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Rechtsverbindlichkeit der Verlängerung der Veränderungssperre Holtwick

Die Unterlagen liegen während der Auslegungszeiten zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die Rechtsverbindlichkeit der Beschlussfassung über eine Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 4-13 Holtwick östlich der Straße "Auf dem Brink", südlich der Bebauung "Auf dem Brink 8" und "Dinxperloer Straße 293, 293a" westlich der Dinxperloer Straße und nördlich der Straße "Proppertweg"  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 06.10.2021 in Kenntnis des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Beschlussfassung über eine Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 4-13 Holtwick östlich der Straße "Auf dem Brink", südlich der Bebauung "Auf dem Brink 8" und "Dinxperloer Straße 293, 293a" westlich der Dinxperloer Straße und nördlich der Straße "Proppertweg" gem. § 16 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 3 BauGB als Satzung.    

 

Satzung der Stadt Bocholt vom 10.10.2019

über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 4-13 Holtwick östlich der Straße „Auf dem Brink“, südlich der Bebauung „Auf dem Brink 8“ und „Dinxperloer Straße 293, 293a“ westlich der „Dinxperloer Straße“ und nördlich der Straße „Proppertweg“  

Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 in der Zeit des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung (BGBl. I. S. 3634 - BauGB) und gemäß §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 in der zur Zeit des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung (GV. NW. S. 666 – GO NRW), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 09.10.2019 die Satzung über die Veränderungssperre beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 06.10.2021 gemäß § 17 BauGB i.V.m. den o.g. Rechtsvorschriften die nachstehende Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre beschlossen:  

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 4-13 Holtwick östlich der Straße „Auf dem Brink“, südlich der Bebauung „Auf dem Brink 8“ und „Dinxperloer Straße 293, 293a“ westlich der „Dinxperloer Straße“ und nördlich der Straße „Proppertweg“ wird zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre angeordnet. Die genaue Abgrenzung ist dem als Anlage 1 beigefügten Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist, dargestellt.

(s. Anlage 1)

§ 2 Wirkung der Veränderungssperre  

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:  
1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, dürfen während der Zeit der Veränderungssperre nicht durchgeführt bzw. Anlagen nicht beseitigt werden; 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.  

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.   Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baulich genehmigt wurden oder aufgrund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung, werden von der Veränderungssperre nicht berührt.  

§ 3 Inkrafttreten

Die, für die Geltungsdauer von zwei Jahren beschlossene Satzung über die Veränderungssperre, vom 10.10.2019 (bekanntgemacht am 11.10.2019) wird um ein Jahr verlängert. Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft. Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt nach Ablauf von einem Jahr, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft.  

Bocholt, den 07.10.2021                                                                                                                                            

Thomas Kerkhoff
Bürgermeister        

 

Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung vom 10.10.2019 über die Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 4-13 Holtwick östlich der Straße "Auf dem Brink", südlich der Bebauung "Auf dem Brink 8" und "Dinxperloer Straße 293, 293a" westlich der Dinxperloer Straße und nördlich der Straße "Proppertweg" wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Satzungsbeschluss zur Beschlussfassung über eine Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 4-13 Holtwick östlich der Straße "Auf dem Brink", südlich der Bebauung "Auf dem Brink 8" und "Dinxperloer Straße 293, 293a" westlich der Dinxperloer Straße und nördlich der Straße "Proppertweg" wird hiermit gem. § 16 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Beschlussfassung über die Verlängerung der Veränderungssperre wird ab dem 08.10.2021 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  
Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.  

Mit dieser Bekanntmachung wird die Beschlussfassung über eine Verlängerung der eine Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 4-13 Holtwick östlich der Straße "Auf dem Brink", südlich der Bebauung "Auf dem Brink 8" und "Dinxperloer Straße 293, 293a" westlich der Dinxperloer Straße und nördlich der Straße "Proppertweg" rechtsverbindlich.  

Weitere Informationen sind auch im Internet unter der Adresse www.bocholt.de/Rathaus/Bekanntmachungen verfügbar.  

Bocholt, den 07.10.2021                                                              

Thomas Kerkhoff
Bürgermeister



06.10.2021 11:25
Kategorie: Bekanntmachungen



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