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"Bocholt als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort ausbauen"

Neujahrsansprache von Bürgermeister Peter Nebelo


Bocholt. Am Sonntag, 6. Januar 2019, hielt Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo vor 260 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Verwaltung seine traditionelle Neujahrsansprache. Unter dem Motto "Was bewegt unsere Stadt?" riss Nebelo viele Themen an, u.a. fordert er den Ausbau von Gewerbegebieten und Investitionen in die Schulen, um "Bocholt als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort auszubauen." Bürger sollen künftig über neue Formate stärker beteiligt werden. Der Bau des Bikeparks am "Hünting" soll im Frühjahr beginnen.

Nachfolgend die vollständige Rede des Bürgermeisters (es zählt das gesprochene Wort).

"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang hier im Foyer des neuen Rathauses am Berliner Platz.  

Es ist gute Tradition, dass junge Nachwuchstalente unserer hiesigen Musikschule für die musikalische Umrahmung dieses Empfangs sorgen. Heute ist die Band „Tones of struggle“ bei uns zu Gast. Begrüßen wir gemeinsam die Bandmitglieder - dazu gehören: Lianne Bennemann, Aaron Capello, Lene Goyke, Moritz Lörcks, Jonas Sack, Florian Schmitz, Maya Schwers, Benedikt von Eerde und Magnus Willing. Die Band steht unter der Leitung von Martin Feske.

Wir haben zum Auftakt das Stück „How sweet it is“ gehört, eine Instrumentalversion des US-amerikanischen Interpreten Marvin Gaye, der in den 60er, 70er und frühen 80er Jahre bekannte Hits landete.

Da wir gerade beim Thema „Musikschule“ sind: Vor 50 Jahren wurde in Bocholt die Musikschule in kommunaler Trägerschaft gegründet. Das Jahr 2019 steht daher auch im Zeichen des Musikschul-Jubiläums. Ein großer Festakt und weitere Veranstaltungen sind in Planung – lassen wir uns überraschen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ein Jahreswechsel bietet die Gelegenheit, inne zu halten, auf Erreichtes zurückzublicken und nach vorne zu schauen. Das möchte ich als Bürgermeister, der Verantwortung trägt für die Geschicke unserer Stadt, an dieser Stelle gerne tun.

Wie geht es Bocholt? Was bewegt unsere Stadt? Wo stehen wir, wo wollen wir hin?

Beginnen möchte ich mit dem Thema Finanzen: In der letzten Ratssitzung konnten wir mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2019 beschließen. Dieser schließt mit einem Plus von 1,9 Mio. Euro ab. Dem Beschluss vorausgegangen war eine konstruktive politische Diskussion rund um den so genannten „Schuldendeckel“.

Einerseits ist die Stadt Bocholt, im Vergleich zu anderen Städten in NRW, finanziell gut aufgestellt. Das zeigt nicht nur das deutliche Plus, sondern auch die Tatsache, dass wir wieder ohne Kassenkredite auskommen. Diese Tatsache wird bei den politischen Diskussionen manchmal vernachlässigt.

Wir haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang Investitionen getätigt. In die Sanierung und Erweiterung von Schulen waren es beispielsweise etwa 45 Mio. €, davon für die Gesamtschule allein 10,8 Mio €.  

Ein weiteres Beispiel ist die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete, insbesondere für Mussum und Holtwick. Dort haben wir eine hohe Summe für Grunderwerb, Straßen- und Kanalbau bereitgestellt, und Millionen sind auch für die Sanierung der beiden Parkhäuser in der Innenstadt fest eingeplant. Weitere Investitionen stehen ebenfalls im kubaai-Projekt und im Breitbandausbau an.

Meine Damen und Herren,

deutlich wurde bei den Haushaltsberatungen jedoch auch, dass noch viele, wichtige Investitionen ins Haus stehen. Hier sind wir aufgrund des Schuldendeckels an unsere Grenzen gestoßen.

Ich habe es damals gesagt und ich möchte es an dieser Stelle nochmals wiederholen: Eine grenzenlose Verschuldung darf nicht unser Ziel sein, denn sie würde uns und den nachfolgenden Generationen die Handlungsfähigkeit nehmen.

Trotz des Sparwillens müssen wir gleichwohl in der Lage sein, wichtige und sinnvolle Investitionen, die Bocholt zu einer attraktiven Stadt machen, weiterhin zu tätigen. Diesen Balanceakt gilt es hinzubekommen.

