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Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes K 1a, "Neues Rathaus"

Die Änderung des Bebauungsplanes K 1a wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt    

über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes K 1a im Bereich des Neues Rathauses östlich des Berliner Platzes und westlich der Bocholter Aa im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 09.10.2019 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung des Bebauungsplanes K 1a im Bereich des Neuen Rathauses östlich des Berliner Platzes und westlich der Bocholter Aa im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der Berichtigung des Flächennutzungsplanes gem. § 10 BauGB als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung:  
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes K 1a wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Änderung des Bebauungsplanes K 1a mit Begründung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 21.11.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Str. 52-58, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A)  Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der
      dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
      der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
      Flächennutzungsplans und
3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
      Abwägungsvorgangs,      

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der Innenentwicklung) beachtlich sind.  

B)  Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
      für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO
      NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
      nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
      Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)  der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
      gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
      worden, die den Mangel ergibt.

C)  Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
      die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
      Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
      Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
      beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
      Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen
      bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
      Anspruchs herbeigeführt wird  

Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes K 1a im Bereich des Neues Rathauses östlich des Berliner Platzes und westlich der Bocholter Aa im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes rechtsverbindlich.

Bocholt, den 20.11.2019

Peter Nebelo
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.

 

 



21.11.2019 10:31
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Bernhard Deckers


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