. I. S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV NRW S. 496) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 01.02.2017 nachstehende Satzung beschlossen:  

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich  
Für den Änderungsbereich des Bebauungsplanes SW 2 (2. Änderungsplan) südlich der Straße Westend, einschließlich eines Teilabschnittes der Straße Westend, westlich der Gebäude Westend 27F, 27E und 29A sowie nördlich der Bocholter Aa, einschließlich eines Abschnittes der Bocholter Aa wird zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre angeordnet. Die genaue Abgrenzung ist in dem als Anlage 1 beigefügten Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist, dargestellt.  

§ 2 Wirkung der Veränderungssperre  
Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:  

  1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, während der Zeit der Veränderungssperre nicht durchgeführt bzw. Anlagen nicht beseitigt werden;
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.  

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung, werden von der Veränderungssperre nicht berührt.  

§ 3 Inkrafttreten  
Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre gilt für zwei Jahre, die Frist kann um ein Jahr verlängert werden.    

Bekanntmachungsanordnung:  
Die vorstehende Satzung vom 15.02.2017 über die Veränderungssperre für den Änderungsbereich des Bebauungsplanes SW 2 (2. Änderungsplan) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.  

Hinweise:
A) Unbeachtlich werden 

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,  
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und  
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,  

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Das Erlöschen des Entschädigungsanspruchs richtet sich nach § 18 Abs. 3 BauGB.  

D) Der Originalplan nach § 1 und die Begründung zur Satzung können während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, eingesehen werden.  

Bocholt, den 15.02.2017

Unterlagen zur Satzung: (s. Dateien zum Herunterladen)

  • Anlage 1: Veränderungssperre zum Änderungsbereich des Bebauungsplanes SW 2 - 2. Änderungsplan

Peter Nebelo
Bürgermeister

 



16.02.2017 11:58
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Georg Sieverding



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