Ich denke etwa an Investitionen, die Bocholt als Wirtschaftsstandort und Bildungsstandort verbessern. Beispielsweise ist für mich die fortlaufende Investition in die Erweiterung unserer großen Gewerbegebiete alternativlos, denn sie ist die Grundlage für einen attraktiven und florierenden Wirtschaftsstandort.

Dies trifft ebenso auf Bocholt als Bildungsstandort zu. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels wird es umso wichtiger sein, unseren Kindern gut ausgestattete Schulen mit modernen Medien bereitzustellen, um sie gezielt und gut gerüstet auf Studium oder Beruf vorzubereiten.

Hinzu kommen weitere wichtige anstehende Maßnahmen, wie beispielsweise die Rathaussanierung, auf die ich später detaillierter eingehen werde.

Ich bin froh, dass auch die politischen Fraktionen diesen Handlungsbedarf erkannt haben und sich auf einen Weg geeinigt haben, damit wir nachfolgenden Generationen Handlungsräume offenhalten und ihnen gleichzeitig eine lebendige und lebenswerte Stadt übergeben.

Im Ergebnis steht ein Schuldendeckel von 148 Mio. Euro, der perspektivisch durch ein Schuldentragfähigkeitskonzept ersetzt wird. Bis zur Umsetzung dieses Konzepts haben wir einen zusätzlichen Darlehenskorridor von bis zu 20 Mio. Euro für dringend erforderliche Investitionen. Welche Investitionen das sind, darüber entscheidet die Stadtverordnetenversammlung mit qualifizierter Mehrheit.

Ein wichtiges Detail dieser Lösung ist, dass die beschlossene Rathaussanierung und die Modernisierung der Theatertechnik – auf die ich später noch eingehen werde – nicht Teil des Schuldendeckels sind. Die hierfür aufgenommenen Darlehen werden über einen Zeitraum von 30 Jahren zurückgezahlt. Auch wirtschaftlich als „sinnvoll“ erachtete Investitionen, also Maßnahmen, die sich später selber „rechnen“, werden nicht in den Schuldendeckel eingerechnet.

Die ganze Thematik rund um die städtischen Finanzen ist komplex und wird insbesondere unseren Kämmerer Kai Elsweier und sein Team in den nächsten Monaten und Jahren weiterhin beschäftigen.

Ich bin dennoch froh, dass wir diesen Kompromiss in der letzten Ratssitzung beschließen konnten. Damit, das ist meine feste Überzeugung, können wir die Zukunftsfähigkeit Bocholts in den nächsten Jahren sicherstellen und aktiv daran arbeiten, Bocholt als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort auszubauen.  

 

Meine Damen und Herren,

in den letzten Jahren haben wir uns außerdem mit dem Thema Bürgerbeteiligung beschäftigt. Seit Jahren sprechen wir darüber, dass Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger sich an neue Wege des Dialogs - jenseits gesetzlich vorgeschriebener Beteiligungsformate - herantasten müssen.

Im Rahmen des Wettbewerbs „Zukunftsstadt Bocholt 2030+“ haben wir den ersten Schritt gemacht: Wir haben sogenannte Planungszellen durchgeführt. Hinter diesem - ich gebe zu - etwas sperrigen Begriff versteckt sich eine ausgeklügelte Form der Bürgerbeteiligung, ein spezielles Format, das wissenschaftlich begleitet wird. Rund 90 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit Themen beschäftigt, die für die Zukunft von Bocholt ihrer Meinung nach von Bedeutung sind. Das Ergebnis wurde, sie werden das vielleicht verfolgt haben, in einem Bürgergutachten niedergeschrieben.

Als mir im März 2018 das Bürgergutachten übergeben wurde und ich die Leidenschaft und Begeisterung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesehen habe, sich für unsere Stadt zu engagieren, war mir klar, dass wir diesen Weg neuer Beteiligungsformen weitergehen müssen. 

Wir haben uns daher ganz bewusst für eine Bewerbung zur dritten Phase des Wettbewerbs entschieden. Nun hat Bocholt es geschafft und gehört zu den 7 Siegern des bundesweiten Wettbewerbs. Im Mai startet die dritte Runde des Förderprogramms. In dieser Phase werden wir konkrete städtebauliche Themen unter Beteiligung der Bürgerschaft in der Innenstadt angehen. Bocholt stehen rund 1,8 Mio. Euro für lokale Zukunftsprojekte zur Verfügung. Die getesteten Instrumente der Planungszellen und Zukunftsräte werden wir weiterentwickeln und verstetigen.

