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Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes K 10

Die Änderung des Bebauungsplanes K 10 - 1. Änderungsplan wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt    

über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes K 10 - 1. Änderungsplan nördlich der Schanze, östlich der Brückenstraße und südwestlich der Grundstücke St.-Georg-Platz, ungerade Hausnummern 17-25

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 16.03.2016 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung des Bebauungsplanes K 10 - 1. Änderungsplan nördlich der Schanze, östlich der Brückenstraße und südwestlich der Grundstücke St.-Georg-Platz, ungerade Hausnummern 17-25 zur planungsrechtlichen Neuausrichtung und Absicherung des Maßes der baulichen Nutzung, zur Sicherung einer öffentlichen Verkehrsfläche und zur Berücksichtigung der Empfehlungen des Vergnügungsstättenkonzeptes gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung.  

Bekanntmachungsanordnung:  
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes K 10 wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Änderung des Bebauungsplanes K 10 mit Begründung wird ab dem 05.02.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:  
A)Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
    bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
    der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
    Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
    Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
    Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
    Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die
    Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.  

B)Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
    für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW
    nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
    mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
    Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
    gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
    worden, die den Mangel ergibt.  

C)Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird  

Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes K 10 - 1. Änderungsplan nördlich der Schanze, östlich der Brückenstraße und südwestlich der Grundstücke St.-Georg-Platz, ungerade Hausnummern 17-25 rechtsverbindlich.  

Hinweis:
Die Präklusionsregelung in § 3 BauGB zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.  

Bocholt, den 04.02.2019

Peter Nebelo
Bürgermeister  

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



29.01.2019 08:05
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Bernhard Deckers


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