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Aufstellung des Bebauungsplanes SW 40, Werther Straße/ Isselburger Straße

Die Austellung des Bebauungsplanes SW 40 liegt während der öffentlichen Auslegung zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die öffentliche Auslegung im Rahmen  

der Aufstellung des Bebauungsplanes SW 40 für das Gebiet südlich der Bocholter Aa, östlich der Werther Straße/ Isselburger Straße, westlich der Alten Aa und nördlich der Kleingärten unter Einbeziehung von Teilflächen des Kleingartens im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich der Berichtigung des Flächennutzungsplanes

Der Ausschuss für Planung und Bau beschloss am 14.03.2013 in Kenntnis der Begründung die Einleitung der Aufstellung des Bebauungsplanes SW 40 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (einschließlich eines Teilbereiches des Bebauungsplanes SW 2 östlich der Isselburger Straße) für das Gebiet südlich der Bocholter Aa, östlich der Werther Straße/ Isselburger Straße, westlich der Alten Aa und nördlich der Kleingärten unter Einbeziehung von Teilflächen des Kleingartenvereins im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB einschließlich der Berichtigung des Flächennutzungsplanes mit folgender Zielsetzung:
- Entwicklung eines innenstadtnahen Wohnungsbaustandortes auf
  (ehemaligen) Gewerbeflächen,
- Untersuchung und Regelung verkehrlicher Belange, dabei sind insbesondere
  die Anschlüsse des Plangebietes an die bestehenden Verkehrsflächen zu
  berücksichtigen,
- ökologische Aufwertung der Aa-Uferzone und Erweiterung von Grünzügen zum
  Zwecke der Naherholung; Erhaltung geschützter Landschaftsbestandteile
  (Bäume),
- Prüfung der wasserrechtlichen Umsetzbarkeit einer Umflut als Teilmaßnahme
  der Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Bocholter Aa auf dem
  gesamten Stadtgebiet in Erfüllung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie,
- Ausschluss von Vergnügungsstätten und Einzelhandelsnutzungen  

Nach Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 13a Abs. 1 S. 2 Ziffer 2 BauGB ist davon auszugehen, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes SW 40 aufgrund der folgenden wesentlichen Gründe voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen insbesondere auf die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Mensch und seine Gesundheit, Kulturgüter, sonstige Sachgüter sowie auf die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen auslöst:
- vorrangige Wiedernutzbarmachung von ehemals großteilig bebauten/
  versiegelten Flächen (Bebauungsplan der Innenentwicklung),
- die beabsichtigte Umnutzung der bisher überwiegend gewerblich genutzten
  Flächen sowie der in Teilbereichen als Kleingartenanlage genutzten Flächen in
  ein Wohn- und Mischgebiet lassen nur geringe Umweltauswirkungen
  erwarten,
- Abnahme des Grades der Flächenversiegelung,
- entsprechende Berücksichtigung von risikomindernden und
  projektgestaltenden Maßnahmen (Erhalt einer Altgehölzgruppe, Renaturierung
  des Uferbereiches der Bocholter Aa im Geltungsbereich, fledermausfreundliche
  Beleuchtung entlang der Uferbereiche der Bocholter und Alten Aa,
  festgesetzte Dachbegründung sowie verbesserte
  Niederschlagswasserversickerung nach den anerkannten Regeln der Technik)
  im Bebauungsplan lassen keine Verstöße gegen § 44 des Bundesnatur-
  schutzgesetzes erwarten,
- starke ökologische Verbesserung des Ausgangszustandes,
- es werden keine über das übliche Maß hinausreichende gebäude- und
  verkehrsbezogenen Emissionen erwartet und
- es sind keine Überschreitungen von Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten
  zu erwarten  

Durch die Änderung des Bebauungsplanes wird die Zulässigkeit eines Vorhabens, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, nicht vorbereitet. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b genannten Schutzgüter bestehen ebenfalls nicht. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Im Planbereich und näheren Umfeld sind Störfallbetriebe nicht bekannt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde daher nicht durchgeführt.