Ziel ist es, diese Instrumente so zu entwickeln, dass sie in förmlichen Verfahren der Stadtentwicklungsplanung eingebunden werden können und so neue Formen der Beteiligung für jeden Einzelnen ermöglichen.

Meine Bitte geht in Richtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen und Organisationen: Beteiligen Sie sich weiterhin, bringen Sie Ihre Ideen, Kenntnisse und Vorschläge in den Prozess „Zukunftsstadt“ mit ein. Gestalten wir gemeinsam unsere Stadt!

 

Die Attraktivität der Innenstadt, meine Damen und Herren, ist mir ein weiteres wichtiges Anliegen.  

Die Innenstadt darf nicht nur als Einzelhandelsstandort betrachtet werden. Sie ist ein multifunktionales Zentrum, in dem Wohnen, Freizeit, Arbeit und Wirtschaft dargestellt werden.

Seit Jahren sind in der Bocholter Innenstadt deutliche Frequenz- und Umsatzverluste zu verzeichnen. Diese stellen für die ansässigen Unternehmen zunehmend eine wirtschaftliche Belastung dar; der Branchenmix in der gesamten Innenstadt und ihren Randlagen ändert sich.

Um diesen Abwärtstrend entgegen zu wirken, haben wir das Basiskonzept eines zukunftsorientierten „Flächenmanagements 2.0“ beschlossen, welches vom Citymanagement der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing Gesellschaft Bocholt gemeinsam mit den externen Gutachterbüros „Standortentwicklung Neufeld“ aus Bochum bzw. „Stadt + Handel“ aus Dortmund konzeptionell erarbeitet wurde.

Das Konzept wird unter Beteiligung der Händler und Gewerbetreibenden durchgeführt. Es soll ein Zielsystem für ein nachhaltiges Flächenmanagement 2.0, eine interaktive und kreative Entwicklung von Instrumenten zur Zielerreichung sowie eine Abstimmung über die Maßnahmen für das Flächenmanagement entwickelt werden.

Es ist, glaube ich, wenig hilfreich, allein „amazon“, zalando“ und anderen Online-Riesen die Schuld am Niedergang der Innenstädte zu geben. Besser ist es, selbst Initiative zu ergreifen und mithilfe frischer Ideen in Kombination mit digitaler Technik Kunden zu locken. Keine Frage: Das ist schwierig geworden, weil man im Gegensatz zu früher in einem knallharten, durch das Internet transparent gewordenen Markt stärker um Kunden buhlen muss.

Aber Mittelstädte wie Bocholt dürfen nicht aufstecken. Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing können Rahmenbedingungen schaffen, Know how bündeln und verfügbar machen, damit nicht jeder Händler selbst auf Ideensuche gehen muss. Gut wäre aus meiner Sicht, wenn es uns gelingen könnte, Experimentierplattformen für den Handel zu schaffen, Dynamik in den Prozess zu bekommen. Klar: Das erfordert Mut, Einsatz, Flexibilität, Geduld; sicher wird es den ein oder anderen Rückschlag geben, aber das ist bei Experimenten normal. Stationären Handel und Digitalisierung zu verknüpfen und zu vielleicht ganz neuen, interessanten lokalen Formaten zu führen, diese Chance sollte, ja muss bei allen Beteiligten im Fokus stehen.

 

Meine Damen und Herren, parallel zu diesen Arbeiten im Bereich der City wurde das Einzelhandelskonzept für Bocholt fortgeschrieben.

Anfang letzten Jahres wurde dazu das Büro Dr. Lademann und Partner beauftragt. Hier gab es Aktualisierungsbedarf. Das fortgeschriebene Einzelhandelskonzept gibt der Verwaltung einen rechtssicheren Handlungsrahmen und stellt die Entwicklungsperspektiven für den Einzelhandel in Bocholt dar. Mir war es besonders wichtig, viele Spielräume für Ansiedlungen aufzuzeigen und der Innenstadt und den zentralen Versorgungsbereichen in den Stadtteilen attraktive Entwicklungschancen zu bieten.

