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Rechtsverbindlichkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/4 (Werther Straße/Hammersenstraße)

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die Rechtsverbindlichkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/4 im Bereich der Bebauung Klever Straße im Norden, der Hamminkelner Straße im Osten, der Werther Straße im Süden und der Hammersenstraße im Westen

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 19.12.2012 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/4 im Bereich der Bebauung Klever Straße im Norden, der Hamminkelner Straße im Osten, der Werther Straße im Süden und der Hammersenstraße im Westen zur planungsrechtlichen Absicherung eines allgemeinen Wohngebietes und eines Mischgebietes mit den notwendigen Erschließungsanlagen und Grünflächen gem. § 10 in Verbindung mit § 9 Abs. Baugesetzbuch (BauGB) und § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung:

Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/4 im Bereich der Bebauung Klever Straße im Norden, der Hamminkelner Straße im Osten, der Werther Straße im Süden und der Hammersenstraße im Westen wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/4 im Bereich der Bebauung Klever Straße im Norden, der Hamminkelner Straße im Osten, der Werther Straße im Süden und der Hammersenstraße im Westen mit Begründung wird ab dem 02.07.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

A) Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)  der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/4 im Bereich der Bebauung Klever Straße im Norden, der Hamminkelner Straße im Osten, der Werther Straße im Süden und der Hammersenstraße im Westen rechtsverbindlich.

Weitere Informationen sind auch im Internet unter der Adresse http://www.bocholt.de/Rathaus/Bekanntmachungen verfügbar.

Hinweis:
Die Präklusionsregelung in § 3 BauGB zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.

Bocholt, den 01.07.2019

Peter Nebelo
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.

 



02.07.2019 00:00
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Ralf Koch


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