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Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes K 15, Alter Ostwall

Die Änderung des Bebauungsplanes K 15 wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes K 15 zwischen den Straßen Ostmauer und Ostwall und zwischen Osterstraße und Schonenberg als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20.12.2017 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung des Bebauungsplanes K 15 für das Gebiet zwischen den Straßen Ostmauer und Ostwall und zwischen Osterstraße und Schonenberg im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zur Aufwertung des Innenstadtbereiches durch Neuausrichtung von Art und Maß der baulichen Nutzung mit Stärkung der Wohnfunktion, zur Neuordnung der öffentlichen Verkehrsfläche und zur Berücksichtigung des Vergnügungsstättenkonzeptes mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes gem. § 10 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung.  

Gleichzeitig beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan K 15 vom 22.09.1993 für das Gebiet zwischen Ostmauer und Friedrich-Wilhelm-Straße, südlich Schonenberg und nördlich der Osterstraße.  

Bekanntmachungsanordnung:  
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes K 15 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NW S.966) öffentlich bekannt gemacht.  

Die Änderung des Bebauungsplanes K 15 mit Begründung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 28.03.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.  

Hinweise:  
A) Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der
    dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
    der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
    Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
    Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
    Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
    Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die
    Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz
    1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen für
    Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
    aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der
    Innenentwicklung) beachtlich sind.  

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
     für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW
     nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
     mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
     Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
     gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
     worden, die den Mangel ergibt.

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
     die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
     Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
     Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
     beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
     Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o. g. Fällen
     bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
     Anspruchs herbeigeführt wird. Mit dieser Bekanntmachung wird die
     Änderung des Bebauungsplanes K 15 zwischen den Straßen Ostmauer und
     Ostwall und zwischen Osterstraße und Schonenberg als Bebauungsplan der
     Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch mit Berichtigung des
     Flächennutzungsplanes rechtsverbindlich. 

Hinweis:
Die Präklusionsregelung in § 3 Baugesetzbuch zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes K 15 noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.  

Bocholt, den 27.03.2018

Peter Nebelo
Der Bürgermeister                      

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



27.03.2018 08:50
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Bernhard Deckers


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