 

Das nächste Schwerpunktthema ist quasi schon ein Dauerbrenner in meinen Reden. Und auch in den Folgejahren wird es uns, meine Damen und Herren, begleiten. Ich rede vom kubaai-Projekt. Nach den langen Jahren der Planung und Diskussion freut es mich persönlich natürlich sehr, dass jetzt das neue Kulturquartier endlich sichtbar wird. Auf dem ehemaligen Ibena-Gelände hat nach dem Abriss der Lagerhallen die konstruktive Bauphase begonnen. Gestartet sind wir mit dem Landschaftsbau - wir erkennen vor Ort schon die neuen Aa-Inseln, den Museumspark auf der Spinnereiseite und die neuen Wege für Fußgänger und Radfahrer.

Die Podiumsbrücke wurde errichtet und vor Kurzem feierlich eingeweiht. Mit der Podiumsbrücke lösen wir gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen- Lippe ein altes Versprechen ein, die beiden Musemsstandorte rechts und links der Bocholter Aa miteinander zu verbinden und so den Raum für neue Kulturformate zu öffnen. Betonen möchte ich hier die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband.

Im nächsten Jahr wird der Landschaftsverband seine Museumsplätze im Sinne des kubaai- Gestaltungshandbuchs, unter - auch finanzieller - Beteiligung der Stadt Bocholt, neu bauen. Die Museumsplätze werden dann nicht mehr durch Zäune vom städtischen Freiraum getrennt. Für die Bocholterinnen und Bocholter und auch für Touristen entsteht ein großer Freiraum aus Parkanlage, Aa-Aue, Museumsplätzen und gemeinsamen Spielpunkten.

Zudem ist der Wettbewerb zur Veräußerung von vier Baufeldern auf dem ehemaligen Ibena-Grundstück gelaufen. Im November hat sich eine Jury mit den eingegangenen Entwürfen beschäftigen und anhand festgelegter Kriterien, wie Preis oder Nutzungsmix, die besten Arbeiten ausgesucht. Diese Auswahl wird anschließend Grundlage für die Verkaufsverhandlungen mit den Investoren. Bereits bald folgen also auf den öffentlichen Anschubinvestitionen und den Investitionen des Landschaftsverbands die ersten Privatinvestitionen.

Während der erste Bauabschnitt des Kulturquartiers in den kommenden beiden Jahren bereits gebaut wird, müssen wir uns parallel mit dem zweiten Abschnitt befassen. Für den Bau des LernWerks werden wir jetzt einen neuen Förderantrag stellen - denn im Jahr 2021 möchten wir gerne unser neues städtisches Bildungshaus einweihen. Auch hier stehen weitere städtische Baufelder zur Vermarktung zur Verfügung, wofür wir private Investoren suchen werden, um die öffentliche Rendite mit dem kubaai-Projekt zu erhöhen und Leben in das neue, urbane Quartier zu holen.

Ich habe es bereits gesagt: das kubaai-Projekt wird uns auch die nächsten Jahre begleiten. Hier mussten wir bereits und müssen auch zukünftig Flexibilität beweisen.

Wir haben uns mit dem festgelegten städtischen Eigenanteil von 12,7 Millionen Euro einen festen Rahmen geschaffen. Bei einem Stadtentwicklungsprojekt von solcher Größe und solcher Laufzeit ändern sich die Projektinhalte. Dies ist auch richtig so, denn nur, wenn man neue gesellschaftliche Entwicklungen aufnimmt, wird es am Ende auch erfolgreich. So haben sich auch im kubaai-Projekt bereits Maßnahmen geändert, wurden zurückgestellt und wieder neu aufgegriffen. Das wird so bleiben.

Nach wie vor bin ich mir sicher, dass der Entschluss in das kubaai-Projekt einzusteigen, die absolut richtige Entscheidung war und für Bocholt einen erheblichen Mehrwert mit sich bringen wird. Wir werden ein starkes, neues Quartier erhalten, welches vielen unterschiedlichen Menschen die Möglichkeit bietet, zu wohnen, zu arbeiten und Kultur und Freizeit zu genießen.

Konkret stehen wir derzeit in Kontakt mit den Investoren zweier angesagter Gastronomieketten unter den Markennamen „L´Osteria“ und dem Steak-Spezialisten „The ASH“, die Interesse zeigen, sich am Westufer des Aasees anzusiedeln. Hier könnte eine attraktive Verbindungsachse entstehen vom Aasee rüber zum kubaai-Areal und weiter Richtung Innenstadt. Positiv ist in diesem Kontext auch, dass die in die Jahre gekommene Freizeitanlage Aasee ebenfalls renoviert und neu konzipiert wird.

