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Rechtsverbindlichkeit der Satzung Suderwick, Pletterstraße

Die Satzung im Ortsteil Suderwick im Bereich der Pletterstraße wird hiermit rechtsverbindlich.


Satzung der Stadt Bocholt vom 29.08.2017 über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Ortsteil Suderwick im Bereich westlich des Grundstückes Pletterstraße Nr. 35, südlich der Dinxperloer Straße (L606).  

Aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffern 1 und 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NW S. 966), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 12.07.2017 die nachfolgende Satzung beschlossen.  

§ 1
Geltungsbereich

Der im anliegenden Satzungsplan „Ergänzungs- und Klarstellungssatzung Suderwick“ vom 12.06.2017 - Bestandteil der Satzung - dargestellte Bereich wird gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffern 1 und 3 als im Zusammenhang bebauter Ortsteil festgelegt.  

Die vom Satzungsplan erfassten Teilflächen der Entwicklungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 2 BauGB) vom 24.02.1998, nördlich und westlich des Grundstückes Pletterstraße Nr. 35 werden als im Zusammenhang bebauter Ortsteil gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1 berücksichtigt. Dieser Teilbereich bildet den Bereich der Klarstellungssatzung.  

Die vom Satzungsplan erfassten westlich und südlich angrenzenden Außenbereichsflächen werden gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 3 in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen.  

§ 2
Zulässigkeitsvoraussetzungen
 
Die Zulässigkeit eines Vorhabens im Satzungsbereich richtet sich nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB.  

§ 3
Textliche Festsetzungen

F1 Schallschutzfestsetzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)
(siehe Kennzeichnung der Lärmpegelbereiche im Satzungsplan)  

Zum Schutz vor Lärmeinwirkungen durch den Straßenverkehr der nördlich angrenzenden Dinxperloer Straße werden bei einer baulichen Errichtung oder baulichen Änderung von Räumen, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Dies bedeutet, dass die Außenfassaden der Gebäude eine mindesterforderliche Schalldämmung aufweisen müssen. Die Anforderungen werden in der Norm DIN 4109 ‚Schallschutz im Hochbau’ aus 1989 genannt (einsehbar beim Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Bocholt) und in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.  

Tabelle 8: Anforderungen an die Luftschalldämmung von Außenbauteilen

Tabelle siehe Dateien zum Herunterladen

Die Lärmpegelbereiche zur Bestimmung des erforderlichen Schalldämmmaßes der Außenbauteile sind im Satzungsplan gekennzeichnet. Fenster von Schlaf- und Kinderzimmer, an denen die Orientierungswerte für die Nachtzeit von 45 dB(A) überschritten werden (in den Lärmpegelbereichen II-III) sind nur mit einer schalldämmenden Lüftungseinrichtung zulässig. Das Schalldämmmaß von Lüftungseinrichtungen/Rollädenkästen ist bei der Berechnung des resultierenden Schalldämmmaßes R’w.res zu berücksichtigen. Alternativ können diese Fenster ohne schalldämmende Lüftungseinrichtung durch grundrissgestaltende Maßnahmen in den lärmabgewandten Fassaden nachgewiesen werden.  

F2 Regenentwässerung (§ 44 Abs. 2 LWG NRW) 
Das anfallende Niederschlagswasser der und der Straße sind dem noch zu errichtenden Regenrückhaltebecken zuzuführen. Die vorhandenen Baurechte aus der Entwicklungssatzung von 1998 können auch an den vorhandenen Regenwasserkanal anschließen. Einzelheiten sind mit dem ESB abzustimmen.

