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Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes NW 2, Van-Gemmeren-Weg

Die Änderung des Bebauungsplanes NW 2, Van-Gemmeren-Weg, ist hiermit rechtsverbindlich.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt    

über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes NW 2 im Bereich der Bebauung Van-Gemmeren-Weg gerade Haus-Nrn. 2 bis 28, nördlich des Nevelkamps, westlich der Schwanenstraße und südlich der Bebauung Hannah-Arendt-Straße ungerade Haus-Nrn. 1 bis 7  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 10.10.2018 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung des Bebauungsplanes NW 2 im Bereich der Bebauung Van-Gemmeren-Weg gerade Haus-Nrn. 2 bis 28, nördlich des Nevelkamps, westlich der Schwanenstraße und südlich der Bebauung Hannah-Arendt-Straße ungerade Haus-Nrn. 1 bis 7 gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung:  
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes NW 2 wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Änderung des Bebauungsplanes NW 2 wird ab dem 13.12.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
     bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
     der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
     Flächennutzungsplans und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
     Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
     Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
     Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des
     die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
     Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen
     für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
     aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der
     Innenentwicklung) beachtlich sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
     für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO
     NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
     nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
     Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
     gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
     worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
     die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
     Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
     Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
     beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
     Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen
     bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
     Anspruchs herbeigeführt wird.  

Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes NW 2 im Bereich der Bebauung Van-Gemmeren-Weg gerade Haus-Nrn. 2 bis 28, nördlich des Nevelkamps, westlich der Schwanenstraße und südlich der Bebauung Hannah-Arendt-Straße ungerade Haus-Nrn. 1 bis 7 rechtsverbindlich.  

Bocholt, den 12.12.2018

Peter Nebelo
Bürgermeister  

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



12.12.2018 08:34
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Bernhard Deckers


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