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Aufstellung des Bebauungsplanes SO 41, Königsmühlenweg

Die Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes liegen während der Auslegungszeiten zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt  

über die öffentliche Auslegung im Rahmen  

der Aufstellung des Bebauungsplans SO 41 im Bereich Königsmühlenweg mit den geraden Hausnummern 4 bis 22 als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)  

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschloss am 15.12.2021 in Kenntnis der Begründung die Einleitung der Aufstellung des Bebauungsplans SO 41 im Bereich Königsmühlenweg mit den geraden Hausnummern 4 bis 22 als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit folgender städtebaulicher Zielsetzung:
• Förderung der Innenentwicklung
• Erhalt und Entwicklung der Stadtgestalt.  

Die frühzeitigen Beteiligungsschritte sind inzwischen abgeschlossen. Der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes SO 41 ist nunmehr öffentlich auszulegen. Parallel sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.  

Der Entwurf zum Bebauungsplan SO 41 mit Begründung sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegt vom 23.06.2022 bis einschließlich 29.07.2022 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Offenlegung erfolgt während der Auslegungszeiten bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt.  

Während der Auslegungsfrist können zu diesem Plan Stellungnahmen abgegeben werden.

Kontaktdaten:
Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58, 46395 Bocholt
E-Mail: stadtplanungping@bocholtpong.de
Telefon: 02871-953-391 (Frau Cox)
Fax: 02871-953-385

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.  

Durch die Änderung des Bebauungsplanes wird die Zulässigkeit eines Vorhabens, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, nicht vorbereitet. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter bestehen ebenfalls nicht. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Im Planbereich und näheren Umfeld sind Störfallbetriebe nicht bekannt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt.  

Auslegungszeiten:
vormittags:
montags, mittwochs, donnerstags, freitags        von 08.00 – 12.30 Uhr
nachmittags:
montags, mittwochs, donnerstags                      von 14.00 – 17.00 Uhr    

Hinweise zur Einsichtnahme während der COVID-19-Pandemie: Alle Unterlagen sind auf der Internetseite der Stadt Bocholt unter https://www.bocholt.de/rathaus/bekanntmachungen verfügbar.

Die Einsichtnahme vor Ort ist weiterhin möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist jedoch empfehlenswert. Die Terminvereinbarung ist unter 02871-953-153 oder jan.buschmannping@bocholtpong.de (Herr Buschmann) möglich.    

Bocholt, den 13.06.2022

Der Bürgermeister
In Vertretung

Dipl.-Ing. Zöhler
Stadtbaurat



09.06.2022 13:37
Kategorie: Bekanntmachungen



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