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Rechtsverbindlickeit des Bebauungsplanes 2-22, Biemenhorster Weg

Die Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes liegen zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die Rechtsverbindlichkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes 2-22 im Ortsteil Biemenhorst für das Gebiet östlich des Biemenhorster Weges, südlich der B 67 und nördlich der öffentlichen Grünanlagen der Wohnsiedlung Heinrich-Hillermann-Weg/ Julius-Vehorn-Weg    

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 18.05.2022 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Aufstellung des Bebauungsplanes 2-22 im Ortsteil Biemenhorst für das Gebiet östlich des Biemenhorster Weges, südlich der B 67 und nördlich der öffentlichen Grünanlagen der Wohnsiedlung Heinrich-Hillermann-Weg/ Julius-Vehorn-Weg gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 89 Abs. 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) als Satzung.  

Die Fläche des Bebauungsplanes 2-22 bedeutet einen Eingriff in Natur und Landschaft. Die Zuordnung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen erfolgt auf externen Kompensationsflächen. Diese liegen auf der Kompensationsfläche 13.1 – Hof Bollwerk (Gemarkung Hemden, Flur 5, Flurstück 26) sowie auf der Kompensationsfläche „Bocholt-Nordost“ (Kotts Stegge, Gemarkung Barlo, Flur 10).      

Bekanntmachungsanordnung:   Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes 2-22 Biemenhorster Weg wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Aufstellung des Bebauungsplanes 2-22 Biemenhorster Weg mit Begründung wird ab dem 26.08.2022 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Aufstellung des Bebauungsplanes 2-22 im Ortsteil Biemenhorst für das Gebiet östlich des Biemenhorster Weges, südlich der B 67 und nördlich der öffentlichen Grünanlagen der Wohnsiedlung Heinrich-Hillermann-Weg/ Julius-Vehorn-Weg rechtsverbindlich.

Weitere Informationen sind auch im Internet unter der Adresse www.bocholt.de/Rathaus/Bekanntmachungen verfügbar.  

Bocholt, den 20.08.2022                                                                                                 

Thomas Kerkhoff
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne verfügbar.  



25.08.2022 17:03
Kategorie: Bekanntmachungen


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