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Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes SW 1, Siemensstr./ Alfred-Flender-Str.

Die Änderung des Bebauungsplanes SW 1 wird hiermit rechtsverbindlich.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes SW 1 (3. Änderungsplan) für den Bereich östlich der Siemensstraße (einschließlich eines Teilbereichs der Siemensstraße), westlich der Ackerstraße und in einem ca. 40 bis 60 m breiten Streifen nördlich der Alfred-Flender-Straße (einschließlich eines Teilbereichs der Alfred-Flender-Straße) im beschleunigten Verfahren  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20.12.2017 in Kenntnis der Ausführungen in der Sitzungsvorlage und der Begründung die Änderung des Bebauungsplanes SW 1 (3. Änderungsplan) gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.      

Bekanntmachungsanordnung:  
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes SW 1 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NW S. 966) öffentlich bekannt gemacht.  

Die Änderung des Bebauungsplanes SW 1 mit Begründung wird ab dem 07.03.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der          dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
     der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
     Flächennutzungsplans und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
     Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
     Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
     Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des
     die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
     Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB
     (Regelungen für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach
     § 13a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der
    Innenentwicklung) beachtlich sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
     für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW
     nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
     mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
     Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
     gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
     worden, die den Mangel ergibt.

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
     die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
     Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
     Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
     beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
     Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o. g. Fällen
     bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
     Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes SW 1 für den Bereich östlich der Siemensstraße (einschließlich eines Teilbereichs der Siemensstraße), westlich der Ackerstraße und in einem ca. 40 bis 60 m breiten Streifen nördlich der Alfred-Flender-Straße (einschließlich eines Teilbereichs der Alfred-Flender-Straße) im beschleunigten Verfahren rechtsverbindlich.

Hinweis:
Die Präklusionsregelung in § 3 BauGB zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes SW 1 noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.

Bocholt, den 06.03.2018

Peter Nebelo
Der Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



28.02.2018 16:02
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Manfred van Almsick


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