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Volksbegehren Wählerverzeichnis

Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) und auf Beantragung eines Eintragungsscheines anlässlich der amtlichen Listenauslegung für das von der Landesregierung zugelassene Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017


  1. Das Volksbegehren ist auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet: Der Landtag möge sich mit dem Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht – abgelegt wird, befassen.
    Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

  2. Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigen) für das Volksbegehren für die Stadt Bocholt wird in der Zeit vom 24. bis zum 27. Januar 2017, Dienstag bis Donnerstag von 08.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 08.00 bis 12.30 Uhr im Wahlamt der Stadt Bocholt, Berliner Platz 1, 46395 Bocholt für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede/r Eintragungsberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person in dem Verzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Eintragungsberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Verzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Eintragungsberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.  
    Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.  
    Zur Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen wird nur zugelassen, wer in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat.

  3. Wer das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) für unrichtig oder unvollständig hält, soll sofort nach Einsichtnahme Einspruch einlegen; der Einspruch muss spätestens am 27. Januar 2017 bis 12.30 Uhr, beim Bürgermeister der Stadt Bocholt, Berliner Platz 1, 46395 Bocholt, eingelegt werden. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

  4. Eine individuelle Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Eintragungsberechtigten über die Listenauslegung, die Voraussetzungen für die Eintragung in die Listen sowie die Eintragungsstellen erfolgt nicht.

  5. Ein/e Eintragungsberechtigte/r, der/die in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist, erhält auf  Antrag einen Eintragungsschein. Ein/e Eintragungsberechtigte/r, der/die nicht in das Verzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein, wenn

    a) er/sie nachweist, dass er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu  vertretenden Grund die Einspruchsfrist gegen das Verzeichnis (bis zum 27. Januar 2017) versäumt hat;

    b) er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in das Verzeichnis aufgenommen worden ist;

    c) seine/ihre Berechtigung zur Eintragung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) entstanden ist oder sich herausstellt.

  6. Eintragungsscheine können von im Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Personen bis zum 31. Mai 2017, 18.00 Uhr, beim Bürgermeister (Wahlamt) mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Telefonische Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegengenommen werden. Ein/e behinderte/r Eintragungsberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Eintragungsberechtigte, die nicht in das Verzeichnis eingetragen sind, können unter den in Ziffer 5. a) bis c) angegebenen Voraussetzungen den Antrag noch bis zum 31. Mai 2017, 18.00 Uhr stellen.

    Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist.
    Die Abholung des Eintragungsscheins für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme des Eintragungsscheins durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Eintragungsberechtigte vertritt; dies hat sie dem Bürgermeister vor Empfangnahme des Eintragungsscheins/der Eintragungsscheine schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.  

    Der/die Eintragungsberechtigte unterzeichnet die auf dem Eintragungsschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, dass er/sie die Erklärung der Unterstützung des Zulassungsantrages persönlich abgegeben hat.

    Den Eintragungsschein muss der/die Eintragungsberechtigte so rechtzeitig an den Bürgermeister absenden, dass der Eintragungsschein dort spätestens am 07. Juni 2017, 17.00 Uhr, eingeht. Er kann auch beim Wahlamt der Stadt Bocholt, Berliner Platz 1, 46395 Bocholt abgegeben werden.

Bocholt, 18. Januar 2017

Stadt Bocholt

Der Bürgermeister

Peter Nebelo



19.01.2017 14:40
Kategorie: Bekanntmachungen


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