 

Meine Damen und Herren,

das „neue Rathaus“ der Stadt Bocholt ist mittlerweile ein in die Jahre gekommenes Rathaus. Dieses als Bürgerzentrum mitten in der Stadt konzipierte Gebäude ist seit über 40 Jahren in Betrieb. Der Zahn der Zeit nagt gewaltig an Technik und Substanz. Im März 2018 wurde der Grundsatzbeschluss für die Rathaussanierung gefasst. Das denkmalgeschützte Gebäude wird nun umfassend für 44,5 Mio. Euro saniert.

Ziel ist es, zukünftig sowohl die Betriebskosten als auch den CO-2 Ausstoß des Rathauses deutlich zu senken. Konkret heißt das, dass ca. 70 % des bisherigen primären Energiebedarfs eingespart und der CO-2 Ausstoß um 80 % auf unter 100 Tonnen pro Jahr gesenkt werden soll, so dass auch das Rathaus künftig dem Titel Bocholts als „Klimakommune“ gerecht werden kann.

Wie bei allen großen Projekten mit hohem Investitionsbedarf werden wir uns auch bei der Rathaussanierung Gedanken über die Priorisierung machen müssen. Es ist wichtig, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln möglichst große Effekte für die Zukunftsfähigkeit des Gebäudes erzielen.

Stand heute ist in den Planungen zur Rathaussanierung auch die Aufstockung des Gebäudes um ein weiteres Geschoss enthalten. Diese ist, meiner Meinung nach, zwingend notwendig. Derzeit fehlt Platz für Besprechungen, es mangelt an Diskretionsbereichen, und das Großraumbüro der jetzigen Prägung ist nicht zeitgemäß. Moderne Arbeitswelten wären mit einer Aufstockung abbildbar. Außerdem ist es sinnvoll, die Verwaltung so weit wie möglich „unter einem Dach“ abzubilden. Das Stadtarchiv, die EDV und das Rechtsreferat sollen wieder ins Rathaus ziehen – dies ist eine der Planungsaufgaben.

Aufgrund der baulichen Struktur hängt die Sanierung der Haustechnik des Stadttheaters unmittelbar mit der Rathaussanierung zusammen. Die Kosten für die Haustechniksanierung sowie der Sanierung der Umkleiden und Duschen sind im Gesamtpaket enthalten. Die Erneuerung der veralteten Bühnentechnik des Stadttheaters und auch die Bestuhlung, über die auch ich immer wieder Beschwerden höre, ist Bestandteil der Rathaussanierung.

Um als lebendiger Kulturstandort weiter wahrgenommen zu werden, müssen wir auch hier priorisieren und uns im Zuge einer ganzheitlichen Betrachtung überlegen, die Modernisierung des Theaters - wie der erste Stadtrat sagte - „in einem Rutsch“ abzuarbeiten.

Beim Projekt „Rathaussanierung“ haben wir einen straffen Zeitplan. Derzeit befindet es sich in der Projektvorbereitungsphase.  Die Unterzeichnung des Architektenvertrages hat bereits Anfang September 2018 stattgefunden. Die Auswahlverfahren für die Fachplaner sind vorbereitet und werden folgen.

Da Kosten-, Termin- und Qualitätssicherung des Projektes „Sanierung Rathaus mit Kulturzentrum“ von enormer Bedeutung sind, wird die Projektleitung durch eine externe Projektsteuerung unterstützt. Unser oberstes Ziel ist es, die Rathaussanierung im gesteckten Kosten- und Terminrahmen umzusetzen. Ende 2021 soll die Sanierung des Rathauses abgeschlossen sein.

 

Meine Damen und Herren,

Veränderungen in der Verwaltung kann man immer von zwei Seiten betrachten. Einerseits führen Veränderungen zu einem erhöhten Arbeitsaufwand. Jahrelang eingeübte Arbeitsprozesse gelten als ineffektiv und werden neu gestaltet.

Andererseits kann man Veränderungen als Notwendigkeit betrachten. Denn durch Veränderungen bleibt eine Verwaltung lebendig und nah am Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Rathaussanierung ist für mich eine solche notwendige Veränderung.

