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Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes SW 17, östlich Loikumer Weg

Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SW 17 wird hiermit rechtsverbindlich.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die Rechtsverbindlichkeit der vereinfachten Änderung des Beabuungsplanes SW 17 (2. Änderungsplan) für einen ca. 25 m breiten Streifen nördlich der B 67 zwischen Loikumer Weg und des nördlichen Anschlusses der B 67 an die Dingdener Straße  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 05.04.2017 in Kenntnis der Ausführungen in der Sitzungsvorlage und der Begründung die Änderung des Bebauungsplanes SW 17 (2. Änderungsplan) zur Umsetzung der aktuellen Fassung des § 9 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) bezüglich des Abstandes hochbaulicher Anlagen an Bundesfernstraßen gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung.  

Bekanntmachungsanordnung:  
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes SW 17 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NW S.966) öffentlich bekannt gemacht.  

Die Änderung des Bebauungsplanes SW 17 mit Begründung wird ab dem 26.07.2017 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der
    dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
    der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
    Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
    Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
    Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
    Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die
    Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
    für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW
    nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
    mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
    Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
    gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
    worden, die den Mangel ergibt.

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
    die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.'
    Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
    Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
    beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
    Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o. g. Fällen
    bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
    Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes SW 17 (2. Änderungsplan) für den ca. 25 m breiten Streifen nördlich der B 67 zwischen Loikumer Weg und des nördlichen Anschlusses der B 67 an die Dingdener Straße rechtsverbindlich.

Bocholt, den 25.07.2017                                                                                                                                                                                                                                            Peter Nebelo
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



21.07.2017 11:43
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Manfred van Almsick


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