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Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes K 22, Schanze/ Brückenstraße

Der Bebauungsplan K 22 wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt    

über die Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes K22 für das Gebiet östlich Wietholds Stiege, südlich der Gebäude Ravardistraße gerade Haus-Nrn. 22 - 34, westlich Brückenstraße, nördlich Schanze, nördlich der Bocholter Aa  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20.06.2007 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage den Bebauungsplan K22 für das Gebiet östlich Wietholds Stiege, südlich der Gebäude Ravardistraße gerade Haus-Nrn. 22 - 34, westlich Brückenstraße, nördlich Schanze, nördlich der Bocholter Aa mit der nach der öffentlichen Auslegung vorgenommenen und mit den Betroffenen abgestimmten Änderung - Aufhebung des Gehrechtes für die Allgemeinheit im Bereich der ehemaligen Binnenaa - gemäß § 10 i. V. m. § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch und § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung.  

Bekanntmachungsanordnung:
Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes K 22 wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Aufstellung des Bebauungsplanes K 22 mit Begründung wird ab dem 05.02.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:  
A)Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
    bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
    der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
    Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
    Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
    Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
    Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die
    Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B)Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
    für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW
    nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
    mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
    Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
    gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
    worden, die den Mangel ergibt.  

C)Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
    die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
    Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
    Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
    beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
    Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen
    bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
    Anspruchs herbeigeführt wird  

Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan K22 für das Gebiet östlich Wietholds Stiege, südlich der Gebäude Ravardistraße gerade Haus-Nrn. 22 - 34, westlich Brückenstraße, nördlich Schanze, nördlich der Bocholter Aa rechtsverbindlich.  

Hinweis:
Die Präklusionsregelung in § 3 BauGB zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.  

Bocholt, den 04.02.2019                                                                                                                                                                                                                                             Peter Nebelo
Bürgermeister  

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



29.01.2019 15:22
Kategorie: Bekanntmachungen


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