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Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes SW 40, Werther Str./ Isselburger Str.

Der Bebauungsplan SW 40 wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die Rechtsverbindlichkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes SW 40 für den Bereich südlich der Bocholter Aa, östlich der Werther Straße/ Isselburger Straße, westlich der Umflut der Alten Aa und nördlich der Kleingärten unter Einbeziehung von Teilflächen des Kleingartenvereins „An der Alten Aa 1932 e.V.“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der Berichtigung des Flächennutzungsplanes mit Inanspruchnahme von Teilflächen des Bebauungsplanes SW 2 im Bereich südlich der Bocholter Aa, östlich der Werther Straße/ Isselburger Straße und nördlich der Kleingärten  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 12.06.2019 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes dieser Vorlage den Bebauungsplan SW 40 – Bauleitplanung SW 40 Werther Straße/ Bocholter Aa - südlich der Bocholter Aa, östlich der Werther Straße/ Isselburger Straße, westlich der Umflut der Alten Aa und nördlich der Kleingärten unter Einbeziehung von Teilflächen des Kleingartenvereins "An der Alten Aa 1932 e.V." im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der Berichtigung des Flächennutzungsplanes mit Inanspruchnahme von Teilflächen des Bebauungsplanes SW 2 im Bereich südlich der Bocholter Aa, östlich der Werther Straße/ Isselburger Straße und nördlich der Kleingärten gemäß § 10 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 89 Abs. 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 2018 (BauO NRW 2018) als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung:  
Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Aufstellung des Bebauungsplanes mit Begründung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 27.06.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
     bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
     der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
     Flächennutzungsplans und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
     Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
     Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
     Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des
     die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
     Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen
     für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
     aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der
     Innenentwicklung) beachtlich sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
     für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW
     nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
     mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
     Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
     gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
     worden, die den Mangel ergibt.

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
     die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
     Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
     Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
     beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
     Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen
     bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
     Anspruchs herbeigeführt wird  

Mit dieser Bekanntmachung wird die Aufstellung des Bebauungsplanes SW 40 für den Bereich südlich der Bocholter Aa, östlich der Werther Straße/ Isselburger Straße, westlich der Umflut der Alten Aa und nördlich der Kleingärten unter Einbeziehung von Teilflächen des Kleingartenvereins „An der Alten Aa 1932 e.V.“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der Berichtigung des Flächennutzungsplanes mit Inanspruchnahme von Teilflächen des Bebauungsplanes SW 2 im Bereich südlich der Bocholter Aa, östlich der Werther Straße/ Isselburger Straße und nördlich der Kleingärten rechtsverbindlich.  

Hinweis:
Zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft wird das nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes SW 40 ausgleichbare Defizit der externen Ausgleichsfläche im Ausgleichspool am „Hof Bollwerk“ (Gemarkung Hemden, Flur 18, Flurstück 77, tlw.) zugeordnet.  

Bocholt, den 26.06.2019

Peter Nebelo
Bürgermeister  

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



18.06.2019 15:37
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Frank Scholt


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