Mit der Sanierung werden wir in eine neue Dimension des Arbeitens aufbrechen. Den ersten Schritt haben wir gemacht. In Workshops mit einem Beratungsunternehmen  haben wir uns damit beschäftigt, wie moderne Arbeitswelten aussehen können und wie wir sie passgenau in den Fachbereichen umsetzen können. Rund 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich damit aktiv in diesen Prozess eingebracht. Als nächster interner Meilenstein steht der Umzug in das Gigaset- und in das Hungerkamp-Gebäude in der zweiten Jahreshälfte 2019 bevor. Dort werden wir bereits neue Arten der Arbeitsplatzgestaltung testen. Vor dem Umzug ins sanierte Rathaus erfolgt dann eine weitere Beteiligung in Workshops, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem bedarfsgerechten und innovativen Umfeld arbeiten können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

um das Thema „Rathaussanierung“ abzuschließen: Nicht nur unser neues Rathaus wird saniert, sondern auch unser historisches Rathaus ist nun endlich an der Reihe. Die Barrierefreiheit, die seit vielen Jahren gefordert wurde, kann nun endlich umgesetzt werden. Des Weiteren werden durch die Sanierungsmaßnahmen die Traumöglichkeiten erweitert.  

 

Liebe Gäste,

die „Digitalisierung“ ist ein Mega-Trend, der massive Umwälzungen in allen gesellschaftlichen Bereichen mit sich bringt. Wir merken das im Privaten ebenso wie in der Berufswelt. Wir erwarten, dass unser Handeln, analog unseres Denkens, immer mehr in „Echtzeit“ stattfinden kann, „just in time“ sozusagen, alles - sofort - immer verfügbar ist. Viele Unternehmerinnen und Unternehmen kommen nicht drumherum, sich mit der Frage zu beschäftigen, welchen Einfluss digitale Techniken in ihrer Branche haben.

Die Digitalisierung wird unser Arbeitsleben technisch, aber wahrscheinlich viel mehr in arbeitskultureller Hinsicht verändern. Christian Sewing, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, hat gesagt: „Wir leben in einer Welt, die sich so radikal und schnell verändert, dass wir nicht einmal mehr die Vorstellungskraft haben, wie sie genau in fünf oder zehn Jahren aussehen wird. Wir glauben es vielleicht zu wissen, aber wir werden wahrscheinlich überrascht werden.“

Sewing ist der festen Überzeugung, dass in der Zukunft die bestehenden, traditionellen Geschäftsmodelle immer schneller von digitalen Innovationen verdrängt und abgelöst werden. Auch die Verwaltungswelt, die viele noch in einem Dornröschenschlaf wähnen, bleibt davon nicht verschont.

Unter dem Stichwort „Digitalisierung“ müssen stets technologische, organisatorische und gesellschaftliche Facetten gleichermaßen betrachtet werden. Sie muss sowohl einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, als auch für uns intern effektiv und effizient sein. Prozesse müssen sinnvoll erarbeitet werden, damit es nicht zu Mehrarbeit kommt. 

Bei der Stadt Bocholt werden wir die „Digitalisierung“ Schritt-für-Schritt vorantreiben. Eine Grundlage für effiziente und schnelle Bearbeitungswege sind elektronische Akten. Der Verwaltungsvorstand hat kürzlich einstimmig beschlossen, einen Mitarbeiter eigens mit der Aufgabe des Datenmanagements zu betrauen, also sich der Frage zu widmen, wie man Aktenberge digital nutzbar machen kann.

In der Sache selbst möchte ich jedoch klarstellen: Die Digitalisierung von Prozessen bedeutet nicht, dass bei der Stadtverwaltung Bocholt Personal eingespart werden wird. Betrachten wir die Digitalisierung nicht als Fluch, sondern als Chance. Sie ermöglicht uns flexibleres Arbeiten - sowohl was Arbeitszeiten als auch den Arbeitsort angeht.

Dieser Umbruch zur digitalen Stadtverwaltung „Bocholt 4.0“ erfordert sicherlich ein Umdenken bei uns allen. Wir alle müssen innovativen Lösungen und neuen Prozessen aufgeschlossen gegenüberstehen. Vorgesetzte werden sich beim mobilen Arbeiten auf „Führen auf Distanz“ einlassen müssen, wofür eine enge Vertrauensbasis zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern erforderlich ist.

Ich bin mir jedoch sicher, dass uns dieser Kulturwandel gelingen kann. Aktuelle Veränderungsprozesse - wie zum Beispiel bei der Rathaussanierung - haben mir gezeigt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Prozess der Veränderung unserer Stadtverwaltung konstruktiv mitgestalten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die „Junge Uni“ blickt auf ein ereignisreiches erstes Jahr zurück. Mit 400 Anmeldungen haben bereits eine große Anzahl junger Studierender aller Schulformen an über 30 Kursen und 12 Exkursionen teilgenommen. Auch im zweiten Jahr werden interessante Angebote für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt Bocholt, kreisweit und in den grenznahen Niederlanden durchgeführt.

