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Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes 8-12, Mussum Beethovenstraße 29-31

Die Änderng des Bebauungsplanes 8-12 wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt 

über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes Mussum 8-12 im Bereich der Grundstücke Beethovenstraße 29-31 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungspläne der Innenentwicklung – zur Ausweisung zusätzlicher Bauflächen in rückwärtigen Grundstücksbereichen  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 10.10.2018 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung Bebauungsplan 8-12 im Bereich der Grundstücke Beethovenstraße 29-31 gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) als Satzung.  

Bekanntmachungsanordnung:  

Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes 8-12 wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Änderung des Bebauungsplanes 8-12 mit Begründung wird ab dem 06.12.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

A) Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
    bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
    der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
    Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
    Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
    Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
    Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die
    Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies
    gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen für
    Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
    aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der
    Innenentwicklung) beachtlich sind. 
B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung'
    für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW
    nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht
    mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes     
    Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher
    gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
    worden, die den Mangel ergibt.
C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn
    die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
    Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
    Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
    beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3
    Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen
    bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
    Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes Mussum 8-12 im Bereich der Grundstücke Beethovenstraße 29-31 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungspläne der Innenentwicklung – zur Ausweisung zusätzlicher Bauflächen in rückwärtigen Grundstücksbereichen rechtsverbindlich.  

Bocholt, 04.12.2018

Peter Nebelo
Bürgermeister

 

Allgemeiner Hinweis:
Die entsprechenden Bauleitpläne sind wenige Tage nach der Bekanntmachung auch digital unter der Rubrik Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) verfügbar.



04.12.2018 11:23
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Bernhard Deckers


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