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Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes SO 32, "Gewerbehof" Industriestraße

Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SO 32 wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt    

über die Rechtsverbindlichkeit der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes SO 32 "Gewerbehof" (1. Änderungsplan) im Bereich des Grundstückes Industriestraße 28  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20.09.2017 in Kenntnis der Begründung die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SO 32 "Gewerbehof" im Bereich des Grundstückes Industriestraße 28 zur Klarstellung der textlichen Festsetzung Nr. 2 zum erweiterten Bestandsschutz für einen vorhandenen Einzelhandelsbetrieb gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung:  
Der Satzungsbeschluss zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes SO 32 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV NW S.90) öffentlich bekannt gemacht.  

Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SO 32 mit Begründung wird ab dem 25.07.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der
    dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
    der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
    Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
    Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
    Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
    Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die
    Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
     für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW
     nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
     mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes 
     Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
     gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
     worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
     die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
     Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
     Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
     beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
     Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o. g. Fällen
     bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
     Anspruchs herbeigeführt wird.  

Mit dieser Bekanntmachung wird die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SO 32 "Gewerbehof" (1. Änderungsplan) im Bereich des Grundstückes Industriestraße 28 gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) rechtsverbindlich. 

Hinweis:
Die Präklusionsregelung in § 3 BauGB zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes SO 32 noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.

Unterlagen zur Rechtsverbindlichkeit: (s. Dateien zum Herunterladen)

  • 1 Sitzungsvorlage als Begründung zur vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SO 32
  • 1 vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SO 23 mit 2 Seiten textliche Festsetzungen und Hinweise

Bocholt, den 24.07.2018                                                                                                                                                                                                                                            Peter Nebelo
Bürgermeister



17.07.2018 15:26
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Heike Laukmann


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