Vor 100 Jahren fiel auch in Bocholt die Entscheidung, eine Volkshochschule zu gründen. Die VHS nimmt das zum Anlass, in einer Reihe von Veranstaltungen dieses Ereignis zu würdigen.

Im Rahmen der Rathaussanierung schließt auch das städtische Bühnenhaus ab 2020. Das Programm des Stadttheaters Bocholt e.V. wird an verschiedenen Ausweichspielstätten in anderer Form fortgeführt.

Die Bildung hat einen sehr hohen Stellenwert in Bocholt und das betrifft auch Maßnahmen an Schulen. Im Jahre 2018 wurde die Melanchthonschule und die Werner-von-Siemens-Realschule aufgelöst. Der Grundschulverband Ludgerus wurde gegründet und die Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt. An unserer Gesamtschule startete der Baubeginn der Sekundarstufen I und II. Ebenso wurde die Grundschule Biemenhorst, Standort Weserstraße, erweitert. Der Erweiterungsbau der Israhel-van-Meckenem-Realschule wurde fertiggestellt. An der IvM wurde mit der Schadstoffsanierung begonnen.

Die Entwicklung in der Schullandschaft erfordern in 2019 weitere Entscheidungen über bauliche Erweiterungsmaßnahmen, so an der Albert-Schweitzer-Realschule und beim Grundschulverbund Ludgerus am Standort Klaraschule.

In der Clemens-Dülmer-Schule müssen die Mensa- und Betreuungsräume errichtet werden und der Grundschulverbund Liebfrauen am Standort Stenern wird ebenfalls erweitert. Für die Schülerverpflegung am Mariengymnasium muss eine Zwischenlösung gefunden werden, wenn die Rathauskantine während der Sanierung nicht mehr zur Verfügung steht.

Die Inklusion muss neu ausgerichtet werden, d.h., dass gemeinsames Lernen an der Gesamtschule, an Realschulen und Hauptschulen eingerichtet werden muss.

Die Digitalisierung von Schulen und die Versorgung aller weiterführenden Schulen mit Breitband steht auch auf der Agenda für 2019. Auch für die Umsetzung der Medienkonzepte (Digitale Endgeräte, Smartboards etc.) in den Schulen müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

 

Meine Damen und Herren,

die Feuerwehren, so auch in Bocholt, haben zunehmend mit klimabedingten Einsätzen zu tun. Nachdem die Feuerwehr Bocholt vor zwei Jahren mit extremen Starkregen und dem daraus resultierenden Hochwasser zu kämpfen hatte, gab es in 2018 aufgrund der langanhaltenden Trockenheit zahlreiche Brandeinsätze. Ich erinnere mich an das Großfeuer beim Hof Slütter in Holtwick im August bei extremer Hitze. Die Feuerwehrleute haben einen exzellenten Job gemacht und das Übergreifen der Flammen verhindern können. Es zeigte sich einmal mehr, was es wert ist, eine hervorragend ausgebildete, leistungsstarke Feuerwehrmannschaft vor Ort zu haben.

In 2018 wurden zwei größere Projekte vorbereitet. Die Feuerwehr- und Rettungsakademie Bocholt hat seit ihrer Gründung einen erheblichen Zuwachs an Schülerinnen und Schülern erfahren, so dass zusätzliche Räumlichkeiten notwendig werden. Aktuell wird eine Aufstockung und Erweiterung der Akademie am Standort Kaiser-Wilhelm-Straße zu einem modernen Schulungszentrum für die Feuerwehr- und Rettungsdienstausbildung geplant.

In Stenern werden Vorbereitungen für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache auf dem Krankenhausgelände getroffen. Neben der Stationierung von Rettungsdienstfahrzeugen wird durch die Maßnahme im Bereich der Feuerwehr gleichzeitig auch eine deutliche Verbesserung der Hilfsfristen in Stenern und Barlo erreicht. Das Gebäude ist strategisch sehr gut angeordnet und stellt eine deutliche Verbesserung in der Sicherheitsarchitektur der Stadt Bocholt dar.  

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Bereich der Sportförderung wurde im Jahr 2018 die Sporthalle Mitte saniert und wiedereröffnet. Diese Sportstätte erfüllt nun endlich wieder moderne Standards für den Schul- und den Vereinssport.

