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Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungplanes NO 33/2, Reygersstraße, Moltkestraße

Hiermit wird die Änderung des Bebauungsplanes NO 33/2 rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes NO 33/2 für den Bereich nördlich der Löns- und der Uhlandstraße, östlich der Moltkestraße, südlich der Reygersstraße und westlich der Gebäude Reygersstraße Haus-Nr. 90 und Münsterstraße Haus-Nr. 135 - 137 als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der Berichtigung des Flächennutzungsplanes.  

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 12.11.2014 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage den Bebauungsplan NO 33/2 (neu) - Bauleitplanung Reygersstraße / Moltkestraße - für den Bereich nördlich der Löns- und Uhlandstraße, östlich der Moltkestraße, südlich der Reygersstraße und westlich der Gebäude Reygersstraße Haus-Nr. 90 und Münsterstraße Haus-Nr. 135 - 137 als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 10 i.V.m. § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch und § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung:  
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.  

Die Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 06.12.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

A) Unbeachtlich werden
1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt oder geändert worden sind - Bebauungspläne der Innenentwicklung) beachtlich sind.

B) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)  der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bocholt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

C) Ein Entschädigungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird  

Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes NO 33/2 für den Bereich nördlich der Löns- und der Uhlandstraße, östlich der Moltkestraße, südlich der Reygersstraße und westlich der Gebäude Reygersstraße Haus-Nr. 90 und Münsterstraße Haus-Nr. 135 - 137 als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der Berichtigung des Flächennutzungsplanes rechtsverbindlich.

Hinweis: Die Präklusionsregelung in § 3 BauGB zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.  

Bocholt, den 05.12.2018

 

Peter Nebelo
Bürgermeister



05.12.2018 10:00
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Frank Scholt


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