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Aufstellung des Bebauungsplanes 7-11, Zur Eisenhütte

Die Unterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes liegen während der Auslegung zu jedermanns Einsicht bereit.


Bekanntmachung der Stadt Bocholt

über die erneute öffentliche Auslegung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes 7-11 im Ortsteil Lowick für das Gebiet westlich der Grundstücke Gildhaus Esch Haus-Nrn. 1 und 3, südlich des Grundstückes Zur Eisenhütte Haus-Nr. 4, östlich des Grundstücks Zur Eisenhütte Haus-Nr. 15 und nördlich der Bebauung Miep-Gies-Straße und Hannah-Arendt-Straße

Der Ausschuss für Planung und Bau beschloss am 13.05.2014 in Kenntnis der Begründung die öffentliche Auslegung zur Aufstellung des Bebauungsplanes 7-11 im Ortsteil Lowick für das Gebiet westlich der Grundstücke Gildhaus Esch Haus-Nrn. 1 und 3, südlich des Grundstückes Zur Eisenhütte Haus-Nr. 4, östlich des Grundstücks Zur Eisenhütte Haus-Nr. 15 und nördlich der Bebauung Miep-Gies-Straße und Hannah-Arendt-Straße zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen mit den entsprechenden Erschließungsstraßen und Grünanlagen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Beschluss des Ausschusses für Planung und Bau über die erste öffentliche Auslegung wurde am 04.03.2015 im Bocholter Borkener Volksblatt öffentlich bekannt gemacht. Die erste öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 12.03.2015 bis einschließlich 13.04.2015 statt. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 30.09.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen. Die zur Rechtskraft des Bebauungsplanes erforderliche 101. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde 2015 ebenfalls festgestellt. Die entsprechende Genehmigung konnte jedoch aufgrund von geänderten Vorgaben der Rechtsprechung nicht eingeholt werden. Zudem wurden aus aktuellem Anlass Änderungen des Planinhaltes vorgenommen. Die öffentliche Auslegung ist daher zu wiederholen.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2015 ist mit der erneuten Beschlussfassung nach der erneuten öffentlichen Auslegung aufzuheben. Der Entwurf des Bebauungsplanes 7-11 liegt vom ­­­01.02.2021 bis einschließlich 12.03.2021 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Offenlegung erfolgt während der Auslegungszeiten bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Str. 52-58, 46395 Bocholt. Während der Auslegungsfrist können zu diesem Plan Stellungnahmen abgegeben werden.

Kontaktdaten: Stadt Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Str. 52-58, 46395 Bocholt
E-Mail: stadtplanungping@mail.bocholtpong.de
Telefon: 02871-953-423 (Herr Koch)
Fax: 02871-953-385 Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Offengelegt werden:
- die Entwürfe des Bebauungsplanes 7-11 und der Begründung einschließlich Umweltbericht vom 02. Juli 2020
- die vorhandenen umweltbezogenen Informationen und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen Folgende Arten umweltbezogener Informationen und wesentliche bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen sind bei der Stadt Bocholt verfügbar:

I. Begründung einschließlich Umweltbericht vom 02. Juli 2020 zur Aufstellung des Bebauungsplans 7-11. Für die Belange des Umweltschutzes wird gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. In der Begründung und dem Umweltbericht werden unter Anwendung der Anlage 1 zum BauGB insbesondere die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Mensch, seine Gesundheit, Kulturgüter, sonstige Sachgüter sowie auf die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen untersucht und bewertet. Es werden u. a. Aussagen zu den Themen Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Mensch, seine Gesundheit, Kulturgüter, sonstige Sachgüter sowie zu den Wechselwirkungen untereinander getroffen. Grundlage dafür bilden die nachfolgend näher beschriebenen Fachgutachten und fachgutachterliche Stellungnahmen/ Planungen.

II. Fachgutachten und fachgutachterliche Stellungnahmen/ Planungen zur Aufstellung des Bebauungsplans 7-11:
1. Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (öKon GmbH, 02.07.2020)
Thema: ökologische Bestandsaufnahme, Eingriff in den Naturhaushalt, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Landschaft, biologische Vielfalt
2. Geruchsimmissionsprognose (Uppenkamp und Partner, Februar 2009) überholt durch Geruchsimmissionsprognose (Uppenkamp und Partner, Februar 2020) Thema: Ausbreitung von Geruchsimmissionen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Luft, Mensch und seine Gesundheit
3. Gutachterliche Stellungnahme Geräuschemissionen und –immissionen (TÜV Nord, August 2014) und ergänzende Stellungnahmen vom 22.12.2014 und 23.01.2015 überholt durch Gutachterliche Stellungnahme Geräuschemissionen und –immissionen (TÜV Nord, Juni 2020)
Thema: Geräuschemissionen und –immissionen durch Straßenverkehr und einen Gaststättenbetrieb
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Mensch und seine Gesundheit
4. Artenschutzrechtliche Prüfung (öKon GmbH, August 2009) und Nachtrag zur artenschutzrechtlichen Prüfung (öKon GmbH, April 2013) Thema: Untersuchung planungsrelevanter Arten Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Tiere
5. Stellungnahme zum Ausgleich eines durch die Planung betroffenen Steinkauzreviers (öKon GmbH, 31.03.2014)
Thema: Ausgleichbedarf für ein Steinkauzrevier
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Tiere
6. Umweltverträglichkeitsstudie (öKon GmbH, August 2009)
Thema: Umweltauswirkungen des Vorhabens
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Mensch, Tiere, Pflanzen, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, Kultur- und Sachgüter
7. Baugrunduntersuchung (Ingenieurgesellschaft Dr. Schleicher & Partner, Juni 2008)
Thema: Untersuchung der Bodenschichten
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Boden
8. Grünordnungsrahmenplan (Stadt Bocholt, September 1998)
Thema: Grün- und Freiflächenplanung
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Pflanzen

III. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen von Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange:
1. Stellungnahme der Unitymedia NRW GmbH vom 28.01.2014 und 26.03.2015 Themen: Telekommunikationsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: sonstige Sachgüter
2. Stellungnahme der Stadt Bocholt vom 29.01.2014/06.03.2015, 14.04.2014/15.04.2014, 03.11.2014/12.03.2015, 06.03.2015
Themen: Kampfmittel (29.01.2014/06.03.2015), Stadtgrün (14.04.2014/15.04.2014), Wasserbau/Gewässer (03.11.2014/12.03.2015), Altlasten (06.03.2015)
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Mensch und seine Gesundheit, Boden, Wasser
3. Stellungnahme des Landesbetriebes Wald und Holz vom 29.01.2014 und 25.03.2015
Themen: Bilanzierung von forstwirtschaftlichen Flächen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Fläche, Pflanzen
4. Stellungnahme des Entsorgungs- und Servicebetrieb Bocholt vom 29.01.2014 Themen: Abfallentsorgung, Stadtentwässerung
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Boden, Wasser
5. Stellungnahme der Thyssengas GmbH vom 30.01.2014
Themen: Versorgungsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: sonstige Sachgüter
6. Stellungnahme des LWL-Archäologie vom 30.01.2014
Themen: Verhalten bei archäologischen Bodenfunden/Untersuchungen Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Boden, Kulturgüter
7. Stellungnahme des Wasser- und Bodenverbandes Holtwicker Bach vom 01.02.2014
Themen: Wasser- und Bodenwirtschaft
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Wasser, Boden
8. Stellungnahme der Gelsenwasser Energienetze GmbH vom 05.02.2014
Themen: Versorgungsleitungen Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: sonstige Sachgüter
9. Stellungnahme der Bocholter Energie- und Wasserversorgung vom 10.02.2014 und 11.03.2015
Themen: Versorgungsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: sonstige Sachgüter
10. Stellungnahme der Bezirksregierung Münster, Dezernat 53, anlagenbezogener Immissionsschutz vom 20.02.2014 und 02.04.2015
Themen: Immissionsschutz
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Mensch und seine Gesundheit
11. Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vom 24.02.2014 und 13.04.2015
Themen: Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Fläche, Landschaft
12. Stellungnahme des Kreises Borken vom 28.02.2014 und 08.04.2015
Themen: Schutz des Trinkwassers, Natur- und Landschaftsschutz, Abfall- und Bodenschutz
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: Wasser, Landschaft, Pflanzen, Boden
13. Stellungnahme der Deutschen Telekom vom 16.03.2015
Themen: Bestand von Telekommunikationsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: sonstige Sachgüter
14. Stellungnahme der Westnetz GmbH vom 17.03.2015
Themen: Versorgungsleitungen
Insbesondere betroffene Umweltbelange i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB: sonstige Sachgüter

Die vorhandenen umweltbezogenen Informationen und die nach Einschätzung der Stadt Bocholt wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen werden ausgelegt. Es handelt sich dabei um die vorstehend aufgelisteten Dokumente I - III.

Auslegungszeiten:
vormittags: montags, mittwochs, donnerstags, freitags   von 8.00 - 12.30 Uhr Uhr

nachmittags: montags, mittwochs, donnerstags    von 14.00 - 17.00 Uhr

Hinweis: Zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft wird das nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans 7-11 ausgleichbare Defizit der externen Ausgleichsfläche im Ausgleichsflächenpool Hof Bollwerk (Gemarkung Hemden, Flur 18, Flurstück 77 (tlw.)) zugeordnet (siehe Abbildung 2). 

Hinweise zur Einsichtnahme während der COVID-19-Pandemie: Alle Unterlagen sind auf der Internetseite der Stadt Bocholt unter https://www.bocholt.de/rathaus/bekanntmachungen verfügbar. Die Einsichtnahme vor Ort ist weiterhin möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist jedoch empfehlenswert. Die Terminvereinbarung ist bei Frau Nienhaus unter 02871-953-637 oder e.nienhaus@mail.bocholt.de möglich.

Bocholt, den 20.01.2021            
Der Bürgermeister             
In Vertretung                                                                                                                                                                                                     Dipl.-Ing. Zöhler 
Stadtbaurat



19.01.2021 13:47
Kategorie: Bekanntmachungen



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