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Rechtsverbindlichkeit Werbeanlagensatzung Suderwick

Die Unterlagen zur Aufstellung der Satzung liegen zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt 

über die Rechtsverbindlichkeit der Aufstellung der Werbeanlagensatzung „Dorfkern Suderwick“ über die besonderen Anforderungen an die Gestaltung von Werbeanlagen im Ortskern Suderwicks

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 18.05.2022 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Aufstellung der Werbeanlagensatzung „Dorfkern Suderwick“ über die besonderen Anforderungen an die Gestaltung von Werbeanlagen im Ortskern Suderwicks gem. § 89 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 2018 (BauO NRW 2018)  

Bekanntmachungsanordnung:   Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung der Werbeanlagensatzung wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht. 

Die Werbeanlagensatzung mit Begründung wird ab dem 19.08.2022 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der Innenentwicklung) beachtlich sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.    

Mit dieser Bekanntmachung wird die Aufstellung der Werbeanlagensatzung „Dorfkern Suderwick“ rechtsverbindlich.  

Weitere Informationen sind auch im Internet unter der Adresse www.bocholt.de/Rathaus/Bekanntmachungen verfügbar.  

 

Bocholt, den 16.08.2022                                                                                                                                                                                                                                                Thomas Kerkhoff
Bürgermeister    



15.08.2022 10:34
Kategorie: Bekanntmachungen


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