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Rechtsverbindlichkeit der Bebauungsplanänderung SO 8, Kubaai Herding

Die Unterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes liegen zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes SO8 - 5. Änderungsplan Herding  für das Gebiet nördlich der Franzstraße und der Industriestraße, westlich der östlichen Grenze des Textilwerkes Industriestraße 5, südlich der Nordgrenze der Bocholter Aa und östlich der Grundstücke Theodor-Heuss-Ring 17, 19 und 23

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 19.05.2021 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung des Bebauungsplanes SO8, Kubaai Herding, für das Gebiet nördlich der Franzstraße und der Industriestraße, westlich der östlichen Grenze des Textilwerkes Industriestraße 5, südlich der Nordgrenze der Bocholter Aa und östlich der Grundstücke Theodor-Heuss-Ring 17, 19 und 23 gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 89 Abs. 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) als Satzung.  

Bekanntmachungsanordnung:  
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes SO 8, Kubaai Herding wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Änderung des Bebauungsplanes SO 8, Kubaai Herding mit Begründung wird ab dem 01.06.2021 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise: 
A) Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.  

Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes SO8, Kubaai Herding für das Gebiet nördlich der Franzstraße und der Industriestraße, westlich der östlichen Grenze des Textilwerkes Industriestraße 5, südlich der Nordgrenze der Bocholter Aa und östlich der Grundstücke Theodor-Heuss-Ring 17, 19 und 23 rechtsverbindlich.

Weitere Informationen sind auch im Internet unter der Adresse www.bocholt.de/Rathaus/Bekanntmachungen verfügbar.  

Bocholt, den 28.05.2021   

                                                                                                                    Thomas Kerkhoff
Bürgermeister  

 

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne) verfügbar.  



01.06.2021 00:00
Kategorie: Bekanntmachungen


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