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Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes 7-11, Zur Eisenhütte

Die Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes liegen zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt 


über die Rechtsverbindlichkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes 7 - 11 im Ortsteil Lowick für das Gebiet westlich der Grundstücke Gildhaus Esch Haus-Nrn. 1 und 3, südlich des Grundstückes Zur Eisenhütte Haus-Nr. 4, östlich des Grundstücks Zur Eisenhütte Haus-Nr. 15 und nördlich der Bebauung Miep-Gies-Straße und Hannah-Arendt-Straße.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 19.05.2021 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Aufstellung des Bebauungsplanes 7 - 11 im Ortsteil Lowick für das Gebiet westlich der Grundstücke Gildhaus Esch Haus-Nrn. 1 und 3, südlich des Grundstückes Zur Eisenhütte Haus-Nr. 4, östlich des Grundstücks Zur Eisenhütte Haus-Nr. 15 und nördlich der Bebauung Miep-Gies-Straße und Hannah-Arendt-Straße gem. § 10 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch und § 89 Abs. 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 2018 als Satzung.  

Die Fläche des Bebauungsplanes bedeutet einen Eingriff in Natur und Landschaft. Die Zuordnung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen erfolgt auf einer externen Ausgleichsfläche. Diese liegt im städtischen Ausgleichsflächenpool 13.1 – Hof Bollwerk (Gemarkung Hemden, Flur 18, Flurstück 77 (tlw.)).  

Bekanntmachungsanordnung: 

Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes 7-11 Aufstellung Zur Eisenhütte wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Aufstellung des Bebauungsplanes 7-11 Aufstellung Zur Eisenhütte mit Begründung wird ab dem 03.02.2022 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.  

Mit dieser Bekanntmachung wird die Aufstellung des Bebauungsplanes 7 - 11 im Ortsteil Lowick für das Gebiet westlich der Grundstücke Gildhaus Esch Haus-Nrn. 1 und 3, südlich des Grundstückes Zur Eisenhütte Haus-Nr. 4, östlich des Grundstücks Zur Eisenhütte Haus-Nr. 15 und nördlich der Bebauung Miep-Gies-Straße und Hannah-Arendt-Straße rechtsverbindlich.

Weitere Informationen sind auch im Internet unter der Adresse www.bocholt.de/Rathaus/Bekanntmachungen verfügbar.  

Bocholt, den 02.02.2022                                                                                                      

Thomas Kerkhoff
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne) verfügbar.  



02.02.2022 09:15
Kategorie: Bekanntmachungen


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