Das neue Sportheim an der Eichenallee in Lowick wurde nach ca. 12-monatiger Bauzeit im November 2018 vom Verein DJK Sportfreunde 97/30 Lowick eröffnet und in Betrieb genommen.

Die in Zusammenhang mit dem „Bikepark“-Projekt auf der Fläche der ehemaligen Radrennbahn erforderliche Planung und Klärung von Grundstücksfragen haben länger gedauert, als zunächst gedacht. Inzwischen ist aber die Vergabe eines Erbbaurechts an den Verein RC Bocholt 77 geklärt und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden, so dass die nächsten Schritte mit dem Ziel des Baubeginns im Frühjahr 2019 eingeleitet werden konnten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in den vergangenen Jahren habe ich darüber gesprochen, wie wichtig und wertvoll die enge Zusammenarbeit der Stadt mit dem Ärztenetzwerk BOHRIS e.V. ist. Mittlerweile konnten schon in allen 3 Städten mit der Neuansiedlung von Hausärzten erste Erfolge erzielt werden.

An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich für die sehr gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten Rhede und Isselburg bedanken. In diesem Jahr besteht das Ärztenetz 3 Jahre und kann jetzt bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe die Zertifizierung des Netzes beantragen. Dies ist ein weiterer Meilenstein, damit das Ärztenetz dann auch eine finanzielle Unterstützung durch die KVWL erhält.

Ganz besonders bedanken möchte ich mich beim Vorstand des Ärztenetzes für das seit Jahren, trotz der hohen Arbeitsbelastung, hohe ehrenamtliche Engagement. An dieser Stelle möchte ich Ihnen auch zu ihrer Wiederwahl gratulieren. So wird die gute Arbeit des Ärztenetzes auch in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir alle wissen, dass wir für eine Niederlassung von Ärzten finanzielle Mittel bereitstellen müssen. Da Bocholt weder eine Förderung des Landes noch eine Förderung durch die KVWL erhält, müssen wir hierfür eigene Mittel aufwenden. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Politik bedanken, die hierbei ihre volle Unterstützung gibt.

Wir müssen aber zukünftig auch Ärzte fördern, die bereit sind, Ärzte in ihrer Praxis einzustellen. Wir gewinnen nur Ärzte, wenn sie eine attraktive Bezahlung in einer attraktiven und gut aufgestellten Praxis erhalten.

Sie sehen, das Thema „medizinische Versorgung“ ist mittlerweile auch bei Städten unserer Größenordnung ein fester Bestandteil im Rahmen der Daseinsvorsorge. Neben der medizinischen Versorgung wird immer deutlicher, dass auch das Thema „Pflege“ auf die städtische Agenda gehört.

Angesichts der demografischen Entwicklung werden in naher Zukunft bei einer immer älter werdenden Bevölkerung gute und fachlich versierte Pflegekräfte benötigt, und zwar nicht nur im ambulanten, sondern auch im stationären Bereich.  

Aus meiner Sicht müssen wir uns mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Wir müssen uns die Frage stellen: „Wie kann die Stadt hier Unterstützung leisten?“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf zum Abschluss meiner Neujahrsrede allen ehrenamtlich Tätigen, sei es aus der Politik, Sport, Kultur, caritativen Vereinigungen und auch der Kirche für die im Jahr 2018 geleistete Arbeit meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.

Ich wünsche mir, dass ihr Engagement auch im Jahre 2019 ungehindert anhalten wird.  

Ihnen allen darf ich für das Jahr 2019 das Allerbeste wünschen, vor allem Gesundheit. Und kommen Sie gut durch das Jahr 2019, stets begleitet von Gottes Segen."



06.01.2019 12:19
Kategorie: Rathaus, Startseite - Slider
Von: K. Tersteegen

Bürgermeister Peter Nebelo (Foto: K. Tersteegen)

260 Gäste verfolgten im Foyer des Rathauses am Berliner Platz die Neujahrsrede. (Foto: K. Tersteegen)

Bürgermeister Peter Nebelo (Foto: K. Tersteegen)

Die Musikschulband "Tones of struggle" untermalte den Empfang mit Hits von Marvin Gaye. (Foto: K. Tersteegen)

Bürgermeister Nebelo fordert weitere Investititonen in den Ausbau von Gewerbegebieten und in Schuausstattung. (Foto: K. Tersteegen)



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