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Rechtsverbindlichkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes 7-8, Lowick, Essing-Esch

Die Änderung des Bebauungsplanes 7-8, Lowick, Essing-Esch wird hiermit rechtsverbindlich.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die Rechtsverbindlichkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes 7-8 im Ortsteil Lowick für das Gebiet östlich der vorhandenen Bebauung Lowick Essing-Esch in einer Tiefe von ca. 100 m, südlich der Bebauung Elsenpass Haus-Nrn. 57 und 59, nördlich des Baugebietes Schilderinksweide

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20.12.2017 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Aufstellung des Bebauungsplanes 7-8 im Ortsteil Lowick für das Gebiet östlich der vorhandenen Bebauung Lowick Essing-Esch in einer Tiefe von ca. 100 m, südlich der Bebauung Elsenpass Haus-Nrn. 57 und 59, nördlich des Baugebietes Schilderinksweide als Satzung.

Die Fläche des Bebauungsplanes 7-8 bedeutet einen Eingriff in Natur und Landschaft. Die Zuordnung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen erfolgt auf einer externen Ausgleichsfläche. Diese liegt im städtischen Ausgleichsflächenpool „Zum Venn“, Gemarkung Stenern, Flur 2, Flurstücke 94 und 132 sowie Gemarkung Barlo, Flur 16, Flurstücke 786 und 791.  

Bekanntmachungsanordnung:

Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Aufstellung des Bebauungsplanes mit Begründung wird ab dem 31.01.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:  

A) Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)  der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Aufstellung des Bebauungsplanes 7-8 im Ortsteil Lowick für das Gebiet östlich der vorhandenen Bebauung Lowick Essing-Esch in einer Tiefe von ca. 100 m, südlich der Bebauung Elsenpass Haus-Nrn. 57 und 59, nördlich des Baugebietes Schilderinksweide rechtsverbindlich.

Bocholt,30.01.2019

Peter Nebelo
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



29.01.2019 08:56
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Ralf Koch


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