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Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes SW 43

Der Bebauungsplan ist hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die Rechtsverbindlichkeit des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes SW 43 Mussumer Kirchweg für den Bereich nördlich des Alfred-Flender-Straße, östlich und einschließlich der Feldstraße, südlich des Mussumer Kirchweges und westlich der Siemensstraße mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 09.10.2019 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Aufstellung des Bebauungsplanes SW 43 Mussumer Kirchweg für den Bereich nördlich des Alfred-Flender-Straße, östlich und einschließlich der Feldstraße, südlich des Mussumer Kirchweges und westlich der Siemensstraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mitsamt Berichtigung des Flächennutzungsplanes gemäß § 10 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 89 Abs. 2 BauO NRW 2018 als Satzung  

Bekanntmachungsanordnung:
Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes SW 43 wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Aufstellung des Bebauungsplanes SW 43 mit Begründung und Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 16.10.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:
A) Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der Innenentwicklung) beachtlich sind. 
B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)  der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 
C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird .

Mit dieser Bekanntmachung wird die Aufstellung des Bebauungsplanes SW 43 Mussumer Kirchweg für den Bereich nördlich des Alfred-Flender-Straße, östlich und einschließlich der Feldstraße, südlich des Mussumer Kirchweges und westlich der Siemensstraße mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) rechtsverbindlich.  

Bocholt, den 14.10.2019                                     

Peter Nebelo 
Bürgermeister                                        



14.10.2019 13:58
Kategorie: Bekanntmachungen


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