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Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes 7-12, Lowick Sportanlage

Der Bebauungsplan 7-12 wird hiermit rechtsverbindlich.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes 7-12 im Ortsteil Lowick westlich der Eichenallee, nördlich des Gewässers Seegraben, östlich des Volmeringsweges und südlich der Straße Übbingesch  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 07.06.2017 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Vorlage den Bebauungsplan 7-12 im Ortsteil Lowick westlich der Eichenallee, nördlich des Gewässers Seegraben, östlich des Volmeringsweges und südlich der Straße Übbingesch zur planungsrechtlichen Absicherung der Sportanlage der DJK SF 97/30 Lowick mit einer Hochbaufläche und den erforderlichen Stellplätzen gem. § 10 BauGB als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung:
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 7-12 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NW S. 966) öffentlich bekannt gemacht.  

Der Bebauungsplan 7-12 mit Begründung wird ab dem 03.08.2017 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:
A)Unbeachtlich werden  
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 beachtliche Verletzung der dort
    bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der
    Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
    Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung dieser
    Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich
    Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung
    begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B)Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
    für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW
    nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
    mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,  
a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
    Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
    gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
    worden, die den Mangel ergibt.  

C)Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
    die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
    Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
    Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
    beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
    Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o. g. Fällen
    bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
    Anspruchs herbeigeführt wird.  

Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan 7-12 im Ortsteil Lowick westlich der Eichenallee, nördlich des Gewässers Seegraben, östlich des Volmeringsweges und südlich der Straße Übbingesch rechtsverbindlich.

Bocholt, den 02.08.2017                                                                                                                                                  Peter Nebelo
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



02.08.2017 07:41
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Bernhard Deckers


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