Bocholt auf Facebook Bocholt auf Twitter

"Bocholt.de Logo"
"Bocholt.de Banner"

Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes 10-15

Die Unterlagen zum Bebauungsplan liegen zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die Aufhebung des Satzungsbeschlusses der Aufstellung des Bebauungsplanes 10-15 südlich des Holtwicker Baches, nördlich der Straße "Im Ellerbrock" und östlich der "Wolbringstraße" und der "Arnold-Janssen-Straße" vom 06.02.2019

sowie über die Rechtsverbindlichkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes 10-15 südlich des Holtwicker Baches, nördlich der Straße "Im Ellerbrock" und östlich der "Wolbringstraße" und der "Arnold-Janssen-Straße"

Die Stadtverordnetenversammlung Bau beschloss am 06.02.2019 in Kenntnis der Sitzungsvorlage und der Begründung die Aufstellung des Bebauungsplanes 10-15 südlich des Holtwicker Baches, nördlich der Straße "Im Ellerbrock" und östlich der "Wolbringstraße" und der "Arnold-Janssen-Straße" gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 89 Abs. 2 der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) als Satzung. Mit Bekanntmachung am 26.06.2019 wurde der Bebauungsplan rechtsverbindlich.

Aus Rechtssicherheitsgründen wurde ein ergänzendes Verfahren durchgeführt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss daher am 16.12.2020 in Kenntnis der Sitzungsvorlage und der Begründung die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 06.02.2019. In der gleichen Sitzung beschloss die Stadtverordnetenversammlung in Kenntnis der Sitzungsvorlage und der Begründung und nach vollständiger Erfassung, Bewertung und Abwägung aller betroffenen Belange die Aufstellung des Bebauungsplanes 10-15 südlich des Holtwicker Baches, nördlich der Straße "Im Ellerbrock" und östlich der "Wolbringstraße" und der "Arnold-Janssen-Straße" gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 89 Abs. 2 der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) als Satzung.

Die Fläche des Bebauungsplanes 10-15 bedeutet einen Eingriff in Natur und Landschaft. Die Zuordnung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen erfolgt auf einer externen Ausgleichsfläche. Diese liegt im städtischen Ausgleichsflächenpool 13.1 – Hof Bollwerk (Gemarkung Hemden, Flur 18, Flurstück 77 (tlw.)).

Bekanntmachungsanordnung:
Der Beschluss zur Aufhebung des Satzungsbeschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplanes 10-15, Im Ellerbrock vom 06.02.2019 wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes 10-15, Im Ellerbrock vom 16.12.2020 wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes 10-15, Im Ellerbrock mit Begründung wird ab dem 26.01.2021 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

A) Unbeachtlich werden

1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,

a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Aufstellung des Bebauungsplanes 10-15 südlich des Holtwicker Baches, nördlich der Straße "Im Ellerbrock" und östlich der "Wolbringstraße" und der "Arnold-Janssen-Straße" rechtsverbindlich.

Weitere Informationen sind auch im Internet unter der Adresse http://www.bocholt.de/Rathaus/Bekanntmachungen verfügbar.

 

Bocholt, den 25.01.2021

Thomas Kerkhoff
Bürgermeister



25.01.2021 13:36
Kategorie: Bekanntmachungen


Bocholt.de auf

Die offizielle Facebook-Seite der Stadt BocholtDie offizielle Twitter-Seite der Stadt BocholtDie Stadtverwaltung mit ihrem Karriereportal auf Instagram