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Aufstellung des Bebauungsplanes SW 43, Mussumer Kirchweg

Die Aufstellung des Bebauungsplanes SW 43 liegt während der öffentlichen Auslegung zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die öffentliche Auslegung im Rahmen  

des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes SW 43 Mussumer Kirchweg für den Bereich nördlich der Alfred-Flender-Straße, östlich und einschließlich der Feldstraße, südlich des Mussumer Kirchweges und westlich der Siemensstraße mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes  

Der Ausschuss für Planung und Bau beschloss am 04.07.2018 in Kenntnis der Begründung die Einleitung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan SW 43 Mussumer Kirchweg für den Bereich nördlich des Alfred-Flender-Straße, östlich und einschließlich der Feldstraße, südlich des Mussumer Kirchweges und westlich der Siemensstraße mit Mindestfestsetzungen nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zur planungsrechtlichen Absicherung der vorhandenen Baurechte und zur Schaffung von neuen Baurechten im Blockinnenbereich sowie der Berichtigung des Flächennutzungsplanes.  

Die frühzeitigen Beteiligungsschritte sind inzwischen abgeschlossen. Der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes SW 43 ist nunmehr öffentlich auszulegen. Parallel sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.  

Der Entwurf zum Bebauungsplan SW 43 mit Begründung sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegt vom 08.04.2019 bis einschließlich 10.05.2019 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Offenlegung erfolgt während der Auslegungszeiten bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Rathaus, 2. Obergeschoss, Berliner Platz 1, 46395 Bocholt.  

Während der Auslegungsfrist können zu dem Plan schriftlich Stellungnahmen vorgebracht oder bei der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung zur Niederschrift erklärt werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und das Ergebnis mitgeteilt.  

Durch die Änderung des Bebauungsplanes wird die Zulässigkeit eines Vorhabens, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, nicht vorbereitet. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b genannten Schutzgüter bestehen ebenfalls nicht. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Im Planbereich und näheren Umfeld sind Störfallbetriebe nicht bekannt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt.  

Auslegungszeiten:

vormittags: montags, mittwochs, donnerstags, freitags  von 08.00 – 12.30 Uhr nachmittags: montags, mittwochs, donnerstags             von 14.00 – 17.00 Uhr  

Hinweis: Außerhalb der genannten Zeiten sind telefonische Terminabsprachen unter 02871-953-637, Frau Nienhaus möglich.  

Bocholt, den 28.03.2019

Der Bürgermeister
In Vertretung

Dipl.-Ing. Zöhler
Stadtbaurat

 



28.03.2019 08:54
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Stephan Dohle



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