Die frühzeitige Beteiligung ist inzwischen abgeschlossen. Die Verfahrensunterlagen sind nunmehr öffentlich auszulegen. Parallel sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.  

Der Entwurf zum Bebauungsplan mit Begründung sowie den bereits vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen liegt vom 28.02.2019 bis einschließlich 03.04.2019 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Offenlegung erfolgt während der Auslegungszeiten bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Rathaus, 2. Obergeschoss, Berliner Platz 1, 46395 Bocholt.  

Während der Auslegungsfrist können zu dem Plan schriftlich Stellungnahmen vorgebracht oder bei der Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung zur Niederschrift erklärt werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und das Ergebnis mitgeteilt.  

Hinweis:
Zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft wird das nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes SW 40 ausgleichbare Defizit der externen Ausgleichsfläche im Ausgleichspool am „Hof Bollwerk“ (Gemarkung Hemden, Flur 18, Flurstück 77, tlw.) zugeordnet.

Auslegungszeiten:

  • montags, mittwochs, donnerstags, freitags von 08.00 - 12.30 Uhr
  • dienstags geschlossen
  • montags, mittwochs, donnerstags von 14.00 - 17.00 Uhr

Hinweis:
Außerhalb der genannten Zeiten sind telefonische Terminabsprachen unter 02871/ 953-153, Frau Wenning möglich.

Unterlagen zur öffentlichen Auslegung: (s. Dateien zum Herunterladen)

  • Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplanes SW 40
  • Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes SW 40 im Maßstab 1:1.000
  • Darstellung der Fläche des bereits umgesetzten Kompensationsausgleichs
  • Berichtigungsvorschlag zum Flächennutzungsplan
  • Verkehrsuntersuchung Bocholt - Messing Park von Juli 2011
  • Verkehrsuntersuchung Bocholt - Weber-Gelände
  • Prüfbericht der Brücke „An der alten Aa“ aus 2011
  • Bodenuntersuchungen Erschließung Messing Park
  • Bericht über die orientierende Altlastenuntersuchung Werther Straße 3 von Dezember 2013
  • Bericht über die Grundwasseruntersuchung Werther Straße 3 von Februar 2014Bericht über die 1. Grundwasseruntersuchung von November 2014
  • Abschlussbericht zum Grundwassermonitoring von Mai 2015
  • Bericht über die orientierenden Altlastuntersuchungen Werther Straße 1 u. 1b von April 2014
  • Bericht über die orientierenden Altlastuntersuchungen Werther Straße 1c u. 1d von April 2014
  • Schalltechnisches Gutachten von März 2017
  • Ökologischer Fachbeitrag von November 2012
  • Artenschutzrechtliche Prüfung von August 2015
  • Eingriffs- und Ausgleichbilanzierung von Januar 2016
  • Vorprüfung des Einzelfalls zum Bebauungsplan SW 40 von September 2015
  • Gewässerökologischer Fachbeitrag von Oktober 2015
  • Verkehrstechnisches Gutachten Knotenpunkt Werther Straße/ Isselburger Straße von Juli 2016
  • Konzept zur Abwasserbeseitigung von November 2015
  • Plan zum Abwasserbeseitigungskonzept
  • Berechnung der Musterflächen Weber Quartier
  • Abschlussbericht zur gutachterlichen Begleitung der Rückbauarbeiten Werther Straße 1c u. 1d von Juni 2017
  • Gebäudekontrolle Fledermäuse in der Kleingartenanlage an der Alten Aa von Februar 2012
  • bereits vorliegende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen

Bocholt, den 18.02.2019

Der Bürgermeister
In Vertretung

Dipl.-Ing. Daniel Zöhler
Stadtbaurat



14.02.2019 15:31
Kategorie: Bekanntmachungen
Von: Frank Scholt



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