F3. Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen  
Dem dargestellten erweiterten Satzungsbereich Suderwick, Pletterstraße (Ergänzungssatzung) werden gemäß § 9 Abs. 1a, Satz 2 BauGB die Kompensationsmaßnahmen im städtischen Ausgleichspool am Hof Bollwerk in Bocholt-Hemden (Kreuzkapellenweg 15 in der Gemarkung Hemden, Flur 18 Flurstück 77 tlw.) anteilig im Wert von 1.577 Ökopunkten zugeordnet. Die erzielte Gesamtaufwertung der bereits durchgeführten Ausgleichsmaßnahme beträgt in diesem Ausgleichsflächenpool 374.912 Ökopunkte.  

§ 4
Hinweise
 

H1. Kampfmittel  
Vor Aufnahme sämtlicher Erdarbeiten ist sicherzustellen, dass die von den Maßnahmen betroffenen Flächen erst dann betreten werden, wenn der Kampfmittelräumdienst des Regierungspräsidenten Arnsberg über den Fachbereich Öffentliche Ordnung der Stadt Bocholt das Gelände freigegeben hat.      

H2. Artenschutz (§ 44 Abs. 1-3 Bundesnaturschutzgesetz) und Brutvogelschutz (§39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz) 
Aus Artenschutzgründen sind Abbruch, Umbau oder Umnutzung vorhandener Gebäude/Gebäudeteile nur im Zeitraum vom 01.10 bis zum 28.02 jeden Jahres zulässig. Vor Baubeginn muss eine Kontrolle der Gebäude auf Fledermausquartiere und Brutplätze aller potenziell vorkommenden gebäudebewohnenden Vogelarten durch einen Sachverständigen stattfinden, so dass ein Eintreten aller laut § 44 Abs. 1-3 definierten Zugriffsverbote verhindert werden kann. Auch die Baufeldfreimachung und die Gehölzrodungen sind nur außerhalb der Aktivitätszeit der Fledermäuse und der Brutzeit nachgewiesener und potentiell vorkommender Brutvogelarten vorzusehen (§39 Abs. 3 BNatSchG).  

Abweichungen sind nur nach fachlicher Begründung (z. B. definitiver Ausschluss besetzter Quartiere und Nester) und in Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Borken möglich.  

H3. Bodendenkmäler  
Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (kulturgeschichtliche Bodenfunde, d.h. Mauerwerk, Einzelfunde aber auch Veränderungen und Verfärbung in der natürlichen Bodenbeschaffung) entdeckt werden. Die Entdeckung von Bodendenkmälern ist der Stadt Bocholt und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Archäologie für Westfalen, Außenstelle Münster (Tel.: 0251 / 5918911) unverzüglich anzuzeigen (§§ 15 und 16 DSchG).  

H4. Potentielles Überschwemmungsgebiet  
Gemäß den Hochwassergefahrenkarten HQ100 und HQextrem (Blatt 2/18) für das Bocholter Aa-System vom September 2013 der Bezirksregierung kann das Bebauungsplangebiet im Falle des Versagens von Hochwasserschutzeinrichtungen überflutet werden. Weiter liegt das Plangebiet im HQextrem des Rheines (Hochwassergefahrenkarte 15/104). Diese Hochwasser treten beim HQextrem statistisch wesentlich seltener als alle 100 Jahre auf.  

§ 5 Inkrafttreten  
Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft.  

Bekanntmachungsanordnung:  
Vorstehende Satzung vom 29.08.2017 im Ortsteil Suderwick im Bereich westlich des Grundstückes Pletterstraße Nr. 35, südlich der Dinxperloer Straße (L606) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.  

Die Satzung mit dem Originalplan nach § 1 und die Begründung zur Satzung werden während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der
     dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
     der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
     Flächennutzungsplans und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
     Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
     Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
     Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des
     die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
     für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW
     nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
     mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
     Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
     gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
     worden, die den Mangel ergibt.

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
     die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
     Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
     Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
     beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
     Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o. g. Fällen
     bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
     Anspruchs herbeigeführt wird.

Bocholt, den 29.08.2017                                                                                                                                                             

Peter Nebelo
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



30.08.2017 10:38
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Bernhard Deckers


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