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Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes SW 35

Die Änderung des Bebauungsplanes wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die Rechtsverbindlichkeit des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan SW 35 in zwei Teilbereichen westlich und östlich der Westumgehung, südlich der Schwanenstraße, nördlich der Werther Straße

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 24.06.2020 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan SW 35 in zwei Teilbereichen westlich und östlich der Westumgehung, südlich der Schwanenstraße, nördlich der Werther Straße im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes - Bebauungspläne der Innenentwicklung - zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau einer neuen Turnhalle für das Berufskolleg Bocholt West gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung:  

Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes SW 35 wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.    

Die Änderung des Bebauungsplanes SW 35 mit Begründung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 23.07.2020 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  

A) Unbeachtlich werden

1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der Innenentwicklung) beachtlich sind.

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,

a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)   die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung zum Bebauungsplan SW 35 in zwei Teilbereichen westlich und östlich der Westumgehung, südlich der Schwanenstraße, nördlich der Werther Straße rechtsverbindlich.  

Bocholt, den 21.07.2020

 

Peter Nebelo
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.  



20.07.2020 10:50
Kategorie: Bekanntmachungen


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